13.40

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch im Bereich der Arbeit muss ich mich wieder zu den Menschen mit Behinderungen äußern, denn auch im Arbeits­markt­budget fehlt es an finanziellen Mitteln zur Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.

Auf meine Frage nach der Umsetzung von Lohn statt Taschengeld für Menschen in Tagesstrukturen wurde mir als Antwort gegeben, dass Gespräche derzeit ruhen, weil man auf eine Studie zur Arbeitsunfähigkeit warte. Gerade aufgrund der Komplexität wäre dieses Thema aber extrem wichtig – da dranzubleiben und weiter an der Umsetzung zu arbeiten.

Das Konzept der Tagesstrukturen muss sowieso überdacht werden. Leider werden viele Menschen mit Behinderungen einfach als arbeitsunfähig eingestuft und in den Tagesstrukturen untergebracht, obwohl sie eigentlich mit ganz wenig Unterstützung auch im Ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Ich per­sönlich empfinde das als falsch. Man sollte diesen Menschen die Chance geben, sich an der Gesellschaft zu beteiligen und ihren Beitrag zu leisten. Alle Menschen haben es verdient, selbstbestimmt und eigenständig leben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch dazu brauchen wir Maßnahmen, die es Jugendlichen vor allem ermög­lichen, eine gute Ausbildung zu machen, die ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöht. Auch das System zur Einstufung der Arbeitsunfähigkeit muss dringend überarbeitet werden, weil es einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Darüber hinaus müssen aber auch Anreize für Unternehmen geschaffen werden, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen. Noch immer kaufen sich viele Unternehmen mit der Ausgleichstaxe von dieser Pflicht frei. Positive Anreize könnten die notwendigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringen. Leider finden wir aber auch da im Budgetentwurf keine Ansätze. In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, fordere ich Sie auf, Inklusion endlich zu leben und Menschen mit Behinderungen voll ins Berufsleben einzugliedern! (Beifall bei der SPÖ.)

Fazit zu diesem Thema: Auch in diesem Jahr wurde wieder einmal einfach auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen vergessen. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Ich appelliere an die Bundesregierung und vor allem an Sie, Herr Bundesminister, Menschen mit Behinderungen ab sofort bei jeder Maßnahme auch mitzudenken und in diesem Sinne aktiv zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau MMMag.a Gertraud Salzmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.