14.05

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrter Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch zu Hause! Ja, wir sprechen hier über das Budget, jetzt insbesondere im Bereich Wirtschaft, und ich denke, man kann sagen, es sind zwei Schwerpunkte, die wir hier behan­deln: einerseits Transformation, Veränderung in der Wirtschaft, Investitionen und andererseits Unterstützung in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten.

Ich fange mit der Unterstützung an – meine Vorredner:innen haben sich darauf fokussiert, obwohl ich denke, wir sollten schon auch über die Zukunft reden. Fangen wir mit der Unterstützung an: Ein Energiekostenzuschuss ist im Budget vorgesehen, und das ist wichtig, um die Unternehmen abzusichern und ihnen auch eine Planungssicherheit zu geben, und das wird passieren. Also so wie in der Vergangenheit auch gibt es Unterstützung für Unternehmen aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten. Weiters zählen auch Garantien dazu, die den Unternehmen weiterhin zur Verfügung stehen.

Was mir noch ein großes Anliegen ist, was aus meiner Sicht auch zu den Rah­menbedingungen gehört, ist die Bundeswettbewerbsbehörde, die ein erhöhtes Regelbudget, also mehr Budget bekommt, um den fairen Wettbewerb im Land zu sichern. Das sieht man auch an den Verfahren, die sie anstrebt, ich nenne nur als Beispiele den Pellets- oder Lebensmittelhandel, zudem wurde ein Fairness­katalog erarbeitet und Ähnliches mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Mindestens so wichtig wie diese Unterstützungsleistung ist aber, die Unterneh­men für die Zukunft fit zu machen, und auch das passiert mit diesem Budget, und zwar ganz massiv.

Forschung ist ein ganz großer Schwerpunktbereich. Ich möchte hier nur eine Zahl nennen: 65 Prozent Steigerung bei den Forschungsausgaben in der UG 33, über die wir hier sprechen, unter anderem deshalb, weil wir uns vermehrt in Ipceis, also in diesen gemeinschaftlichen europäischen Projekten, engagieren. Important Projects of Common European Interest heißt Kooperation europa­weit, um die gesamte Wertschöpfungskette in Europa darzustellen; zum Beispiel im Bereich Wasserstoff, wo es um die Dekarbonisierung der Industrie geht, aber zum Beispiel auch im Bereich Mikroelektronik, wo wir wissen, wie abhängig wir beispielsweise von Taiwan, von China, von Asien generell sind. Es ist wichtig, dass wir für eine Unabhängigkeit Europas sorgen, und das passiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weitere wichtige Bereiche sind grüne Technologie, also grüne Transformation, aber auch digitale Zukunftstechnologien. Diesbezüglich erfolgt massive anwendungsorientierte Forschung, auch wieder für die Transformation der Schlüsselindustrien – also auch dafür ganz viel Geld. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die Forschung, aber mit Forschung allein ist es nicht getan, es braucht auch die Umsetzung, die Transformation in den Betrieben. Auch dafür wird viel Geld zur Verfügung gestellt. Es war schon die Rede von der Investitionsprämie, damit Unternehmen diese Produkte auch anschaffen können. Das wird unterstützt, aber auch explizite Transformationsförderung in den Wirt­schafts­betrieben. KMU digital wird von den Klein- und Mittelbetrieben sehr gut angenommen. Da geht es um Themen wie Cybersecurity, um E-Commerce und Ähnliches, und auch da gilt: Beratung, Unterstützung bei der Anwendung und bei der Umsetzung.

Aus meiner Sicht sind wir damit gut aufgestellt. Unser Ziel ist es, den Wirt­schaftsstandort wettbewerbsfähig zu erhalten, die Wettbewerbsfähigkeit auszu­bauen und Betriebe zu sichern. Das gelingt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.