13.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Minister Kocher, Sie haben mit knapp 10 Milliarden Euro ein sehr großes Budget. In Ihrer Planung für 2023 sind zwei Annahmen ent­halten: Die erste Annahme sind höhere Einnahmen aufgrund höherer Lohn­abschlüsse – diese teile ich aufgrund der derzeit laufenden Verhandlungen –, und die zweite Annahme – und da unterscheiden wir uns – ist: Sie rechnen mit einer sehr geringen Zunahme der Arbeitslosigkeit. Darauf würde ich jetzt einmal hoffen, aber das wird nicht eintreten.

Was wir beide in Wahrheit schon wissen, ist, dass das Wirtschaftswachstum Richtung null geht – aktuell ist, glaube ich, die Prognose 0,2 oder 0,3 Prozent –, und Sie wissen und ich weiß, dass bei einem Wirtschaftswachstum von unter 2 Prozent die Arbeitslosigkeit steigt. Wir sind weit weg von diesen 2 Prozent, also wird diese Annahme nicht halten.

Wir haben uns, glaube ich, hier auch darüber ausgetauscht, dass wir grund­sätzlich beide wissen, dass ein Arbeitsmarkt im Idealzustand möglichst solcherart sein sollte: Es gibt keine Arbeitslosen und alle Unternehmer finden genügend Mitarbeiter. – Von diesem Idealzustand, Herr Minister, sind wir meilenweit entfernt. Die Wirtschaft sucht händeringend Facharbeiter, und auf der anderen Seite haben wir immerhin 300 000 Menschen – bitte, 300 000 Menschen! – in der Arbeitslosigkeit oder in einer Schulung. Dazu kommen noch einmal 200 000 in der Mindestsicherung.

Das ist schon auch ein Punkt, der natürlich immer wieder gerne verschwiegen wird: Wir haben mittlerweile circa 70 000 bis 80 000 Personen in einer Schulung, beim AMS haben wir über 50 Prozent nicht österreichische Staats­bürger. Das heißt, wir geben Milliarden aus, um Nichtösterreicher quasi irgendwo am Papier auszubilden. Der Erfolg ist sehr überschaubar, wie wir alle wissen.

Dasselbe Thema haben wir bei der Mindestsicherung: Da sind es mittlerweile weit über 60 Prozent nicht österreichische Staatsbürger, die in der Mindest­sicherung hängen. Das sind alles Dinge, die wir auch so prognostiziert haben und die uns auch nicht weiterhelfen, vor allem mittel- und langfristig nicht, weil Sie mit diesen Personen den Arbeitsmarkt nicht stabilisieren werden, Herr Minister.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Arbeitslosenversicherungssystem und AMS-Schulungen dürfen nicht zum Ausländer-Arbeitsamt verkommen – Stopp der weiteren unqualifizierten Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich als Konsequenz der nachhaltig wirtschafts­schäd­lichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik infolge der Ukraine-Krise beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbe­schrän­kungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger (befris­tet und unbefristet) nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, beson­deren Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und lang­fristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswir­kungen der COVID-19-Krise und der Sanktionspolitik für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

*****

Herr Minister, wir haben einige Vorschläge gemacht, Sie können sich erinnern. Was die Jugend betrifft, haben wir eine Lehrabschlussprämie von 10 000 Euro vorgeschlagen. Das wäre ganz, ganz wichtig, auch wenn dieser Niedergang der Lehrlingsausbildung offensichtlich zurzeit gestoppt wurde. Wir haben mittler­weile wieder einen leichten Anstieg bei den Lehrlingszahlen, aber zu wenig, um den Fachkräftemangel mittel- bis langfristig aufzuhalten.

