16.57

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Köchl, wenn es diese Maßnahmen dieser Regierung und der vergangenen Regierungen nicht gäbe, wäre der Strukturwandel wesentlich stärker, als er derzeit ist. Wir können uns mit dem, was an Strukturwandel stattfindet, locker mit den Kreisky-Zeiten und der SPÖ-Regierung vergleichen. Da war der Strukturwandel nämlich viel stärker, und auch jetzt ist er in anderen Ländern Europas stärker. (Abg. Kollross: Ihr könnt euch mit Kreisky nicht ver­gleichen!) Das heißt, die Maßnahmen, die die Regierungen jetzt und in der jüngs­ten Vergangenheit gesetzt haben, greifen und stabilisieren.

Es ist ja die Aufgabe der Opposition, zu kritisieren, aber man sollte zumindest die Hintergründe ermitteln und dann aufgrund der entsprechenden Fakten kriti­sieren. Da könnte ich durchaus alle Maßnahmen aufzählen, die in der jüngsten Vergangenheit von dieser Regierung getroffen worden sind, um zu stabilisieren, von der ökosozialen Steuerreform über den Energiekostenzuschuss und den Klimabonus bis zu verschiedensten Maßnahmen. Speziell für die Landwirtschaft gab es die Senkung der Mineralölsteuer, den Stromkostenzuschuss, das Versorgungssicherungspaket, und das alles wurde unbürokratisch gehandhabt. Danke an Herrn Bundesminister Norbert Totschnig und an Herrn Finanzminister Magnus Brunner! (Beifall bei der ÖVP.)

Konkret zum Budget 2023: Für Agrar- und Regionalpolitik stehen knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ganz interessant ist das Kapital Landwirtschaft und ländlicher Raum. Das ist für die Bäuerinnen und Bauern deshalb ganz wichtig, weil die Zahlungen, die auf diesem Kapitel beruhen, als Entgelt für gemein­wirtschaftliche Leistungen und als Ausgleichzahlungen direkt an die Bäue­rinnen und Bauern gehen.

Besonders interessant: 1,632 Milliarden Euro werden an die Bäuerinnen und die Bauern ausbezahlt. Und so gelingt es, mit 341 Millionen Euro an nationalen Mitteln diese 1,6 Milliarden Euro von der EU auszulösen: für das Umweltpro­gramm, für Ausgleichszahlungen an Bergbauern, für die Investitionsförderung; Tierwohlmaßnahmen und Waldfonds nicht eingerechnet. Da einen besonderen Dank wieder an Herrn Minister Totschnig, dass es gelingt, mit 341 Millionen Euro insgesamt 1,6 Milliarden Euro an EU-Mitteln auszulösen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist ein hohes Gut und wird großgeschrieben. Es geht in diesem Budget auch um die Versorgungssicherheit. Es geht um Ernährungssouveränität, und dafür sorgen die Bäuerinnen und die Bauern. Sie sorgen für einen Lebensraum mit Lebensqualität und wirtschaften nach den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft, und dafür gebührt den Bäuerinnen und Bauern ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.