15.12
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgabensteigerungen in der UG 40, Wirtschaft, lassen sich primär auf die Investitionsprämie, den Energiekostenzuschuss für Unternehmen und die zusätzlichen Gelder im Zusammenhang mit der klimagerechten Transformation zurückführen.
Um die kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und insbesondere auch der Industrie am Standort Österreich zu unterstützen, ist der Energiekostenzuschuss für Unternehmen essenziell. Werfen wir doch einen Blick auf das große Ganze!
Immer wieder wird man mit der Frage konfrontiert: Wer soll das schlussendlich alles bezahlen? – Das ist natürlich eine absolut berechtigte Frage, und das beschäftigt auch sehr viele Menschen. Wenn wir aber die Wirtschaftsentwicklung betrachten, dann sieht man, dass die großartigen Betriebe, Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Fleiß an den Tag legen, der seinesgleichen sucht.
Zwei Charts des Budgetdienstes möchte ich Ihnen zeigen. Ich glaube, da können wir doch einen positiven Blick auf das große Ganze werfen. Wenn man sich die Schuldenquote hier ansieht (eine Tafel mit der Aufschrift „Gesamtstaatliche Schuldenquote“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), dann sieht man: Wir haben 2015 85 Prozent des BIPs gehabt, und schlussendlich sind wir jetzt bei ungefähr 78 Prozent und in der Langfristplanung des Budgets 2026 bei 72,5 Prozent. Das sind die Zahlen, die relevant sind.
Einen zweiten Chart möchte ich Ihnen auch noch zeigen. Wenn Sie die Zinsausgaben des Staates Österreich ansehen (eine Tafel mit der Aufschrift „Gesamtstaatliche Zinsausgaben“ und einem Balkendiagramm in die Höhe haltend): Hier sind wir an der tiefsten Stelle, das ist 2022. Das heißt: nicht besorgniserregend. (Abg. Doppelbauer: Genau nächstes Jahr verdoppeln sich die Zinsen um 9 Milliarden! – Abg. Kassegger: Die Regierung ist jetzt für die Zins... verantwortlich!)
Gott sei Dank kann durch diesen Fleiß und durch diese tolle Leistung unserer Bevölkerung trotzdem ein gutes Budget vorgelegt werden. Ich bin zuversichtlich für die Zukunft. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.