13.56

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ja, Herr Kollege Matznetter, es ist immer das Gleiche mit Ihnen: Diese Überheblichkeit, die Sie hier an den Tag legen (Abg. Matznetter: Überheblich ist die Regierung!) – ich habe es das letzte Mal schon gesagt –, und diese permanente Auseinanderdividiererei von Unternehmerinnen und Unternehmern (Abg. Leichtfried: Was ist da ein Auseinanderdividieren?) ist eines Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer nicht würdig! Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ich setze mich ein für die Wirtschaft und dann höre ich so etwas!)

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, es gibt viele Politiker, die Unternehmer sind und die in der Krise auch Förderungen in Anspruch genommen haben (Abg. Leichtfried: Was ist da Auseinanderdividieren? Das erklären Sie jetzt bitte einmal!), genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer in diesem Land. (Abg. Leichtfried: Etwas behaupten und nichts dahinter!) Und es kann keine Diskriminierung von Politikern geben, wenn sie unternehmerisch tätig sind und Förderungen in Anspruch nehmen. Das möchte ich hier einmal ganz klar fest­halten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das habe ich ja nicht gesagt!) – Punkt eins. (Abg. Matznetter: Wir reden von Überför­derung, Herr Kollege!)

Punkt zwei: Ihre Beurteilung von Ministerpersönlichkeiten richtet sich auch selbst, Herr Matznetter. Die Bewertung, ob jemand etwas eingeschaltet oder ausgeschaltet hat, steht Ihnen nicht zu. Ich finde das wirklich erbärmlich, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten – weil immer diese Beispiele aus Deutschland kommen –: In Deutschland ist noch nichts umgesetzt. Wir haben schon einen Energiekosten­zuschuss genehmigt (Abg. Leichtfried: Ja, ja, genau!) und der ist bereits abrufbar. Ich glaube, das unterscheidet uns. (Abg. Matznetter: Und das in der Krise! 1. Jänner! Heute ist der 16. November!) Und wenn es notwendig ist, dann werden wir weitere Schritte setzen.

Jetzt komme ich zum Budget, denn eigentlich sprechen wir ja über das Budget. Das Budget für die Wirtschaft ist diesmal mit einigen Schwerpunkten ausge­stattet, die natürlich ganz wichtig sind. Es werden für die digitale und ökolo­gische Transformation der Schlüsselindustrie bis 2026 zusätzliche 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Abg. Leichtfried: Das Redevorlesen bringt jetzt nicht mehr viel nach dem Auftritt!) 2023 haben wir für die angewandte Forschung speziell im Wirtschaftsressort 281 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um 65 Prozent. Also Sie sehen, wir setzen da für die Zukunft wesent­liche Schwerpunkte, und das ist auch ganz, ganz wichtig.

Was mich als Salzburger natürlich freut, ist, dass wir die Ski-WM in Saalbach, die im Jahre 2025 stattfinden wird, mit 8 Millionen Euro unterstützen – wieder ein sportliches Großereignis in Österreich, das auch wieder viele wirtschaftliche Impulse im Bundesland auslösen wird. (Abg. Leichtfried: Ja, bei den Energiepreisen sicher!)

Wir tun natürlich alles für die Unternehmer und Unternehmerinnen, denen man einmal dafür Danke sagen muss, was sie in den letzten Jahren geleistet haben, nämlich einerseits die Menschen in Beschäftigung zu halten (Abg. Matznetter: Tanken! Billiger tanken, sollten Sie ... sagen!), andererseits die Unternehmen am Laufen zu halten und trotzdem erfolgreich zu sein. (Abg. Leichtfried: Die hätten mehr davon, wenn die Energie billiger wäre! Das Danken erinnert mich ein bisschen an die Covid-Zeit!) Dass wir jetzt in Österreich noch ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent haben – was uns auch von den anderen Ländern in Europa unterscheidet –, ist das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass wir natürlich alles daransetzen werden, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, denn das ist die Voraus­set­zung dafür, dass wir in der Wirtschaft weiterhin erfolgreich sein und auch die Arbeitsplätze in diesem Lande sichern können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt mehr eine Leseübung!)