16.08

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Land­wirtschaftsminister! Hohes Haus! Das Landwirtschaftsbudget ist leider – man muss es so sagen – eine Fortsetzung von dem, was wir auch die letzten Jahre schon gesehen haben. Es ist eine Beschreibung einer heilen Welt: Geld wird ausgeschüttet. Die ÖVP freut sich, der Bauernbund freut sich. (Abg. Lindinger: Das sind ja keine Almosen! Das sind Ausgleichszahlungen! Das sind Zahlungen für benachteiligte Gebiete, für das Österreichische Umweltprogramm! Da musst du das System verstehen!) Es ist keine Vision, es ist keine Strategie und es transformiert vor allem nicht, es verbessert vor allem nicht die Chancen unserer Bäuerinnen und Bauern in der Zukunft. Das ist einfach das Dramatische. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt weiß ich, dass Sie, Herr Minister, sich erst seit sehr kurzer Zeit in diesem Amt befinden, ich weiß aber auch, aus welchem Stall – in einer Rede zur Landwirtschaft darf ich das sagen – Sie kommen. Meine große Hoffnung ist, dass Sie sich da wirklich auch von der Vergangenheit lösen und die Transformation der Landwirtschaft beginnen, denn es gibt einen ganz, ganz wichtigen Platz, den sie einzunehmen hat, aber mit diesem Budget und mit diesen Strategien, die im Augenblick vorliegen, werden wir da nicht hinkommen.

Wenn man sich das Budget anschaut, dann sieht man halt: Was ist der größte Block? – Das ist die österreichische Kofinanzierung zur GAP. Das ist gut, das ist okay, aber da hat man halt auch eine historische Chance vertan, wirklich Inno­vation und Nachhaltigkeit und vor allem auch Bürokratismusabbau abzu­bilden. Das ist einfach nicht gelungen. Ich hoffe, dass Sie das beim nächsten Mal dann besser in den Blick nehmen werden.

Bei den Umweltvorgaben gibt es halt nur Minimalziele. Da ist tatsächlich einfach viel zu wenig passiert, und man sieht auch nicht die Änderung der Richtung. Also die Lenkungswirkung, die ein Budget ja haben sollte, sehen wir hier gar nicht, und das ist tatsächlich schade. Da muss ich meiner Vorrednerin zustimmen: Da wäre sehr viel mehr drinnen gewesen.

Einer der ganz, ganz wichtigen Bereiche, in denen wir uns mehr gewünscht hätten, wäre Siedlungswasserwirtschaft gewesen. Auch diesbezüglich hätten wir gesehen, dass es mehr Geld braucht. Soweit ich das erfahren habe, gibt es da noch Spielraum. Da wäre es schön, wenn nachgebessert wird, auch in den neuen Budgets.

Für die Ages, die wissenschaftlich einfach so wichtige Arbeit für die Landwirt­schaft, für die Sicherung der Qualität leistet, wäre aus unserer Sicht tatsächlich auch sehr viel mehr drinnen gewesen.

Wo Sie mehr reingegeben haben, wo wir tatsächlich den Sinn nicht sehen, ist die AMA. Die AMA-Marketing hat wieder ein höheres Budget bekommen – wofür, weswegen ist mir wirklich nicht erklärlich. Auch da werden wir dranbleiben.

Ich stimme Herrn Kollegen Obernosterer im Augenblick, wenn es ums Budget geht, nicht in vielen Dingen zu, aber bei der einen Sache, die er gesagt hat, schon: Was besonders wichtig wäre, wäre eine stärkere Verschränkung von Landwirtschaft und Tourismus. Meine Kollegin Julia Seidl setzt sich ja auch ganz massiv dafür ein und da sehen wir tatsächlich auch viel zu wenig. Also noch einmal: Die AMA-Marketing verwendet Gelder, ohne je Effizienzen zu erreichen. Da muss man sagen: Warum man sich die in Österreich leistet, versteht kein Mensch!

Ein anderer wichtiger Punkt ist der Klimawandel, und da geht es mir auch wieder um die Zukunft: Was passiert denn in der Zukunft mit der Landwirtschaft in Österreich? Wir brauchen tatsächlich eine Vision, was wir mit 2 Grad mehr machen. 2 Grad mehr ist das, was der beste Fall ist. Es wird bestenfalls gelingen, dass es 2 Grad Erhitzung werden. Wahrscheinlich werden es mehr werden. Auch das hat meine Vorrednerin gesagt: Das ist traumatisch für die Land­wirt­schaft. Es wird nicht nur die Wälder erwischen, wir werden viel in diesem Land nicht mehr pflanzen können. Wir werden einen Grundwasserspiegel sehen, der sich mehr und mehr zurückzieht, mehr und mehr sinkt, und wir haben überhaupt keine Idee, was Ihre Vision ist, wie die Bauern dennoch wirtschaften können.

Der letzte Bereich, der mir auch immer ein wichtiges Anliegen ist: Wie machen wir die Landwirtschaft unabhängiger von Förderungen? Da wird gerade eine Chance vertan und versemmelt, in einem Ausmaß, das mir wirklich leidtut, und das ist der Bauer als Energieunternehmer. Sie überlassen alles wieder der EVN, Sie überlassen alles dem Verbund und den ganz Großen. Eine Unabhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern zu schaffen und ihnen zu ermöglichen, mehr Ein­kommen zu generieren, das nicht aus Förderungen kommt, und sich als innovative Unternehmer hinzustellen und dezentralisierte Energiepolitik zu machen: Diesbezüglich sehe ich leider auch gar nichts und das tut mir tatsächlich leid. (Beifall bei den NEOS.)

Ein letzter Satz noch: Josef Riegler hat es 1986 geschafft, mit dem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft eine Vision zu bauen. Er ist damit sogar Vizekanzler geworden. Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass vor allem beim Bauern­bund Vision als Krankheit gilt, und deswegen noch einmal mein letzter Wunsch: Ich bitte Sie, sich hiervon zu lösen und die Bauern wirklich positiv in die Zukunft zu führen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Totschnig. – Bitte sehr.