12.14

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein paar Eckdaten zum Budget: Ich verstehe das nicht, Herr Minister. Wir haben noch 20 Millionen Impfstoffe auf Lager, 27 Millionen Impfstoffe haben wir bereits verschenkt, finanziert durch das Geld der Steuerzahler, und wir haben dieses Jahr 300 Millionen Euro im Budget, um neue Impfstoffe zu kaufen. Es wird wahrscheinlich niemand begreifen, wie das möglich ist.

Und: Sie haben für Kinderimpfungen 326 000 Impfstoffe geordert. Herr Minister, ich frage Sie: Wieso Kinderimpfstoffe? Ich darf heute und hier, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer, eine Ages-Statistik präsentieren (eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Todesfälle nach Alter in Österreich“ und einer Grafik vor sich auf das Redner:innenpult stellend), Datenstand 4. Juli. Herr Minister, das sollten oder werden Sie wahrscheinlich wissen: Wie viele Covid‑19-Todesfälle nach Alter hat es in der Altersgruppe der bis zu Fünfjährigen bis zum 4. Juli in Österreich gegeben? – Drei. Diese drei Kinder hatten bedauerlicherweise schwerste Vorerkrankungen. Jedes Kind, das stirbt, ist eines zu viel. Ich drücke natürlich auch mein Bedauern in Richtung der Eltern aus.

Herr Minister, in der Altersgruppe fünf bis 14 waren es fünf Kinder. Auch diese hatten schwerste Vorerkrankungen. Ich frage Sie: Wieso muss man Kinder impfen und wieso bestellen Sie 326 000 Impfdosen?

Es bleibt ja nicht nur bei den Bestellungen: Herr Minister, Sie haben am 25. Oktober ein Schreiben an Ärzte verschickt, in dem Sie Ärzte auffordern, sich zu melden, um an den Schulen Werbung für Impfungen zu machen. Herr Minister, ich darf aus Ihrem Schreiben wie folgt zitieren: „die Corona-Schutz­impfung hat uns einen entscheidenden Vorteil in der Eindämmung der Covid‑19 Pandemie verschafft.“ – Die Covid-Schutzimpfung! Schauen Sie sich diese Statistik (auf die Tafel vor sich weisend) an!

Sie schreiben unter anderem weiter: „Für eine hohe Sichtbarkeit und Wirkung vor Ort setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen – den Impfärztinnen und Impfärzten – als wichtigste Multiplikatoren.“ – Das heißt, Sie versuchen jetzt für 6 000 österreichische Schulen Impfärzte zu finden (Zwischenruf des Abg. Zorba), die die Kinder von den Impfungen überzeugen. Noch einmal: Schauen Sie sich diese Statistik an! Es besteht ja überhaupt keine Notwendigkeit, Kinder zu impfen, weil Kinder ein sehr gutes Immunsystem haben und nicht an Corona versterben. (Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie sie kostenpflichtig machen?)

Herr Minister, ich darf die nächste Information, und das sollten oder werden Sie auch wissen, für die Zuhörer präsentieren. (Der Redner entfernt die zuvor genannte Tafel und stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA Produktinformation zum Impfstoff Comirnaty“, der Textzeile „Kinder und Jugendliche“ und einem Text vor sich auf das Redner:innenpult.) Es gibt eine EMA-Produktinformation zum Impfstoff von Biontech/Pfizer, zum Wirkstoff Comirnaty.

Ich zitiere: „Die Sicherheit und Wirksamkeit von Comirnaty Original/Omi­cron BA. 1 & BA. 4-5 bei Kindern unter 12 Jahren ist noch nicht erwiesen. Es sind keine Daten verfügbar.“ – Noch einmal: Die Wirksamkeit ist nicht erwiesen, weil keine Daten verfügbar sind. – Das sagt die EMA, das sagt die EMA-Produktinformation. Sie gehen her und drangsalieren (Abg. Shetty: Sie drang­salieren uns!) die Kinder in den Schulen weiterhin mit Impfungen. Das muss aufgeklärt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie wissen ganz genau, dass die Pfizer-Managerin Janine Small erst jüngst im Europäischen Parlament zugegeben hat, dass diese Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützen. (Der Redner entfernt die zuvor beschriebene Tafel und stellt eine Tafel mit dem Titel „Die Weltwoche“, der Überschrift „Pfizer-Managerin Janine Small vor dem Europäischen Parlament“ und dem Text „Sie gibt zu, dass der Impfstoff vor der millionenfachen Injektion nicht darauf getestet worden war, die Übertragung des Virus zu stoppen!“ vor sich auf das Redner:innenpult.) Herr Minister, und dann gehen Sie auf Kinder los! Das ist aus meiner Sicht wirklich unverfroren und ein Skandal.

