12.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren daheim vor den Bildschirmen! Mit einem Satz hat mein Vorredner recht: Natürlich ist eine gute Arbeitsmarktpolitik die beste Sozialpolitik, und sie ist auch das Beste zur Armutsbekämpfung. – So weit, so gut. Dann hört es sich aber schon wieder auf mit der Gemeinsamkeit, denn im Gegensatz zur ÖVP möchte ich nicht alle ins Fischereigewerbe stecken (Heiterkeit der Abg. Erasim), sondern ich möchte die Menschen dorthin vermitteln, wo sie auch gerne arbeiten möchten, wo sie ihre Talente und Begabungen haben.

Schauen wir uns dieses Arbeitsmarktbudget an: Das ist in etwa eine Fortschrei­bung des heurigen. Herr Bundesminister, wenn Sie davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit nächstes Jahr kaum steigt – Sie haben in Ihrem Budget 15 000 Personen drinnen –, dann, muss ich Ihnen sagen, machen Sie die Augen vor der Realität einfach zu. Sie führen dieses Land ja von einer Krise in die nächste, und Sie wissen doch ganz genau, dass die Prognosen ganz schlecht sind. Wir haben im nächsten Jahr einen Wirtschaftseinbruch zu erwarten, und das bilden Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach gar nicht ab. Da gehen Sie dann her und sagen: Ja, dann werden wir halt das Budget überschreiten! (Ruf: Das haben bis jetzt alle gesagt!) Das ist doch einfach eine unfaire Ansage, die Sie da machen. (Abg. Salzmann: Was sagt das Wifo? Das Wifo sagt: 0,3 Prozent! Arbeits­losenrate steigt um 0,3 Prozent, sagt das Wifo!)

Sie können es doch jetzt schon vorankündigen, weil Sie es doch ganz genau wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird und die Wirtschaft einbrechen wird (Abg. Salzmann: Faktenbasiert, Frau Kollegin!), aber Sie gehen den unfairen Weg: Sie werden dieses Budget nicht einhalten können, Sie machen es dann mit Überschreitungen. Das heißt, die Abgeordneten, die heute dieses Budget beschließen, wissen heute schon, dass es nicht halten wird. (Abg. Salzmann: Faktenbasierte Argumentation wäre gut!) Das ist etwas, das man dieser Bundes­regierung ankreiden muss – nicht nur im Arbeitsmarktbereich, auch in anderen Bereichen, aber jetzt sprechen wir über den Arbeitsmarkt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, was ist aktive Arbeitsmarktpolitik? – Jetzt hat der Kollege vor mir gesagt, für Fachkräfteförderung (Abg. Gödl: Stipendium!) gibt es 120 Millionen Euro. Wissen Sie, seit ich in diesem Haus bin, und das ist jetzt auch schon viele, viele Jahre, höre ich davon, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Es gibt so viel Beschäftigte wie noch nie, trotzdem sind beim AMS immer noch 300 000 Personen gemeldet. Man hat es eben nicht geschafft, diese in einen Arbeitsprozess zu bringen. Da frage ich mich: Warum nicht? Woran scheitert es denn, Herr Bundesminister? Was ist das Problem bei 300 000 Per­sonen, wenn ich auf der anderen Seite sehr viele Branchen habe – das ist nicht nur die Pflege, sondern es gibt ja auch andere Branchen bis hin zum Hilfs­arbeiterbereich –, für die man keine Arbeitskräfte bekommt? Da ist doch etwas faul im System. Offensichtlich sind also Leute beim AMS gemeldet, die weder arbeitswillig noch arbeitsfähig sind.

Da müssen Sie hinschauen oder diesbezüglich aktive Politik machen, sodass diese Leute nachgeschult werden. Da passiert gar nichts. Stattdessen setzen Sie sich hin, klopfen sich auf die Schulter und sagen, wie großartig Sie nicht sind und dass die Aktion Sprungbrett jetzt Langzeitarbeitslose in den Arbeitsprozess gebracht hat. (Abg. Salzmann: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) Das ist erfreu­lich. Jeder Einzelne, der wieder in den Arbeitsprozess kommt, ist ein Grund zur Freude. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie natürlich dadurch, dass Sie wegen Corona alles gesperrt haben, tatsächlich Leute aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt haben, die dann natürlich Monate lang arbeitslose Zeit angehäuft haben. Sie haben vergessen, das dazuzusagen.

Damit haben Sie den Arbeitsmarkt in Wahrheit auch kaputt gemacht. Wenn Sie das Land eben nicht runtergefahren hätten, hätten Sie sich all diese vielen Maßnahmen sparen können, in die die Milliarden hineingeflossen sind. Viele internationale Experten haben es schon vor Jahren gesagt – die haben es gleich nach dem ersten Lockdown gesagt –: Lockdowns bringen im Gesundheitsbereich nichts, lassen wir das Land offen!

Sie haben es runtergefahren, kein anderes Land in Europa hatte so viele Lockdowntage, hatte so viele geschlossene Tage wie Österreich. Wir sind Spitzenreiter, und es hat uns nichts gebracht. Weder gab es weniger Erkrankte noch gab es weniger Tote, weniger Übersterblichkeit, sondern auch da sind wir eher im Spitzenfeld gelandet. Es hat also nichts gebracht. Viele haben es gesagt, viele haben gewarnt, aber Sie haben es durchgeführt. Da ist das Geld hinein­geflossen, und jetzt ist nichts mehr da – und das ist das Problem, das Sie haben. Darum erhöhen Sie das Budget für den Arbeitsmarkt vor einer Krise so gut wie gar nicht.

Diese Bundesregierung ist Garant dafür, dass wir wieder in die nächste Krise schlittern. Sie hat uns in die Coronakrise mit all ihren wirtschaftlichen Folgen hineingefahren. Sie hat uns in einen Wirtschaftskrieg mit all seinen Folgen getrieben und jetzt kommt dann hintennach noch die soziale Krise – und auch in sie führt diese Bundesregierung uns hinein. Ich sehe ehrlich gesagt auch keine von Ihnen hier gesetzten Maßnahmen, die da etwas beenden oder abfedern würden. Daher ist dieses Budget abzulehnen, denn es bräuchte tatsächlich aktive Arbeitsmarktpolitik, es bräuchte tatsächlich auch vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, nämlich in Hinblick darauf, dass wahrscheinlich die Arbeits­losigkeit ansteigen wird – und das wissen Sie ganz genauso. Man muss da ehrlich mit den Leuten umgehen und nicht dann sagen: Na, dann überschreiten wir halt! – Das ist eine Politik, die wir ablehnen, und daher werden wir dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.