13.50

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuseherinnen und Zuseher! Das Kapitel Wirtschaft ist in bewegten Zeiten natürlich ein besonders bedeutendes. Gestern hat unsere Vorsitzende, Frau Dr. Rendi-Wagner, darauf hingewiesen, dass uns, wenn wir in dieser Energiekrise in eine Wettbewerbssituation kommen, die unsere Wirtschafts­betriebe, vor allem die Industriebetriebe, so unter Druck setzt, dass sie einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil haben, auch eine Deindustrialisierung drohen kann.

Was waren die Antworten der Regierungsfraktionen? – Ich erinnere nur an die Stellungnahmen von gestern, zum Beispiel an jene des Abgeordneten Kopf, des letzten Redners in der Generaldebatte, der gesagt hat: Wir haben alles super gemacht! Und er hat gesagt, die Deutschen hätten ja eh keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch, was erfolgen soll. – Dazu muss ich eine Art tatsäch­liche Berichtigung machen, denn hätte er gestern schon die deutschen Zei­tungen angeschaut, hätte er gelesen, dass es vom grünen Wirtschaftsminister Habeck längst einen Gesetzentwurf gibt, und dieser hat es in sich. Der kommt nächste Woche in den deutschen Ministerrat und wird noch vor Weihnachten beschlossen werden, mit einem Inkrafttreten mit 1. Jänner 2023.

Demnach bekommt die deutsche Industrie die Prozesswärme in Form von Gas und Wärmelieferungen – 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs – um 7 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Jänner 2023. Abgesehen davon, dass die Winterhilfe – Entfall der Dezemberrechnungen – auch schon im Bundesrat abgesichert ist, heißt das für unsere Betriebe und die Tausenden dort Beschäftigten, dass mit Jänner in einer Vielzahl von Branchen ein Wettbewerbsnachteil besteht. Wir sind aber in einem Binnenmarkt, meine Damen und Herren, und wir sind in einer Währungsunion. Die normale Wirksamkeit, wenn es solche Disparitäten gibt, ist, dass der Druck, der erfolgt, zu einer Abwertung der Währung führt, womit durch die Mitbewerbersituation ein Ausgleich stattfindet – aber diesen gibt es in der Eurozone nicht.

Und was machen Sie? – Sie beschließen ein Budget, ohne die Maßnahmen, die notwendig sind, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse herzustellen, vorzusehen.

Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen heute eine Garantie, dass mit dem Inkrafttreten in Deutschland unsere Betriebe und damit Zigtausende Beschäf­tigte nicht in einer Situation des Wettbewerbsnachteils sind. (Heiterkeit des Bundesministers Kocher. – Abg. Leichtfried: Da ist nichts zum Lachen! Entschul­digung, was ist da zum Lachen?) Sie haben uns das in den Ausschüssen zuge­sichert: Wenn das kommt, passiert das. (Abg. Leichtfried: Ich würde einmal die Voest fragen, ob das zum Lachen ist!) – Das ist nicht lustig – nein, wirklich –, und ich habe Sie ja im Ausschuss gefragt.

Herr Bundesminister, Sie wissen selber, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen Ihnen nach dem Bundesbezügegesetz einen All-in-Bezug. Das heißt, auch Ihre wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz haben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mitgekauft, als Sie bestellt worden sind. Daher erwarte ich auch, dass Sie diese Kompetenzen auch einschalten und dass Sie uns auch Vorschläge für Maßnahmen liefern, die das verhindern. Das erwarte ich von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Was ist denn das für eine degoutante Rede? Du unterstellst ja ein ...! Wie kann man so agieren? Menschenverachtend! Das ist ja unglaublich! Jetzt wird es einmal Zeit, wieder die ... einzuschalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin so froh, dass wir ihn und nicht mehr die Kollegin Schramböck haben – das können viele andere nachsagen. Seien wir froh! Wir sind auch froh, dass Magnus Brunner und nicht mehr Gernot Blümel im Finanzministerium sitzt – auch darüber sind wir froh. (Abg. Gödl: Er wird es noch lange sein!) – Lange wird gar nichts sein bei der Performance, die Sie liefern. Eines ist aber klar: Wir erwarten, dass geliefert wird – und dass die Energie um Preise geliefert wird, die es möglich machen, im Wettbewerb zu bestehen. Dafür reicht das Budget nicht, insofern müssen wir es auch ablehnen, denn einer Gefährdung der öster­reichischen Wirtschaft und der österreichischen Industrie und damit der Arbeits­plätze kann ein Parlament nicht zustimmen.

Jetzt erinnere ich an die letzte Krise, Corona (Abg. Gödl: Ja!): Wie war denn das mit der Cofag? – Ich habe selber die Seite Blackbox Cofag einrichten müssen, weil Hunderte und später Tausende sich beschwert haben, dass die Kleinen nichts bekommen haben. Jetzt lesen wir, wohin die Gelder gegangen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht!

Vielleicht nur zur Klarstellung, weil das Stichwort kam: Ich finde, Franz Hörl ist ein hervorragender Hotelier. Er hat einen tollen Betrieb – ich kenne den tollen Betrieb dort –, aber der muss sich jetzt verteidigen (Abg. Obernosterer: Ja, weil ihr ihn anschüttet!), weil die Coronazahlungen dazu geführt haben, dass Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler möglicherweise oder vielleicht auch wirklich so viel gefördert haben, dass er mehr Gewinn hat als vor Corona. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wir haben Sie hier gewarnt. (Abg. Steinacker: Die Unternehmer sind auch Steuer­zahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe hier beim ersten Gesetz zu Corona, Frau Kollegin, gesagt: Bleiben wir beim verpflichtenden Verdienst­entgang! Da hätte es nie eine Überförderung gegeben, denn da hätte man nur jenen Betrag gekriegt, den man ohne die Maßnahmen bekommen hätte. Das haben Sie abgelehnt.

Ich habe einen Antrag auf eine Sonderabgabe zur Abschöpfung von Überge­winnen, die aus Förderungen kommen, gestellt – diesen haben Sie, ÖVP, und Sie, Grüne, abgelehnt! (Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich: Er weiß echt alles!) Dann hätte Franz Hörl kein Problem, denn dann hätte er gesagt: Ich zahle ja meine Sonderabgabe, ich werde nie mehr haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Lernen Sie von unseren Anträgen! Hören Sie auf, von oben herunterzuschauen! Nehmen Sie solche Anträge an, das würde dem Land guttun! Das sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben, Frau Kollegin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.