Wissen Sie, Sie haben heute hier schöne Worte gesprochen, aber wir müssen endlich maximale Aufklärung in die Impfstoffbeschaffung bringen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kassasturz und Transparenz bei der Covid‑19-Impfstoffbeschaffung – Offen­legung aller Verträge jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundes­minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich unverzüglich im Rahmen des EU-Gesundheitsministerrats und gemeinsam mit seinen Amtskollegen in den übrigen Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass alle einschlägigen Vertrags­inhalte über die COVID-19-Impfstoffbeschaffung inklusive der bereits geleis­teten und noch zu leistenden Zahlungen an die Hersteller gegenüber den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit umgehend offengelegt werden.

Diese Offenlegung hat ausnahmslos alle Vertragsinhalte und auch allfällige Nebenabreden über Inhaltsstoffe der COVID-19-Impfstoffe, Gesundheits­schäd­lichkeiten der Inhaltsstoffe, Schadensklauseln, tatsächliche Preise und Preis­gestaltungen, Finanzströme und andere Bestandteile der Vertragswerke zu beinhalten und soll bis spätestens 31.12.2022 durchgeführt werden.“

*****

Das ist ein Minimum an Transparenz, und deswegen bitte ich um Unterstützung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo, Gerald! Gute Rede!)

12.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Hauser

betreffend Kassasturz und Transparenz bei der Covid-19-Impfstoffbeschaffung –Offenlegung aller Verträge jetzt!

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG 24 Gesundheit – in der 183. Sitzung des Nationalrats am 16. November 2022

Keine Transparenz und keine Offenlegung der Vertragsinhalte beim Milliardengeschäft COVID-19-Impfstoffbeschaffung!

Alle bisherigen grünen Gesundheitsminister von Rudolf Anschober über Dr. Wolfgang Mückstein bis zu Johannes Rauch „mauern“, wenn es um die Offenlegung der Vertragsinhalte beim Milliardengeschäft der COVID-19-Impfstoffbeschaffung geht.  Gleichzeitig lässt man ein politisch besetztes und politisch gesteuertes und benutztes sogenanntes „unabhängiges Expertengremium“, wie das Nationale Impfgremium, weitreichende Entscheidungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfungen sowie -Auffrischungsimpfungen „stellvertretend“ für die Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Gesundheitsminister treffen, ohne alle Grundlagen offenzulegen und insbesondere auch die mutmaßlichen Abhängigkeiten von internationalen Pharmakonzernen zu nennen oder auch nur glaubwürdig auszu­räumen. Dazu kommt, dass Anfragebeantwortungen aus dem zuständigen Bundes­ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nicht zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Verschleierung führen:

Jüngstes Beispiel für diese „Verschleierungstaktik“ ist nachfolgende Anfragebeant­wortung des zuständigen Ministers. Gesundheitsminister Johannes Rauch hat in der Anfragebeantwortung 10537/AB vom 27.06.2022 zu 10879/J (XXVII. GP) folgendes geantwortet:

„Fragen 1 und 2:

•Aus welchen Gründen unterliegen diese Verträge der Geheimhaltung?

• Aus welchen Gründen sind diese Informationen nicht für die Bevölkerung bestimmt?

Auch nach Abschluss eines Vertrags mit den durch die Europäische Kommission vertretenen Mitgliedsstaaten haben die Hersteller ein Interesse daran, ihre Impfstoffe auf dem Weltmarkt zu vermarkten. Daher besteht ein berechtigtes Interesse der Unternehmen, dass nicht alle Bedingungen der Verträge öffentlich zugänglich sind. Daher waren und sind Vertraulichkeitsklauseln für die Hersteller notwendige Vertragsbestandteile von denen nicht abgerückt werden konnte.

Frage 3:

Besteht die Gefahr einer öffentlichen Irritation durch diese Informationen?

Nein.

Fragen 4 und 5:

• Inwiefern ist diese Vorgangsweise mit einem transparenten Umgang mit der Pandemie vereinbar?

• Inwiefern ist diese Vorgangsweise der Nachvollziehbarkeit der Politik der Bundesregierung zuträglich?

Die Europäische Kommission, der als Herrin der Verträge, im Einvernehmen mit den Impfstoffherstellern die Veröffentlichung der Verträge obliegt, ist der Ansicht, dass die vollständige Offenlegung der COVID-19-Impfstoffverträge zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der Vertraulichkeit und mit Rücksicht auf die kommerziellen Interessen der Impfstoffhersteller nicht möglich ist. Dennoch arbeitet die Europäische Kommission bereits daran, der Öffentlichkeit zusätzliche Vertragsbestandteile zugänglich zu machen.

Der Bundesregierung ist transparente und nachvollziehbare Politik ein großes Anliegen. Die Vertraulichkeit der Verträge war aus Sicht der Hersteller allerdings ein notwendiger Vertragsbestandteil und da sich die Bundesregierung zum gemeinsamen COVID-19- Impfstoff-Beschaffungsprogramm der EU bekennt, werden auch in Zukunft alle vertraglichen Vereinbarungen und (europa-)rechtlichen Vorgaben eingehalten.

Fragen 6 und 7:

• Welche Stellungnahme geben Sie in Hinblick auf das vermeintliche Aufkommen und die Förderungen der Bildung von Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Geheimverträgen ab?

