16.13

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Abge­ordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist das Budget des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasser­wirtschaft ein Budget, das die aktuellen Herausforderungen berücksichtigt. Es stellt die Finanzierung der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 sicher und setzt Schwerpunkte zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen, die da sind: die Lebensmittelproduktion, die Bereitstellung erneuerbarer Ressourcen, der Schutz der Wälder, der Schutz vor Naturgefahren, die Weiterentwicklung und Erhaltung von Trink- und Abwasserinfrastruktur, der Erhalt von sauberen Gewässern bis hin zur Stärkung unserer Regionen in Österreich.

Das Thema Versorgungssicherheit nimmt einen zentralen Platz ein, hierauf ist der Fokus gerichtet. Wir können festhalten, dass die Versorgung mit Lebens­mitteln in Österreich gesichert ist, dafür sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern. Damit das auch in den kommenden Monaten so bleibt, ist es notwendig, die Landwirtschaft zu unterstützen. Hierfür werden Mittel vorgesehen, die aus dem allgemeinen Budget kommen, deswegen möchte ich es auch in dieser Rede ansprechen. Da geht es um die Finanzierung des Versorgungssicherheits­beitra­ges, dotiert mit 110 Millionen Euro, ausgezahlt wird dieser vor Weihnachten. Es geht auch um die Finanzierung des Stromkostenzuschusses für die Land­wirtschaft in der Höhe von 120 Millionen Euro, den wir in den nächsten Tagen und Wochen vorstellen werden und der nächstes Jahr ausgezahlt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die UG 42, also für das Budget des Landwirtschaftsministeriums, sind für 2023 insgesamt 2,9 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 155 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Ich möchte auf drei Schwerpunkte eingehen, die wir budgetär festgemacht haben und die im Wesentlichen unsere Mittelverwendung beschreiben.

Der erste Bereich ist das Thema Versorgungssicherheit durch eine starke Land- und Forstwirtschaft. Damit die Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft krisenfest ist und die Lebensmittelsicherung gewährleistet wird, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Planungssicherheit. Das bringt die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dafür sind insgesamt 1,6 Milliarden Euro an EU- und Bundesmitteln vorgesehen. Sie werden zur Finanzierung der höheren Anforderungen, die natürlich sehr stark von der EU-Politik geprägt sind, in den Bereichen Umwelt- und Klima­schutz über den Naturschutz bis hin zum Tierwohl benötigt. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es zwei große Blöcke, die wesentlich und für uns ganz wichtig sind.

Der erste große Block sind die Direktzahlungen. Auch für die Direktzahlungen in der Höhe von 678 Millionen Euro wird es künftig höhere Anforderungen geben. Wir brauchen diese Zahlungen für die Betriebe, denn sie sorgen für Stabilität bei den Einkommen der Bäuerinnen und Bauern.

Der zweite große Block ist die ländliche Entwicklung. Hierfür sind 927 Millionen Euro an Bundes- und EU-Mitteln vorgesehen. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung befindet sich das für uns unverzichtbare Agrarumweltprogramm, in dem praktisch alle Anforderungen, alle Zusatzleistungen im Bereich Umwelt-, Tier- und Klimaschutz abgegolten werden. Beispielsweise werden insgesamt 25 Prozent mehr Mittel benötigt, um die Ausweitung der Schutzflächen für Biodiversität, für Naturschutz oder Brache auf insgesamt 230 000 Hektar zu finanzieren. Es ist gelungen, die biologische Landwirtschaft mit einer Auf­stockung um 20 Millionen Euro zu stärken. Insgesamt stehen für den Biobereich über 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Es ist auch wichtig, dass das Bergbauernprogramm in Zukunft gestärkt wird. Es gibt 5 Millionen Euro mehr für die Bergbauern, und es gibt eine stärkere Dotierung der ersten 10 Hektar für unsere Bergbauern, weil wir im Vergleich zu anderen Ländern einfach eine sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Modernisierung der Betriebe und auch zur Finanzierung der erhöhten Anforderungen im Bereich Tierwohl sind Investitionsmittel in der Höhe von 120 Millionen Euro vorgesehen, mit zusätzlichen Möglichkeiten zur Unter­stützung über das Agrarumweltprogramm in einem Ausmaß von insgesamt 80 Millionen Euro. Da geht es um Stroheinstreu, da geht es um erweiterte, erhöhte Anforderungen, mehr Platz, Auslauf, Beweidung und Alpung. Für diese zusätzlichen Maßnahmen werden diese Mittel gebraucht.

