14.49

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Geschätzte Gäste! Die österreichische Wirtschaft steht im Moment vor großen Herausforderungen. Es soll eine Umwand­­lung der Produktion in klimafreundliche Maßnahmen und energieeffiziente Abläufe geben. Es gibt hohe Kosten, sodass die Betriebe das wieder nicht gewährleisten können, weil alles, was man jetzt umbaut oder neu macht, mit verdreifachten Kosten zu tun hat. Die Regierung stellt Geld zur Verfügung, wobei es aber leider zwei Probleme gibt: die Liquidität, das Geld fließt nicht sofort, aber sie würden das Geld jetzt brauchen; und das zweite Problem ist das Tempo. Wenn wir jetzt ein Budget haben, dann ist dieses Budget natürlich in Ordnung. Wir wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht, aber das rettet noch keinen Betrieb und macht auch keine einzige Transformation möglich, solange es keine entsprechenden Maßnahmen gibt und die Leute auch nicht wissen, wann sie was bekommen oder beantragen können.

60 Millionen Euro 2023 und dann bis 2026 pro Jahr 90 Millionen Euro stehen für die Transformation in wesentlichen Bereichen, nämlich Lifescience zur Verfügung. Da hoffe ich sehr darauf, dass auch die gegenderten Maßnahmen greifen werden und zugestanden wird, dass man zum Beispiel auch für Endo­me­triose, die ein großes Thema ist, diese Lifescienceförderung in Anspruch nehmen kann. Da brauchen wir Forschung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mikroelektronik und Halbleiter sind natürlich wichtig für Energiespar­maßnah­men, weil die überall eingesetzt werden und für die Digitalisierung unverzichtbar sind. Transformation ohne diese zwei Elemente findet nicht statt, also ist es gut, dass sie auch adressiert werden.

Finanzielle Mittel für die Transformation als Grundlage für Wettbewerbsfähig­keit sind natürlich vor allem für die KMUs essenziell und wirklich notwendig, weil sie sich das selbst nicht leisten können. Wenn sie überleben wollen, müssen sie arbeiten, aber sie können nicht gleichzeitig forschen, und die finanziellen Mittel dafür sind auch nicht vorhanden. 70 Prozent des Umsatzes in Österreich erbrin­gen Klein- und Mittelbetriebe. Es ist nur recht und billig, dass man ihnen diese Möglichkeit bietet und auch für Forschungszwecke, die die KMUs weiterbringen, entsprechend Geld zur Verfügung stellt.

5,7 Milliarden Euro bis 2030 insgesamt für die Forschung und die Innovation sind wichtig, sinnvoll und gerechtfertigt, wenn wir endlich einmal zu den Innovationleaders aufrücken wollen. Aber – das ist das große Aber, und wir haben das in der Coronakrise schmerzlich erfahren – Geld allein ist noch keine Lösung und gewährleistet auch keine Transformation. Wir brauchen Entwicklungsziele, wir brauchen Wirkungsziele, wir müssen definieren, was der Rahmenplan ist, Maßnahmen definieren, die auch evaluiert werden und nachvollziehbar sein müssen, und diese der Bevölkerung auch nahebringen. Es geht um Steuergelder, es geht um Treffsicherheit, es geht abgeleitet davon um gesunde Unternehmen und um ein gutes Angebot für die Zukunft der Arbeitsplätze.

Struktur, Nachvollziehbarkeit, Kompetenz, Ambition sind dringend notwendig, damit die Bevölkerung nachvollziehen kann, welche Politik wir machen und was wir ihr anbieten. Damit haben wir auch in schwierigen Zeiten ein positiveres Klima für die Zukunft. Wenn wir das nicht schaffen, hat das ganze Budget für die Bevölkerung direkt null Auswirkung.

Vor allem ist es wichtig, den Menschen, die das bezahlen – und ein Großteil von ihnen bekommt nichts davon –, zu erklären, was das für den Standort Österreich bedeutet, was das für das Image einer ganzen Nation und für die Demokratie bedeutet. Bezeichnend ist für mich schon, dass in diesem Budget Verteilungsge­rechtigkeit und Chancengleichheit überhaupt nicht berücksichtigt werden, Klientelpolitik aber schon. Das ist für Sie wohl das Grundsätzlichste und Wich­tigste in Ihrem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.