• Wie wollen Sie dem entgegenwirken und Aufklärungsarbeit leisten?

Die vertraglichen Pflichten gegenüber Geschäftspartnern sowie die europarechtlichen und nationalrechtlichen Verpflichtungen können nicht aufgrund potenzieller Verschwörungstheorien vernachlässigt oder gar verletzt werden. Darüber hinaus wurden große Teile der Verträge bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und sind auf der Homepage der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/public-health/eu-vaccines-strategy_en#documents abrufbar.

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10879/index.shtml“

In Sachen „Vertraulichkeit“ und „Geheimhaltung“ rund um das gemeinsamen COVID-19-Impfstoff-Beschaffungsprogramm der EU treten jetzt aber immer mehr Ungereimtheiten und Korruptionsverdachtsmomente gegen die EU-Kommission auf, an der Spitze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So berichtet etwa die Internetplattform express.at am 29. Oktober 2022 Folgendes:

„Impfstoff-Deals: Diese Korruptions-Jägerin ermittelt gegen Von der Leyen & Co.

Es wird eng für Ursula von der Leyen. Europas oberste Korruptionsjägerin Laura Kövesi macht Jagd auf alle, die bei den milliardenschweren Pharma-Deals rund um die Corona-Impfung mitgeschnitten haben.

Unerschrocken und furchtlos. So wird Kövesi beschrieben. Und das muss auch so sein, angesichts der mächtigen Gegner, auf die sie die Jagd eröffnet hat. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Diese außer­gewöhnliche Bestätigung erfolgt wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht“, heißt es von der Behörde. Was sich hinter dieser Meldung verbirgt, bringt wohl auch Ursula von der Leyen zum Zittern.

Textnachrichten waren verschwunden

In der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das Magazin Politico. Klar, waren die Verhandlungen um die Covid-Impfstoffe doch Chefsache. Von der Leyen selbst hatte die 71 Milliarden Euro schweren Deals mit Pfizer-Chef Albert Bourla an Land gezogen. Kövesi ist nicht die erste, die sich mit der Impfstoffbeschaffung befasst: Bereits vor einem Jahr wollte die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wissen, was in den Verträgen mit den Pharmaunternehmen stehe. Doch von der Leyen konnte die Textnachrichten, die sie mit Bourla zu dem Thema ausgetauscht hatte, nicht finden. Man ließ die Ombudsfrau wissen, dass man Textnachrichten mit „belanglosem Inhalt“ grundsätzlich nicht archiviere. Solche Spielchen werden die EU-Granden mit Kövesi wohl nicht spielen können.

Werden ihr die Impfstoff-Deals zum Verhängnis? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Rumänische Antikorruptions-Ikone

Mit Laura Codruța Kövesi sieht sich von der Leyen jetzt allerdings einem anderem Kaliber gegenüber: Die ehemalige Basketballerin hatte sich in Rumänien mit der dortigen Mafia angelegt, um die EU-Werte zu vertreten. Die Deutsche Welle bezeichnete Kövesi einmal als „Antikorruptions-Ikone“, weil sie mit hohem persön­lichen Risiko gegen dunkle Machenschaften in ihrer Heimat vorgegangen war. Sie schreckte auch vor radikalen Allianzen nicht zurück: So warfen ihr ihre Gegner in Rumänien vor, mit dem Inlandsgeheimdienst SRI kooperiert zu haben, um Verbrecher zu jagen, berichtet die Berliner Zeitung.“

Quelle: https://exxpress.at/impfstoff-deals-diese-korruptions-jaegerin-ermittelt-gegen-von-der-leyen-co/

Um diesen mutmaßlichen Korruptionshandlungen und den involvierten Funktions­trägern Einhalt zu gebieten, bedarf es daher einer konkreten Aufklärung und First­setzung, welche die nachfolgende Entschließung beinhaltet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich unver­züglich im Rahmen des EU-Gesundheitsministerrats und gemeinsam mit seinen Amtskollegen in den übrigen Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass alle einschlägigen Vertragsinhalte über die COVID-19-Impfstoffbeschaffung inklusive der bereits geleisteten und noch zu leistenden Zahlun­gen an die Hersteller gegenüber den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit umgehend offengelegt werden.

Diese Offenlegung hat ausnahmslos alle Vertragsinhalte und auch allfällige Nebenabreden über Inhaltsstoffe der COVID-19-Impfstoffe, Gesundheitsschäd­lichkeiten der Inhaltsstoffe, Schadensklauseln, tatsächliche Preise und Preisgestaltungen, Finanzströme und andere Bestandteile der Vertragswerke zu beinhalten und soll bis spätestens 31.12.2022 durchgeführt werden.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht damit auch mit in Verhandlung.

Ich warte jetzt noch, bis Sie (in Richtung des Abg. Hauser) alle Ihre Unterlagen beisammen haben.

Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Saxinger das Wort. – Bitte. (Abg. Kucher – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Saxinger –: Bitte sachlich bleiben!)