Auf der anderen Seite haben wir die Aktion 60 plus des Kollegen Angerer vor­geschlagen, die auch sinnvoll wäre. Viele ÖVP-Funktionäre und -Abgeordnete fordern das ja auch, nur hier im Parlament lehnen sie es immer ab, nämlich dass man Menschen, die in Pension sind, die aber noch arbeiten wollen, die Mög­lichkeit gibt, ohne bürokratischen Aufwand und ohne dass sie sozialversiche­rungsmäßig oder steuerlich geschröpft werden, ihre Fachkraft quasi noch zur Verfügung zu stellen. Wir werden das diese Woche wieder einbringen, und ich verstehe nicht, warum gerade die ÖVP diesem Vorschlag von uns – was ihr ja selber in Reden fordert – hier im Parlament nicht zustimmt.

Beides sind sinnvolle Maßnahmen, um vor allem in Österreich mittel- bis lang­fristig wirklich etwas zu bewegen, und ihr stimmt hier immer dagegen. Frau Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), Sie kommen nach mir. Ich bin gespannt, wie Sie da argumentieren.

Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam mit der ÖVP doch schaffen, beide Dinge – die Lehrabschlussprämie und die Aktion 60 plus – in die Realität umzusetzen. Österreich braucht das, und zwar ganz, ganz dringend.

Auf der anderen Seite sage ich auch ganz deutlich: Österreich braucht keine unkontrollierte Zuwanderung von Nichtfachkräften, die – das geht Richtung Sozialdemokraten – das Sozialsystem in Österreich, das auch Sozialdemokraten aufgebaut haben, nachhaltig zerstört, sodass wir dann Menschen in Österreich nicht mehr werden helfen können. Das wollen wir verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Arbeitslosenversicherungssystem und AMS-Schulungen dürfen nicht zum Ausländer-Arbeitsamt verkommen – Stopp der weiteren unqualifizierten Zuwan­derung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voran­schlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG 20 Arbeit – in der 183. Sitzung des Nationalrats am 16. November 2022

Die Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) zu den Schulungen und der Entwicklung der Arbeitslosen zeigt ein wachsendes Delta bei den Arbeitnehmern, ohne dass eine österreichische Staatsbürgerschaft vorhanden ist. Bei den AMS-Schulungen beträgt die Anzahl der ausländischen Schulungsteilnehmer bereits mehr als 50 Prozent. Im September und Oktober 2022 lag dieser Anteil bereits bei jeweils rund 51 Prozent. Das AMS wurde endgültig zum Ausländer-Amt.

AMS-Schulungen: Vergleich Monate Jänner bis Oktober 2021-2022

Jänner 2022:  71.987 (+ 4.487) (+7,2 %)

Februar 2022: 74.164 (+2.223) (+ 3,1%)

März 2022: 73.970 ( -2.809) (-3,7 %)

April 2022: 72.553 (-5.508) (-7,1 %)

Mai 2022: 73.725 (-1.675) (-2,2%)

Juni 2022: 69.449 (-1.793) (-2,5%)

Juli 2022: 61.160 (-94) (-0,2%)

August 2022: 60.412 (-623) (-1,0%)

September 2022: 68.750 (-514) (-0,7%)

Oktober 2022: 69.918 (-1.710) (-2,4%)

AMS-Schulungen Inländer: Vergleich Monate Jänner bis Oktober 2021-2022

Jänner 2022: 37.789 (+1.346) (+3,7%)

Februar 2022: 38.655 (-793) (-2,0%)

März 2022: 38.101 (-3.849) (-9,2 %)

April 2022: 36.702 (-6.088) (-14,2%)

Mai 2022: 36.550 (-4.686) (-11,4%)

Juni 2022: 33.959 (-4.773) (-12,3%)

Juli 2022: 29.915 (-3.844) (-11,4%)

August 2022: 29.868 (-3.365) (-10,1%)

September 2022: 33.681 (-3.768) (-10,1%)

Oktober 2022: 34.291 (-3.616) ( -9,5%)

AMS-Schulungen Ausländer: Vergleich Monate Jänner bis Oktober 2021-2022

Jänner 2022: 34.198 (+3.501) (+11,4%)