Um das auch klarzustellen: Insgesamt fordert die EU, dass mindestens 40 Pro­zent der Maßnahmen klimarelevant sein müssen. Unsere Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 sieht vor, dass 52 Prozent der Mittel für klimarelevante Maßnahmen eingesetzt werden.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es aber auch die außer­land­wirtschaftlichen Maßnahmen. Es gibt Maßnahmen zur Stärkung der Regionen, für soziale Dienstleistungen, aber auch Mittel für Leader. Leaderprojekte, Leadermaßnahmen, Leadergruppen sind praktisch flächendeckend in Österreich vorhanden – das sind wichtige Initiativen! Hierfür werden die Mittel von 35 Millionen Euro pro Jahr auf 42 Millionen Euro aufgestockt.

Es geht in der Landwirtschaft nicht nur um Versorgungssicherheit im Inland. Wir sehen aufgrund der Krisen, dass weltweit die Versorgung der Bevölkerung einfach ein Thema ist, und deswegen hat man sich entschlossen, mit dem neuen Budget ab 2023 die Mittel zur Unterstützung der internationalen Nahrungs­mittelhilfe von 1,6 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro aufzustocken. Das heißt, für die nächsten drei Jahre stehen insgesamt 60 Millionen Euro für die internationale Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Den zweiten Schwerpunkt im Budget kann man unter folgendem Titel zusam­menfassen: die Bevölkerung in den Regionen schützen. Hierfür sind Inves­titionen zum Schutz vor Naturgefahren vorgesehen, mit einem Volumen, mit einer Aufstockung von jährlich 15 Millionen Euro; insgesamt bis 2026 60 Millionen Euro zusätzlich für den Hochwasserschutz. Das ist vor allem in Zeiten zunehmender Wetterextreme, zunehmender Unwetterereignisse wichtig und ein wichtiges Signal auch für die Bevölkerung. Wir können mit diesen zusätzlichen Mitteln insgesamt 400 Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigt umsetzen. Das garantiert einen Schutz für insgesamt 12 000 Personen, die ihn unbedingt und raschestmöglich brauchen.

Für die Errichtung klimafitter Wälder, für die Forcierung des Holzbaus und den Erhalt der Schutzfunktion von Wäldern werden 2023 über den Waldfonds 22,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hierbei ist noch zu ergänzen: Zusätz­lich wird ein Programm für den Erosionsschutz aufgelegt. Das ist vor allem für die Gebiete wichtig, die derzeit unter den Borkenkäferschäden leiden – Osttirol, Kärnten. Um insgesamt 5,5 Millionen Euro jährlich wird da aufgestockt, damit die Siedlungsgebiete gesichert sind.

Ich komme zum dritten Schwerpunkt im Budget des Hauses. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Unsere Regionen stärken und weiterentwickeln – unter diesem Motto möchte ich das zusammenfassen. Kollege Berlakovich hat es angesprochen: Für regionalpolitische Maßnahmen wird im Jahr 2023 eine Erhöhung um 75 Millionen Euro auf insgesamt 266 Millionen Euro vorge­nom­men. Insgesamt 600 Millionen Euro sind EU-Mittel. Dazu kommen noch einmal 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, und im Endausbau, mit den privaten Mitteln, sprechen wir da von 1,8 Milliarden Euro bis 2027. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Das neue Programm in der Regionalpolitik wurde ja im August genehmigt und mit 20. Oktober gestartet. Ziel des Programms ist ein nachhaltiges Wachstum, eine Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und zusätzlich soll Beschäftigung geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und seiner Regionen nachhaltig gestärkt werden. Mit den Mitteln aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Just Transition Fund, werden Unternehmen in den Regionen bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energiequellen unterstützt. (Abg. Schmiedlechner: Wird Zeit, dass ...!)

Für die Gemeinden auch ganz wichtig – die Vorrednerin hat es angesprochen –: Zur Sicherung von Investitionen in die Trinkwasserversorgung, also die Siedlungswasserwirtschaft, werden zusätzliche Mittel von 100 Millionen Euro auf die bestehenden 80 Millionen aufgestockt. Das bedeutet eine deutliche Aufstockung der Mittel, und damit können wir den Investitionsrückstau der letzten Jahre abbauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Ich komme zum Schluss: Mit diesem Budget sorgen wir für Stabilität und Planungssicherheit für die bäuerlichen Familien in Österreich. Wir stärken die Regionen durch Investitionen in die Trinkwasserversorgung, in Hochwas­serschutz, in Schutz vor den Naturgefahren. (Abg. Schmiedlechner: Bauern­ster­ben ...!) Es ist ein nachhaltiges Budget, das den zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung trägt. Das Budget sichert und stärkt unsere Lebensgrundlagen; es ist ein Budget, das gut dotiert und gut ausverhandelt ist. Dafür danke ich dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, und ich danke auch unseren Landwirtschaftssprechern Georg Strasser und Olga Voglauer für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte.