17.01

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ÖVP ist ja immer sehr euphorisch im Danken, aber wenn man dir, Kollege Köchl, zuhört, könnte man fast glauben, die ÖVP kann das Wort Bauer nicht einmal mehr buchstabieren, wenn du schilderst, was sie in den letzten Jahren gemacht hat.

Herr Bundesminister, Sie haben die Nachhaltigkeit erwähnt. Die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist wichtig für die Zukunft unseres Landes und die Ernährungssicherheit. Da frage ich mich schon: Warum haben Sie sich dement­sprechend nicht dafür eingesetzt, dass Holz, Hackgut auf der europäischen Ebene als nachhaltig eingestuft wurde? Was ist stattdessen passiert? – Auf der europäischen Ebene als nachhaltig eingestuft wurden Atomstrom und Gas. Da hätte ich mir wesentlich mehr von Ihnen erwartet. Ich hätte mir erwartet, dass Sie Flagge zeigen und sich auch für die Holzbauern oder für die Holzindustrie dementsprechend einsetzen (Heiterkeit bei der SPÖ), was die Nachhaltigkeit des Hackgutes betrifft, vor allem in Bezug auf die Fernwärme, wo es doch sehr, sehr wichtig ist, auch alternative Energieformen zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schmuckenschlager hat ja den Extremismus erwähnt. Das ist wirklich ein Spannungsfeld zwischen den Grünen und der ÖVP. Der Extremismus wird ja fast richtig euphorisch gelebt. Man sieht es ja jetzt auch bei den Klimaterroristen und Klimaextremisten. Die neue Generation - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Ausdruck „Klimaterroristen“ würde ich Sie ersuchen zurückzunehmen, bitte. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Walter Rauch (fortsetzend): Frau Präsidentin, weil Sie den Vorsitz haben, nehme ich das Wort zurück.

Die Letzte Generation hat ja gerade aktuell ein Gemälde im Leopold Museum beschmutzt und beschmiert und vor ein paar Stunden die Universität Wien besetzt. Was ist der nächste Schritt? Zuerst haben sie sich an den Straßen festgeklebt, der nächste Schritt war, dass sie Bilder in den Museen beschmiert und die Universitäten besetzt haben. Ist der nächste Schritt, dass man vielleicht hergeht und sich an die Produktion der Lebensmittel heranwagt?

Ich habe heute eine Diskussion mit einer der Gruppe dieser Letzten Generation gehabt, und da ist ja Fleisch auch so ein Thema. Wir dürfen ja in Zukunft alle kein Fleisch mehr essen. Das ist Extremismus. Ich glaube, da müssen wir sehr aufpassen, dass das nicht alles in eine falsche Richtung geht und die Lebens­qua­lität in diesem Land darunter leidet. Herr Bundesminister, ich würde Sie bitten, das in Ihren Kreisen, in denen Sie unterwegs sind, aber auch in der Bundesregie­rung generell anzusprechen und dafür zu sorgen, dass die Frau Umwelt- und Klimaministerin Gewessler auch einmal auf dem Boden der Realität ankommt, und dass Sie ihr erklären, wie es hier in Österreich funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Lebensmittelproduktion wird es natürlich unter dieser Klimabürokratie, die wir ja aktuell in allen Bereichen erleben, immer schwieriger, die Versorgungs­sicherheit mit Lebensmitteln sicherzustellen. Auf der einen Seite verbauen, versiegeln wir 12 Hektar pro Tag, und auf der anderen Seite wird propagiert, dass die Landwirte ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Verfügung stellen, es wird ihnen gesagt: Du kriegst als Bauer 8 000 Euro pro Hektar, wenn du eine Fotovoltaikanlage darauf bauen lässt! Also wie passt das zusammen? Auf der einen Seite brauchen wir Lebensmittelversorgung und -sicherheit, auf der anderen Seite verwenden wir die landwirtschaftlichen Nutzflächen für Foto­voltaikanlagen, die Strom produzieren sollen.

Wir brauchen die Versorgungssicherheit bei den Lebensmitteln, wir brauchen für die Lebensmittelproduktion auch dementsprechende Flächen, die die Produktion sicherstellen und auch wirtschaftlich machen, andererseits haben wir mittler­weile 8 Milliarden Menschen auf der Erde. Das heißt, wir werden in der Produk­tivität und in der Produktion in Zukunft immer extensiver werden müs­sen. Das geht nicht mehr zusammen mit dem, was Sie und auch die Grünen vorhin gesagt haben, was man nicht alles machen müsse. Von den Grünen verstehe ich das soundso nicht, das ist sowieso jenseitig, was wir uns von ihnen erwarten können. Wir müssen mit Hausverstand an dieses Thema herangehen und uns auch damit beschäftigen, was wir wollen: Wollen wir die Flächen mit Fotovoltaikanlagen versiegeln oder wollen wir unsere landwirtschaftlichen Nutzflächen aufrecht­erhalten, um unsere Tiere zu versorgen und natürlich auch die Lebensmit­tel­produktion zu gewährleisten? (Beifall bei der FPÖ.)

Einen letzten Punkt noch: Die Entwicklung in den Regionen ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Regionen leiden da und dort massiv unter den zu geringen finan­ziellen Mitteln, da gibt es teilweise infrastrukturelle Schwächen. Dazu nur einen Punkt, weil Kollege Berlakovich dieses Gemeindepaket angesprochen hat, diese 1 Milliarde Euro, von der allein Wien 240 Millionen Euro bekommt: Diese Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie wirklich in den strukturschwachen Regi­o­nen ankommen und nicht so, dass sie wieder in die Bundeshauptstadt gehen, die eh schon privilegiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.