Februar 2022: 35.509 (+3.016) (+9,3%)

März 2022: 35.869 (+1.040) (+3,0%)

April 2022: 35.851(+580) (+1,6 %)

Mai 2022: 37.175 (+3.011) (+8,8%)

Juni 2022: 35.535 (+2.980) (+9,2%)

Juli 2022: 31.245 (+3.750) (+13,6%)

August 2022: 30.544 (+2.742) (+9,9%)

September 2022: 35.069 (+3.254) (+10,2%)

Oktober 2022: 35.627 (+1.906) (+5,7%)

AMS-Arbeitsmarktzahlen: Vergleich Monate Jänner bis August 2021-2022

Jänner 2022:  332.956 (-135.374) (-28,9%)

Februar 2022: 302.697 (-134.285) (-30,7%)

März 2022: 261.917 (-119.121) (-31,3%)

April 2022: 254.755 -100.627 (-28,3%)

Mai 2022: 237.818 (-79.142) (-25,0%)

Juni 2022: 228.908 (-59.954) (-20,8%)

Juli 2022: 235.487 (-47.198) ( -16,7%)

August 2022: 249.019 (-37.258) ( -13,0%)

September 2022: 237.409 (-31.841) (-11,8%)

Oktober 2022: 249.314 (-20.200) (-7,5%)

AMS-Arbeitsmarktzahlen Inländer: Vergleich Monate Jänner bis August 2021-2022

Jänner 2022:  217.670 (-89.768) (-29,2%)

Februar 2022: 198.464 (-87.687) (-30,6%)

März 2022: 170.617 (-78.018) (-31,4%)

April 2022: 164.748 (-65.968) (-28,6%)

Mai 2022: 154.960 (-52.107) (-25,2%)

Juni 2022: 149.371 (-41.785) (-21,9%)

Juli 2022: 156.514 (-34.048) (-17,9%)

August 2022: 163.757 (-28.998) (-15,0%)

September 2022: 153.201 (-25.237) (-14,1%)

Oktober 2022: 158.972 (-19.067) (-10,7%)

AMS-Arbeitsmarktzahlen Ausländer: Vergleich Monate Jänner bis August 2021-2022

Jänner 2022:  115.286 (-45.606) (-28,3%)

Februar 2022: 104.233 (-46.59) (-30,9%)

März 2022: 91.300 (-41.103) (-31,0%)

April 2022: 90.007 (-34.659) (-27,8%)

Mai 2022: 82.858 (-27.035) (-24,6%)

Juni 2022: 79.537 (-18.169) (-18,6%)

Juli 2022: 78.973 -13.150 (-14,3%)

August 2022: 85.262 (-8.260) (-8,8%)

September 2022: 84.208 (-6.604) (-7,3%)

Oktober 2022: 90.342 (-1.133) (-1,2%)

Die Bundesregierung, insbesondere das Arbeits- und Wirtschaftsministerium und das Arbeitsmarktservice (AMS), müssen hier dringend gegensteuern. Diese Gegen­steue­rungsstrategie muss unter der Überschrift „Österreicher zuerst“ stattfinden, damit sichergestellt werden kann, dass in einem Verdrängungswettbewerb infolge der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik infolge der Ukraine-Krise hier nicht die österreichischen Arbeitneh­mer unter die Räder kommen und von einer sich verfestigenden strukturellen Lang­zeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Man muss also mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, das auf die nachhaltige Beseitigung der sektoralen Arbeitslosigkeit abzielt, den negativen Folgen der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik infolge der Ukraine-Krise begegnen. Im Zentrum dieses Maßnah­menpakets sollen insbesondere auch sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbil­dungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose stehen. Diese können sowohl befristet als auch unbefristet erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeits­losigkeit in Österreich als Konsequenz der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik infolge der Ukraine-Krise beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger (befristet und unbefristet) nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheit­lichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarkt­prognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise und der Sanktionspolitik für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden."

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.