12.20

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir immer eine besondere Freude, nach Kollegen Hauser zu referieren. Inhaltlich ist es oft schwierig, darauf einzugehen, aber mir fällt da immer ein Spruch ein, den ich einmal gehört habe: „Sie sollen nicht alles glauben, was Sie denken.“ (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch zum Thema gibt es ein Zitat, das mir sehr gut gefällt, weil es ein bisschen den Prozess beschreibt: Es muss sich manches ändern, damit alles gut bleibt. – Das trifft besonders auch auf den Gesundheitsbereich zu.

Ein Patient aus dem Ausland hat vorige Woche zu mir gesagt: Ihr in Österreich lebt ja quasi in einem Gesundheitsparadies. – Ich habe ihn gefragt, warum, und eigentlich hat er recht. Wer es nicht glaubt, der werfe einen Blick ins Ausland, auch in das benachbarte. Wer schon einmal im Ausland erkrankte oder ärztliche Hilfe benötigt hat, der weiß unser Gesundheitssystem wirklich sehr zu schätzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir zum Budget! Viele Schwerpunkte haben meine Kolleginnen und Kollegen vorhin schon ausgeführt – ich erinnere daran: Mutter-Kind-Pass, HPV, Primärversorgungszentren. Zur Bekämpfung der Covid-Pandemie, die nicht vorbei ist, werden auch 2023 wieder Mittel budgetiert, hauptsächlich zur Beschaffung von Impfstoffen. Die Impfung wirkt und schützt im Regelfall vor schweren Verläufen, das hat sich nicht geändert.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass wir budgetär alles Menschenmögliche und Machbare tun werden, um die Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu bewältigen. Gestatten Sie mir aber, dass ich ein paar Gedanken zu einem Thema anspreche, das mir sehr am Herzen liegt, das aber eigentlich ein Tabuthema ist – hoffentlich nicht mehr –, das ist nämlich die Finanzierung des Gesundheitssystems; es wurde schon vom Herrn Minister angesprochen.

Glücklicherweise, muss ich sagen, eint uns alle der Wille und das Bestreben, unseren wirklich hohen Standard im Gesundheitsbereich aufrechtzuerhalten und auch weiterzuentwickeln. Die Finanzierung ist aber wirklich eine der Schwächen des Systems, und diese Schwächen wurden durch Corona deutlich sichtbar. Es gibt nämlich zwei getrennte Finanzierungsströme – für die Damen und Herren, die zusehen und das nicht wissen –, und das ist das Hauptproblem: einerseits den ärztlichen, niedergelassenen Bereich, der von der Sozialversicherung finanziert wird, und dann die Spitäler, die von den Ländern finanziert werden, die das Geld dann vom Bund erhalten. Da merken wir in den letzten Jahren, auch durch Corona verstärkt, schon Schieflagen. Die niedergelassenen Bereiche wurden aus verschiedenen Gründen – Mangel an Fachärzten – ausgedünnt, und das hatte zur Folge, dass immer mehr Personen die Spitalsambulanzen auf­suchen, und das führt zu einer Belastung der Spitäler, die kaum mehr verkraftbar ist – ich weiß das aus tagtäglicher Erfahrung.

Wir haben eben zwei völlig getrennte Finanzierungssysteme, und wir sollten endlich einmal dafür sorgen, dass sich das ein bisschen harmonisiert. – Es muss sich manches ändern, damit alles gut bleibt.

Was mir auch ein Bedürfnis ist: Wir haben in Österreich in den letzten Jahren eine gewisse Vollkaskomentalität entwickelt. Manche glauben, alles zu bekommen, wo und wann sie wollen – nächtliche Spitalsambulanzbesuche mit Banalitäten sind gang und gäbe –, das bindet aber ärztliche und pflegerische Ressourcen, die man woanders mehr benötigen würde.

Das heißt, eine gewisse Art von Patientensteuerung, -lenkung ist unbedingt notwendig, und ich habe eine Vision eines für die Patienten sehr effizienten Systems: Jeder, der in Österreich medizinische Hilfe benötigt, soll bezie­hungs­weise muss dorthin gehen, wo er am besten aufgehoben ist und wo er am besten behandelt wird – und das ist für häufige, leichtere Erkrankungen der niedergelassene Bereich sowie für schwere und seltene Erkrankungen das Spital. Es ist wirklich höchst an der Zeit, dies zu befolgen. Ein Schnupfen gehört nicht in eine HNO-Ambulanz, und ein Zeckenstich gehört nicht in eine Hautambulanz. Es ist meiner Ansicht nach ein Muss, sonst wird unser System bald kollabieren.

Ich bin aber optimistischer als noch im Vorjahr: Vielleicht schaffen wir genauso wie bei der kalten Progression, wo es keiner geglaubt hat, auch einmal einen großen Wurf. Es haben nämlich, der Herr Minister hat es schon erwähnt, die Landesgesundheitsreferenten beim letzten Treffen das Thema endlich auf­gegriffen, und die politische Diskussion hat endlich begonnen. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass wir unser gutes System aufrechterhalten. Ich freue mich auf die Diskussion und schließe mit dem Spruch: Es muss sich wirklich manches ändern, damit es gut bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.