16.28

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ein gutes Landwirtschaftsbudget ist sicher ein Grund, zufrieden zu sein. Worauf man schauen muss, weil es die Grundlage von allem ist – von Ernährungssicherheit wie von gesunden Wäldern, Biodiversität, Klimaschutz, Katastrophenvorsorge –, ist das Thema Boden: Bodenverbrauch und Bodenschutz.

Wir sind mit einem Bodenverbrauch von 12 Hektar täglich leider im traurigen Spitzenfeld. Das heißt, 44 Millionen Quadratmeter Boden gehen jedes Jahr in Österreich verloren – durch Umnutzung, durch Verbauung, für Besiedelung, für andere Nutzungen, für Infrastruktur. Es muss im allerhöchsten öffentlichen Interesse liegen, dass wir diesen überdimensionierten Bodenverbrauch reduzieren, und wo, wenn nicht zuallererst natürlich in Ihrem Ressort, denn Landwirtschaft, Wald, Katastrophenvorsorge, alle Bodenfunktionen, die da zusammenlaufen, und Wasserwirtschaft sind natürlich in Ihrem Ressort verbunden.

Das Ziel muss sein: 2,5 Hektar statt 12 Hektar pro Tag. Das ist ein sehr ambitioniertes, sehr schwieriges Ziel. Es gab vor wenigen Tagen eine Veranstaltung, bei der Kollegen aus dem Parlament von FPÖ und auch NEOS in einem sehr angeregten Austausch über die Frage, welche Maßnahmen denn erforderlich sind, mit dabei waren.

Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal auf Ihr Ressort eingehen. Die Wirkungsziele wurden leider nicht auf dieses Bodenschutzziel – 2,5 Hektar – ausgerichtet. Da wäre mein dringender Appell, dass das abgebildet wird, dass also klare, erkennbare Wirkungsziele zum Schutz der Böden und zur Reduktion des großen Bodenverbrauchs sichtbar werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es fehlen dadurch derzeit auch die Indikatoren für die Erfüllung des Nachhaltigkeitsziels 15, „Leben an Land“, in dem auch die Reduktion des Bodenverbrauches ein wichtiges Ziel ist. Das wäre eine Anregung, denn auf der SDG-Landkarte des Budgetdienstes, die sehr hervorragend aufarbeitet, wie denn in unserem Budget die globalen Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden, ist da leider ein weißes Feld. Das wäre eine Anregung, eine Bitte, dass man das ergänzt.

Eine Kennzahl wurde verändert. Da fehlen uns wichtige Daten, denn die Biodiversitätsflächen in den Landwirtschaftsflächen waren bisher abgebildet und wurden jetzt auf biologisch bewirtschaftete Flächen geändert – bitte das wieder zu ergänzen, damit wir die Kennzahlen Biodiversitätsflächen, biologischer Landbau und landwirtschaftliche Flächen gemeinsam im Vergleich betrachten können.

Natürlich wäre es auch wichtig, eine Kennzahl für den Verlust, für die Veränderungen des Bodens zu haben: Wie verändert sich der Boden von Jahr zu Jahr, wenn es einen so hohen Bodenverbrauch gibt? – Es geht leider zulasten des Grünlandes. Es sind nicht die forstlichen Flächen, die verloren gehen, sondern es sind zum überwiegenden Teil die Grünlandflächen, das heißt die landwirtschaftlichen Produktionsflächen.

Dritter Punkt: Das 2,5-Hektar-Ziel für den Bodenverbrauch brauchen wir auch zur Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit – ein wichtiges Thema –; es gilt, die landwirtschaftlichen Flächen unbedingt zu erhalten.

Das ist jetzt mein ganz großer Wunsch, meine Bitte und mein Appell: Es geht derzeit um die Bodenstrategie. Die Bodenstrategie wurde vor einem Jahr von Ihrer Vorgängerin gemeinsam mit anderen Ministern feierlich verkündet: ein Auftrag, dass die Bodenstrategie sozusagen heuer fertig sein soll. Sie ist in einer fortgeschrittenen Phase, aber es sickert durch, dass ganz wichtige Informationen fehlen. Das 2,5-Hektar-Ziel dürfte derzeit nicht ausdrücklich verankert sein, das wäre aber extrem wichtig.

Das Zweite ist, dass wir auch die landwirtschaftlichen Flächen und die ökologischen Vorrangflächen in dieser Strategie sozusagen benennen und auch sichtbar machen, dass die Inhalte, die aus dem Regierungsprogramm übernommen worden sind, auch gut sichtbar werden.

In diesem Austausch vor wenigen Tagen gab es große Einigkeit zwischen den Parteien, dass wir auch zusätzliche Raumordnungsinstrumente brauchen, um die Raumordnung in den Ländern und in den Gemeinden betreffend Bodenschutz zu unterstützen. Das deckt sich erfreulicherweise mit den Forderungen des Klimarates. Auch hier mein Dank an die Mitarbeiter, an das große Engagement aller Mitglieder des Klimarates, die sich ein halbes Jahr lang so intensiv mit den Zielen und Maßnahmen für den Klimaschutz auseinandergesetzt haben. Viele dieser Vorschläge, die jetzt in Ihr Ressort hineinfallen, die ich formuliert habe, decken sich mit den Empfehlungen des Klimarates, sind darin auch dezidiert genannt.

Wir brauchen eine starke Bodenschutzstrategie, denn sonst können wir in Zukunft auch in Ihrem Ressort die Aufgaben für den Klimaschutz nicht erfüllen, vor allem aber die Ernährungssicherheit nicht aufrechterhalten. Bitte bleiben Sie da dran! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Oje!)