14.36

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt nicht so voll des Lobes, wie es die letzten paar Reden waren, auch von Kollegen Hörl. Kollege Hörl hat recht viel kritisiert, aber darauf komme ich später zurück.

Nur eine Sache, weil es ja immer darum geht, wie viel Energie denn überhaupt die Beschneiung und die Lifte brauchen: Da werden immer Zahlen wie 0,9 Prozent oder 0,1 Prozent vom Gesamtenergiebedarf genannt, aber meines Wissens sind 1 000 mal 0,1 auch 100 Prozent. Das bedeutet, wenn keiner einspart, wird es am Ende des Tages vielleicht nicht ausreichen.

Kommen wir zum Tourismus: Der Tourismus hat aktuell und hatte auch in den letzten zwei Jahren große Krisen zu bewältigen. Wir können, glaube ich, sehr froh sein, dass es immer noch Betriebe, Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die in Österreich trotz der ganzen Regulierungswut, die wir nicht verringern, die wir nicht verkleinern, tatsächlich noch unternehmen. Die Wirtschaft funktio­niert ja trotz des Regelwerks und nicht wegen des Regelwerks. Wir werden das Thema Energiekrise erst nächstes Jahr richtig spüren. Es geht nicht darum, dass die Energiekrise jetzt das große Problem ist. Ich glaube, dass es insbesondere für Gasthäuser und für kleinere Betriebe nächstes Jahr ein Riesenproblem werden wird, weil die meisten Verträge auslaufen und neue Energieverträge abge­schlos­sen werden müssen.

Wir haben einen Arbeitskräftemangel, wir haben einen bemerkenswerten Lehr­lingsrückgang, der aber schon in den letzten zehn Jahren erkennbar war. Ich habe hier schon einmal über das Thema Kindesweglegung beim Thema Lehre gesprochen und dass da nichts passiert. Wie wir sehen, ist die Rot-Weiß-Rot-Karte bei den Stammsaisonniers auch nicht so der Burner. Man hat ja mit 1 000 gerechnet, und es waren das letzte Mal, glaube ich, etwa 570 Personen, die angemeldet wurden. Irgendetwas ist da also im Busch.

Wir sind ein Hochsteuerland, die Lohnnebenkosten sind enorm hoch. Was bedeutet das für einen Sektor wie den Tourismussektor, der stark von Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern abhängig ist? – Die Lohnnebenkosten spielen natürlich bei dienstleistungsintensiven Betrieben eine sehr große Rolle. Da reden wir in Österreich von einer Reduzierung um 0,3 Prozent, also 6 Euro – Pi mal Daumen ausgerechnet – beim durchschnittlichen Gehalt im Tourismus. Das sehe ich jetzt nicht als große Lohnnebenkostensenkung.

Ich sehe keine Reformen, ich sehe keine Einsparungen. Was ich sehe, sind 24,5 Millionen Euro für die Tourismusförderung. Das Problem daran ist, dass wir gar nicht wissen, wofür wir diese Fördergelder ausgeben, denn die Richtlinie liegt nach wie vor nicht vor. Diese ist uns sehr, sehr lange versprochen worden. Es wird erklärt, dort wird es über Innovation gehen, über Umweltkriterien, Kinderkrippenbetreuung et cetera, man möchte sehr zukunftsorientiert fördern. Es ist ja grundsätzlich einmal positiv, dass man Förderungen an die Zukunft koppelt und sagt, dass es, wenn wir schon fördern müssen, sinnvoll ist, wenn Zukunftskriterien erfüllt werden. Wir wissen es aber nicht.

Ich habe Kollegin Neßler sehr genau zugehört und habe, was sie gesagt hat, sehr überraschend gefunden, denn in unserer Anfragebeantwortung zum Budget wurde uns mitgeteilt, dass man damit rechnet, dass es im ersten Quartal irgend­wann möglich sein wird, Anträge für die Tourismusförderung einzureichen. Eigentlich hätten wir sie aber heuer schon beschließen wollen, damit man sie gleich im ersten Quartal, mit Start des Jahres beantragen kann. Ich bin mir nicht sicher, wer bei dem Thema bremst. Ich kann es mir vorstellen, aber ich glaube, es ist durchaus notwendig, nach zwei Jahren endlich diese neuen Förderungen vorzulegen.

Beim digitalen Gästeblatt, das wir auch seit Längerem fordern – Stichwort: Entbürokratisierung, Vereinfachung –, ist für 2023 nichts vorgesehen. Das finde ich sehr schade, vor allen Dingen, weil man aus dem Bundesland Tirol zum Beispiel hört, dass es dort schon ein Pilotprojekt gibt. Ich hoffe sehr, dass dieses digitale Gästeblatt nicht wieder so eine Einzellösung in unserer föderalis­tischen Burg wird, sondern es eine einfache Lösung für alle Betriebe in ganz Österreich gibt. Ich bin gespannt, wie weit wir da in die Zukunft voran­schreiten werden mit diesem Tourismusbudget. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag.a Susanne Kraus-Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.