11.27

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Last, but not least, sehr geehrter Herr Minister! Es ist immer eine besondere Challenge, nach Philip Kucher zu reden, insbesondere dann, wenn bei ihm wieder einmal die Unsachlichkeit durchschlägt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Also das ist ja ...!) – Ich weiß schon, bei den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie gilt immer noch der Grundsatz: Glücklich ist, wer vergisst!, und die eigene Verantwortung wird dann immer ganz gerne ausgeblendet.

Ich weiß schon, Kollege Kucher, die sogenannte Zweiklassenmedizin, die es ja auch gibt, ist eben nicht in den letzten drei Jahren entstanden, sondern sie hat ihre Wurzeln deutlich früher, nämlich auch, als ihr zum Beispiel in Verantwor­tung wart; aber ich weiß schon, das vergisst man ganz gerne. (Abg. Kucher: Da muss man kämpfen! Kämpfen!)

Auch in der heutigen Zeit, in der die Bundesländer eine Verantwortung hätten, in der große Kommunen eine Verantwortung hätten, blendet man diese aus und schiebt die Schuld lieber dem Minister zu. Dieses Blamegame kennen wir seit drei Jahren. Es ist abzulehnen, weil es einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kucher: Den Minister haben wir ja unterstützt!)

Kommen wir aber zu den eigentlichen Tatsachen, kommen wir zur UG 24, kommen wir zum Budget, denn über das wollten wir ja heute hier diskutieren! In Summe macht das Budget 2023 in der UG 24 2,855 Milliarden Euro aus. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger. Warum ist es weniger? – Weil wir zum Glück geringere Aufwendungen im Bereich Covid-Impfstoffe und Covid-Medikamente haben, aber auch geringere Covid-Transferzahlungen für 2023 einplanen. Das ist die gute Seite.

Ebenfalls eine gute Seite ist es, dass dem Ganzen höhere Ausgaben, insbeson­dere in der Gesundheitsprävention, in der Gesundheitsversorgung gegen­überstehen. Wir geben beispielsweise 48 Millionen Euro mehr für die Kranken­anstalten aus. Wir verwenden mehr Mittel für Prävention und Gesundheitsför­derung. Wir verwenden mehr Geld für das öffentliche Impfprogramm abseits von Covid: beispielsweise 17,5 Millionen Euro für die Influenzaimpfung 2023/24.

Wir geben aber auch mehr Geld aus dem sogenannten Recovery and Resilience Fund der EU  aus, wobei wir Geld insbesondere in die Prävention und in die Primärversorgung transferieren. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Die Mittel aus diesem RRF, diesem Recovery and Resilience Fund, die ich jetzt zum Schluss angesprochen habe, sind aktive Investitionen gegen die sogenannte Zweiklassenmedizin. Was machen wir nämlich? – Wir investieren beispielsweise Geld in die Communitynurses, um eine bestmögliche Versorgung von Menschen in Pflege in den Gemeinden zu erreichen. Wir verwenden Geld aus diesem Recoveryfund – nicht gerade wenig, es sind in Summe 100 Millionen Euro – für Primärversorgungszentren, für Primärversorgungseinheiten, um eine Ausweitung der Angebote bei den PVEs zu erreichen, weil PVEs eine breitere, bessere Versorgung bieten, weil sie auch längere Öffnungszeiten et cetera haben und weil sie genau dafür sorgen, dass eben diese ländliche Bevölkerung, von der Kollege Kucher gesprochen hat, in Zukunft auch wieder eine entsprechend gute Primärversorgung bekommt.

Das möchte ich hier schon auch festhalten: Primärversorgung heißt in diesem Fall eben nicht – wie im alten Gesetz unter sozialdemokratischer Führung verankert – rein Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner, sondern heißt aus grüner Sicht, dass wir auch Gynäkologinnen und Gynäkologen mit hineinnehmen, dass wir Kinderärztinnen und Kinderärzte hineinnehmen und dass wir beispielsweise auch die Angehörigen der MTD-Berufe oder Kräfte aus dem Pflegebereich in diese Primärversorgungseinheiten mit hineinnehmen.

Wir verwenden aber beispielsweise auch mehr Geld für Projekte wie Gesund aus der Krise. Der Herr Minister hat es heute schon angesprochen. Wir verwenden im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für dieses europaweit wirklich vorbild­liche Projekt, in dem es darum geht, bestmögliche psychotherapeutische und psychologische Versorgung für Kinder und Jugendliche in Österreich sicher­zu­stellen. 20 Millionen Euro bedeuten eine Steigerung von 65 Prozent in diesem Fonds. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Dass das Projekt europaweit ein Vorbildprojekt ist, steht, glaube ich, außer Zweifel. Viele Länder beneiden uns in der Zwischenzeit darum, weil bei uns endlich Psychotherapeutinnen und -therapeuten auf der einen Seite und klini­sche Psychologinnen und Psychologen auf der anderen Seite unbürokratisch zusammenhelfen, um eine bestmögliche Versorgung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen.

Vorgestern Abend haben wir es ja hoffentlich alle mitbekommen: Wir weiten auch das Impfprogramm dahin gehend aus, dass wir HPV-Impfungen für alle bis 21 Jahre gratis anbieten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch das ist ein zentraler Punkt in der Frage der Zweiklassenmedizin.

Wie war es bis jetzt? – Bis jetzt war es so: Zwischen neun und elf Jahren war die HPV-Impfung gratis. Das hat an manchen Schulen durchaus gut funktioniert. Ich weiß zum Beispiel, an der Schule meiner Tochter hat das super funktioniert. Sie hat im Rahmen des Schulimpfprogramms dann dementsprechend ihre Impfung bekommen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) An sehr, sehr vielen Schulen hat das nicht gut funktioniert, und dann war es halt so: Nach dem zwölften Geburtstag war die HPV-Impfung dann plötzlich zu bezahlen, zwar noch mit Bezuschus­sungen durch die Bundesländer, aber durchaus mit einem dementsprechenden Obolus versehen. Dann haben es sich viele Leute eben nicht mehr leisten können.

Wir weiten das jetzt aus: gratis bis 21 – auch mit dem dezidierten Hinweis, dass Jugendliche ab 14 selbst entscheiden können, ob sie sich impfen lassen wollen. Ich rufe auch dazu auf: Bitte, liebe Jugendliche, nehmt dieses HPV-Angebot wahr, auch wenn eure Eltern vielleicht dagegen waren, als ihr neun oder elf wart! Nehmt es dann mit 14 selbst wahr! Nehmt es selbst in die Hand! Nehmt die Verantwortung selbst in die Hand! Es ist der beste Schutz gegen Gebärmutter­halskrebs und andere durch HPV-Viren übertragene Krankheiten.

Zu guter Letzt noch ein abschließendes Wort von meiner Seite: Sie sehen, es ist wieder einmal Budgetplenum und wieder einmal habe ich einen Schnauzer. Es ist der Hinweis auf den Movember. Es geht im November bekanntermaßen um Männergesundheit. Es geht um die Frage der Vorsorgeuntersuchungen, der psychischen Gesundheit für Männer.

Bitte, liebe Männer, nehmt dieses Thema ernst! Helfen wir uns gegenseitig! Ermutigen wir uns gegenseitig, zur Vorsorge zu gehen! (Abg. Zanger: Komm!) Ermutigen wir uns auch dazu, dass wir mit unseren Problemen zu einem Psychi­ater oder zu einem Psychotherapeuten gehen, wenn wir es brauchen! Das wäre eigentlich Sinn und Zweck des Novembers. Es ist durchaus männlich, Hilfe anzunehmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.