16.34

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Leichtfried: Haben wir ein Taferl?) – Natürlich habe ich ein Taferl mit. Ich meine, ich werde euch ja nie enttäuschen. (Abg. Leichtfried: Das beruhigt mich!)

Herr Minister, was uns eint, ist das Bekenntnis zur Landwirtschaft. Wir unter­stützen die Landwirtschaft, speziell die Berglandwirtschaft, die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Das ist uns wirklich ein Anliegen, weil das für die Versor­gungs­sicherheit absolut notwendig ist, weil das für die Erhaltung unserer Kultur­landschaft absolut notwendig ist, für den Tourismus, für unsere Gesellschaft. Gratulation an alle Bäuerinnen und an alle Bauern, dass sie diese Arbeit von früh bis spät leisten!

Unser Zugang ist allerdings ein anderer. Ich fange einmal mit Kollegen Hechenberger an. Was das Tierschutzvolksbegehren betrifft, Kollege Hechenberger, wurde mehrmals explizit darauf hingewiesen, dass da gefordert wird, dass Tiere zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden, weil es um den Export von Schlachtvieh geht. Es ergibt doch wirklich keinen Sinn, Tiere kreuz und quer durch Europa zu transportieren, das Tier dann zu schlachten und das Schlacht­vieh weiterzuverkaufen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Das war die Intention des Volksbegehrens – zum x-ten Mal –, und es ist sinnlos, hier vom Rednerpult aus einfach falsche Sachen zu behaupten. Das war die Intention des Volksbegehrens, und das ist absolut notwendig: ein Tier, das geschlachtet wird, zum nächstgelegenen Schlachthof zu transportieren, um Tierleid zu verhindern. So einfach ist die Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, wie stellt sich die Situation in der Landwirtschaft dar? – Die kleinen Betriebe werden eliminiert, die großen werden immer größer. Das ist das Konzept der Europäischen Union, das wir nicht verfolgen. Im Jahr 1960 hatten wir noch 400 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, jetzt haben wir 150 000, Tendenz sinkend. Wieso ist das so? – Weil falsche Maßnahmen gesetzt werden. Beispiel Förderpolitik: Ich habe die Liste der Direktzahlungen für das Jahr 2021 mitgenommen. Unter den ersten 20 Direktzahlungen ist kein einziger echter landwirtschaftlicher Betrieb.

Wer hat das Geld bekommen? – Das muss man einmal sagen. Agrarmarkt Austria im Jahr 2021: 32,5 Millionen Euro; das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft: 7,2 Millionen Euro; die Arbeitsgemeinschaft der landwirt­schaftlichen Betriebe, Beratung: 4,5 Millionen Euro; das Ländliche Fortbil­dungs­institut Steiermark: 3,7 Millionen Euro; das Ländliche Fortbildungs­institut Niederösterreich: 2,8 Millionen Euro;  und so weiter – also alles Institutionen, kein einziger echter landwirtschaftlicher Betrieb. Das Geld wird von uns allen eingesammelt, dann wird es an die Europäische Union weitergeleitet und dann wird das umverteilt. Deswegen funktioniert das Ganze nicht.

Jetzt kommen wir zum Herdenschutz. Ich habe Sie im Zuge der Budget­beratungen gefragt: Wie hoch ist die Summe für den Herdenschutz? – 60 Mil­lionen Euro. Herr Minister, Herdenschutz funktioniert nicht, da sind wir uns doch beide einig. Wieso verfolgen wir mit dem Herdenschutz ein Konzept, das nicht funktioniert? Was brauchen wir? – Zäune. Der ländliche Raum: Steile Hänge müssen eingezäunt werden. Ein 1 Meter hoher Zaun nützt nichts, der muss mindestens 2 Meter hoch sein, da müssen kilometerlange Zäune aufgestellt werden. Ja, wer macht denn das?

Dann brauche ich eine Behirtung, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Ja, wer soll denn das bezahlen? Da brauche ich Hirtenhunde, deren Ausbildung extrem teuer ist. Dann wissen wir, dass wir bei uns kleine Schafherden haben. Die Hirtenhunde kennen die Schafe nicht, die werden zusammengemischt, das funktioniert ja nicht. Wieso reden wir da nicht Klartext?

Wenn wir die Herdenschutzmaßnahme tatsächlich umsetzen, wie schaut die Sache dann tatsächlich aus? – Überall dort, wo das passiert, steht dann der Hinweis (eine entsprechende Tafel auf das Redner:innenpult stellend): „Achtung Herdenschutzhund! – nicht am Zaun stehenbleiben – nicht auf ihn zugehen – nicht anlocken – nicht berühren – nicht füttern“ – nicht betreten – „Bitte Abstand halten!“

Wir haben vorhin über den Tourismus gesprochen. Da funktioniert das Ganze ja nicht: Ich habe dann unser Wandergebiet großflächig eingezäunt, damit ich die Herdenschutzhunde von den Wanderern fernhalte, weil der Herdenschutzhund nicht zwischen Wolf und Mensch differenziert. Daher muss man ganz ehrlich sagen: Dieses Konzept funktioniert nicht, also muss man den Wolf – unter Anführungszeichen – „entnehmen“. Ich darf nur einmal sagen, weil das natürlich auch polarisiert: Erst gestern, vorgestern gab es in Bannberg, Osttirol, wieder massive Schafrisse – bitte schaut euch das einmal an! (eine Tafel, auf der ein totes Schaf zu sehen ist, auf das Redner:innenpult stellend) –, und dann sagt man: Na ja, die Bauern bekommen die Schafe ja eh ersetzt!

Die Bauern wollen die Schafe nicht ersetzt bekommen, die wollen mit ihren Tieren arbeiten. Die Tiere wachsen am Bauernhof auf, man kennt diese Tiere. Es ist nicht Konzept eines Bauern, zu sagen: Es ist eh wurscht, wenn der Wolf reißt, ich bekomme das Geld! – Das ist doch keine Konzeption.

Deswegen müssen wir die Initiativen der Freiheitlichen Partei umsetzen: Wir brauchen wolfsfreie Weidezonen, wir brauchen eine Rückstufung des Schutzstatus des Wolfes – alles von der ÖVP und von allen Parteien hier im Parlament abgelehnt. Wir kommen also keinen Schritt weiter. Und was passiert? – Es gibt immer weniger Kleinbetriebe. Das müssen wir stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.