12.28

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Ja, im Budget sind, denke ich, weitreichende Entwicklungen beinhaltet, und wir wissen ja, dass die beste Gesundheitsvorsorge eine ausgewogene, regionale und saisonale Ernährung ist. Aus diesem Grund sind die Lebensmittel besonders wichtig und spielen in diesem Budget auch eine wichtige Rolle. Mit diesem Budget garantieren wir, und das bestätigt der Lebensmittelsicherheitsbericht, dass die Lebensmittel auch zukünftig für alle Österreicherinnen und Österreicher sicher sowie letztendlich auch gesund sind und dass das auch so bleiben soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, wir merken ja momentan, dass wir uns aufgrund der Importabhängigkeit bei der Energie in eine Situation gebracht haben, die eine massive Herausforderung darstellt, und Gott sei Dank ist das bei den Lebensmitteln nicht so. Wir haben ausreichend Lebensmittel in hoher Qualität auch in Krisenzeiten zur Verfügung. Ich denke, das ist wirklich wichtig, und da müssen wir auch entsprechende Ansätze verfolgen und Vorkehrungen treffen, damit es so bleibt. In diesem Zusammenhang bin ich wirklich sehr dankbar, nämlich einerseits dem Minister für das Budget, andererseits aber auch jenen, die jeden Tag Lebensmittel in hoher Qualität und ausreichender Menge herstellen, unseren Bäuerinnen und Bauern.

Mit großer Sorge habe ich den Medien entnommen, dass man anscheinend in Brüssel denkt, man muss aufgrund des Präsidentenwechsels in Brasilien wieder beginnen, über das Mercosur-Abkommen zu diskutieren.

Ich sage euch eines ganz offen: Wir haben ausreichend Rindfleisch in Österreich und in Europa zur Verfügung. Wir brauchen kein zusätzliches Rindfleisch aus Südamerika (Abg. Loacker: Das soll der Kunde entscheiden, nicht der Bauer!), denn letztendlich geht es darum, dass diese Lebensmittel zu anderen Bedingungen hergestellt werden, oft hormonell begleitet produziert werden, klimaschädlich sind, man muss Regenwald abholzen. Genau das brauchen wir nicht, und aus diesem Grund, denke ich, ist eines ganz klar (Abg. Loacker: Was ich brauche, sagt mir nicht die Landwirtschaftskammer!): Wir brauchen zukünftig keine aufkom­mende Diskussion über das Mercosur-Abkommen zu führen! (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher brauchen wir das! Wir wollen Handel treiben! Meine Güte! Ist das jetzt die offizielle ÖVP-Position?)

Abschließend, geschätzter Herr Bundesminister, ein herzliches Danke! Wir haben im Parlament die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bereits öfter diskutiert, auch Beschlüsse gefasst. Wir wissen, dass Sie fest dahinter sind, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung umzusetzen, weil klar ist – und es ist auch dringend notwendig, dass wir das machen –, dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf Transparenz haben, darauf, zu wissen, welche Lebensmittel sie zu sich nehmen (Abg. Meinl-Reisinger: Es gibt ja echt keine Linie mehr bei euch!) und welche Lebensmittel sie kaufen, und aus diesem Grund werden wir das umsetzen. – Herzlichen Dank für die Unterstützung, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.