13.08

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein paar Redner benehmen sich hier so, als ob wir eine extrem drückende Arbeitslosigkeit hätten und man daher jetzt große Jobprogramme machen und Solidaritätsprämienmodelle und ähnliche Dinge einführen muss. Tatsache ist: Es ist die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren. Wenn Sie, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jetzt aber glauben, dass auch beim AMS so viele Mitarbeiter wie vor 14 Jahren beschäftigt sind, dann muss ich sagen, Sie haben sich getäuscht. Vor 14 Jahren gab es dort 4 460 Planstellen und jetzt, bei der gleichen Arbeitslosigkeit, sind es 5 700 Plan­stellen, weil der öffentliche Sektor immer wächst und wächst. (Abg. Kopf: Weil die Situation vor Kurzem noch ganz anders war und man die Leute nicht einfach raus­hauen kann!) Es gibt immer einen Grund, etwas aufzudoppeln, und das kommt dann nur in ganz kleinen Dosen wieder weg – in ganz kleinen Dosen.

Wenn Sie glauben, wir würden da irgendwelche Effekte von Digitalisierung sehen, Herr Digitalisierungsstaatssekretär, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, was die im AMS tun (Abg. Salzmann: Hätten wir da eine Freisetzung machen sollen, oder?!), ob die das noch in einen Stein meißeln und in den nächsten Raum hinüberrollen oder ob es da Computer gibt. (Abg. Einwallner: Was ist denn das für ein Zugang?!) Wenn ich mir die Mitarbeiterzahlen anschaue, dann muss ich aber sagen, da sind wir beim Steinerollen. Es muss doch für den Steuer- und Bei­tragszahler auch irgendwann Effizienzgewinne durch Digitalisierung geben. (Abg. Einwallner: Das ist eine Frechheit ...! – Zwischenruf des Abg. Koza.) Wir brennen immer nur wie die Luster, dürfen unser Geld abgeben – Sie, die Steuerzah­lerin­nen und Steuerzahler! –, aber beim Bund überlegt sich niemand: Wie können wir dieselbe Leistung mit weniger Mitteleinsatz generieren? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Salzmann: Du kannst keine Beratung durch Digitalisierung ersetzen!) – Es hat doch 2008 auch Beratung gegeben, Frau Kollegin Salzmann. (Abg. Salzmann: Aber nicht ersetzt durch Digitalisierung!)

Es gibt in dieser Budgetuntergliederung eine ganz, ganz schlechte Wirkungs­orientierung. Ich habe im Ausschuss gefragt: Wenn Sie das Geld für Bildungs­karenz ausgeben, wie überprüfen Sie den Erfolg des Einsatzes dieser Mil­lionen? – Es gibt keine Überprüfung, es gibt keine Wirkungsüberprüfung für die Bildungskarenz. Da gehen mehrere Hundert Millionen Euro auf. Wir wissen, dass insbesondere junge, besonders gut ausgebildete Leute in Bildungskarenz gehen, die auf dem Arbeitsmarkt gar kein Problem haben, und da hauen wir Geld drauf. Ist das richtig? – Ich glaube nicht.

Ich habe gefragt: Wie war die Wirkung der Coronajoboffensive? Was konnte damit erreicht werden? – Das Ministerium kann auf die Frage, was mit der Coronajoboffensive erreicht wurde, keine Antwort geben. Es gibt ein Konzept im Arbeitsmarkt und das lautet: Throw money at the problem, und das machen Sie! Sie werfen Geld aufs Problem und schauen nicht, was Sie mit dem Geld erreichen. Himmel noch einmal, es ist fremdes Geld, es ist das Geld der Beitrags­zahler, der Steuerzahler! Wir könnten viel niedrigere Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung haben, wenn man das Geld nicht so verschleudern würde. Dann hätten wir weniger Lohnnebenkosten und dann hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mehr Netto auf ihrem Lohnzettel stehen. (Abg. Gödl: Die beste Benchmark sind niedrige Arbeitslosenzahlen! Das ist die beste Benchmark!) – Genau, wir haben niedrige Arbeitslosenzahlen, und daher brauchen wir auch nicht so viele Mitarbeiter im AMS, wie wenn wir eine Höchst­arbeitslosigkeit hätten.

Die geblockte Altersteilzeit macht fast 25 Prozent der Fälle von Altersteilzeit aus. Das ist ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe, wofür wieder über 100 Millionen Euro ausgegeben werden, nur damit Betriebe ihre Mitarbeiter schneller in die Pension schicken können. Auch das könnte man einsparen.

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um ein Viertel niedriger als 2017 – eine sen­sationelle Leistung, das ist gut und wichtig. Man muss aber auch schauen, mit welchen Mitteln wir das erreichen. Die Aktion Sprungbrett hat Projektkosten von 339 Millionen Euro. Das sind nur die Projektkosten, das sind nicht die Kosten für das Arbeitslosengeld dieser Menschen. Das Ministerium gibt den Nutzen der Aktion mit 50 Millionen Euro an. Also ich haue 339 Millionen Euro hinein, damit ich einen Nutzen von 50 Millionen Euro erwirke. Das ist doch erbärmlich, mit Steuergeld so umzugehen!

Wir brauchen dringend eine Wirkungsorientierung im Arbeitsmarkt. Wir müssen schauen, dass wir mit dem Euro, den wir investieren, ein Maximum herausholen. Wir brauchen ein degressives Arbeitslosengeld, das schrittweise niedriger wird, als es heute ist, und wir brauchen eine Konzentration auf die Kernaufgaben des AMS, dass wir hier nicht Dinge finanzieren, für die das Geld der Steuerzahler zu schade ist, damit den Menschen mehr Netto im Börsel bleibt. (Beifall bei den NEOS.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Kocher. – Bitte schön, Herr Bundesminister.