15.12

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordnete Kirchbaumer hat soeben behauptet, dass kein Unternehmen, das Förderungen bekommen hat, sich danach selbst bereichert hat, dass es das quasi gar nicht gibt.

Ich berichtige tatsächlich mit nur einem einzigen Beispiel: René Benko, ein guter Freund der ÖVP, hat 10,2 Millionen Euro an Förderungen bekommen, obwohl er nicht knapp bei Kasse war, und hat sich danach eine Dividende von 100 Millionen Euro ausgezahlt. Ich denke, das wäre Bereicherung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kirchbaumer: Der Benko ist schon ...! Seid mir nicht bös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo bleibt die Zeit, wo Benco noch ein guter Kakao war?)

15.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie immer keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Bewertung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte.