14.15

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Lassen Sie uns am Anfang vielleicht kurz zurückblicken: Wir haben im ersten Halbjahr 2022 mehr als 7 Prozent Wachstum erlebt. Das war natürlich zum Teil ein Aufholeffekt aufgrund der Schwierigkeiten und Einschränkungen, die es während der Coronakrise gab, zum Teil aber natürlich auch der Effekt der richtig gesetzten Maßnahmen der Bun­desregierung, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern und das Vertrauen in den Standort und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken.

Leider, muss man sagen, hat sich das Wirtschaftswachstum, die Dynamik auf­grund einer geopolitischen Entwicklung, des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, eingebremst. Das ist so, man kann sich von dem, was davor passiert ist, nichts kaufen, aber ich glaube, dass wir grundsätzlich gezeigt haben, dass es eine solide Wirtschaftspolitik gegeben hat, die vor allem die Unternehmen in der Krise und – als zweiten Punkt – auch den Strukturwandel unterstützt hat. Das ist auch der Schwerpunkt des Wirtschaftsbudgets 2023: die Unterstützung der Unternehmen in dieser Krise – einer anderen Krise als noch im letzten Jahr – und die Begleitung des Strukturwandels.

Im Wirtschaftsbudget gibt es einen Zuwachs von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das Budget umfasst 3,5 Milliarden Euro. Es gibt einige Maßnahmen, die diese Krise adressieren. Eine Maßnahme, die schon öfter angesprochen wurde, ist der Energiekostenzuschuss, der mit 1,3 Milliarden Euro budgetiert ist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir den Energiekostenzuschuss im Juli im Parlament beschlossen haben, die Richtlinien im Sommer fertiggestellt haben und die Voranmeldung am 7. November gestartet hat. Wenn die Notifikation aus Brüssel kommt – wir erwarten sie jeden Tag –, wird die Antragstellung ab Ende November für den Zeitraum von Februar 2022 bis September 2022 möglich sein.

Ich möchte jetzt nicht den Vergleich mit anderen Staaten in Europa bemühen, aber es gab in anderen Staaten noch etwas weniger als bei uns. Wir haben diese Maßnahmen schon jetzt gesetzt, um auch schon jetzt Unterstützung im Hinblick auf die Liquidität, die für die Unternehmen so wichtig ist, zu gewährleisten. Und ja, es ist klar, dass es weitere Schritte braucht. Wir werden diese weiteren Schritte setzen, damit die Unternehmen in Österreich gut durch diese schwierige Zeit kommen und vor allem nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wir wissen, wie wir das tun, und werden natürlich darauf reagieren, wie andere Staaten das machen. Wir waren aber um einiges früher dran als viele andere Staaten, und das, glaube ich, muss man auch einmal konstatieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Taschner. – Abg. Leichtfried: Und warum ist es dann nicht im Budget?)

Das deutsche Budget übrigens, wenn ich darauf eingehen darf (Abg. Leichtfried: Ja, bitte!), ist ja auch schon im Parlament, es werden noch die Maßnahmen diskutiert. Es gibt noch – auch im Gegensatz zu dem, was gesagt wurde – keinen Gesetzentwurf in Deutschland, es gibt einen Vorentwurf. Ich glaube, da könnte man sehr intensiv diskutieren, wie der Stand der verschiedenen Gesetzes­vor­haben ist.

Was natürlich besonders wichtig ist, ist, dass wir den Strukturwandel in Öster­reich begleiten müssen. Die Klima- und Transformationsoffensive schafft Arbeitsplätze und schützt die Umwelt, das ist ein riesiges Paket. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass ich das für eine einzigartige Entwicklung halte, dass wir uns – mit Planungssicherheit für fast zehn Jahre – eine Offensive vorgenommen haben, die auch sehr rasch wirkt. Der Start ist 2023 und insgesamt sind bis 2030 5,7 Milliarden Euro vorgesehen. Bei uns im Ressort werden bis 2026 600 Millionen Euro für die Forschungs- und Technologieent­wick­lungsförderung, für die Standort- und Investitionsförderung sowie für Qualifizierungsmaßnahmen in der Transformation zu einer klimaneutralen, auf erneuerbare Energien ausgerichteten und darüber hinaus technologieoffenen Wirtschaft in den Schlüsselsektoren, um in Österreich diesen Umbau so zu gestalten, dass er nämlich den Wohlstand erhöht, bereitgestellt. – Das ist die große Herausforderung und Aufgabe.

Im Budget ist auch noch ein Posten für die Investitionsprämie vorgesehen. Da ist wich­tig zu sagen, dass natürlich alle Anträge schon genehmigt sind, die Unter­nehmen aber natürlich noch im nächsten Jahr und dann bis 2025 die Umsetzung vornehmen können. Damit sind da sehr viele Mittel vorgesehen, um das finanziell zu bedecken.

Im Budget – ich mache es relativ kurz – sind weitere Schwerpunkte gesetzt, so ein neues Filmförderungsmodell, das Anreize bieten soll, Filmproduktionen und Streamingproduktionen nach Österreich zu holen. Wir sind damit Vorreiter in Europa und das führt zu mehr Wertschöpfung im Land.

KMU digital, ein wichtiges Programm zur Digitalisierung von Klein- und Mittel­betrieben, wird fortgeführt und in der zehnten Runde mit 11,4 Millionen Euro dotiert, und – schon angesprochen – die Bundeswettbewerbsbehörde, eine in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Inflation, in denen die Preise eine große Rolle spielen, natürlich besonders wichtige Behörde, wird mit einem höheren Regelbudget mit zusätzlichen 2,2 Millionen Euro ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bei mir liegt auch die Burghauptmannschaft, bei der es auch eine Aufstockung der Budgetmittel im Rahmen des Baubudgets von 24 Millionen Euro gibt, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Da geht es natürlich auch sehr viel um Umweltschutz, Klimaschutz und Innovation.

Für unternehmerische angewandte Forschung stehen im Budget in der UG 33 über 280 Millionen Euro zur Verfügung. Ich halte das für besonders wichtig. Ein Standort wie Österreich, der sehr stark durch Fachkräfte und – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – durch höhere Löhne geprägt ist, braucht eine inno­vative Wirtschaft und möglichst innovative und effektive Forschung, ange­wandte Forschung und Entwicklung.

Mit diesem Budget, das um 65 Prozent höher ist als jenes vom Jahr 2022, ist die Voraussetzung dafür gegeben. Wir unterstützen damit natürlich auch die Schlüsselsektoren wie zum Beispiel im Bereich der Lifesciences, im Bereich der Mikroelektronik, der Halbleiter, bei denen eine strategische Unabhängigkeit Österreichs und Europas insgesamt für den Rest der Wirtschaft, die Zulie­fer­betriebe und viele Gewerbebetriebe im Umfeld entscheidend ist.

Ich darf glücklicherweise als Wirtschaftsminister sehr viele Unternehmen besuchen, habe das ja als Arbeitsminister damals auch schon gemacht, jetzt natürlich noch intensiver. Ich bin froh, dass wir in Österreich so viele innovative Unternehmen haben, die auch in schwierigen Zeiten Lösungen finden. Die Politik muss hier die richtigen Unterstützungsmaßnahmen setzen. Das tun wir mit diesem Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Ob der das auch so sieht?)