17.41

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn das vonseiten der Opposition zum Teil nicht so gesehen wird – was mich jetzt auch nicht wundert, deshalb ist es ja die Oppo­sition –: Die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung stellen wesentliche Schwerpunkte der Bundesregierung dar. Das spiegelt sich auch im Budget für das Jahr 2023 wider, das Ihnen nach einer auch intensiven Diskussion im Ausschuss heute zur Debatte vorliegt. Es ist, wie ich meine, ein sehr gutes Budget, das sehr wohl zahlreiche neue Initiativen ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können in diesem Budget für den Bildungsbereich eine Rekordsteigerung von 10 Prozent auf 11 Milliarden Euro verbuchen – 11 Milliarden Euro! Es stimmt, vieles ist für die durch die hohe Inflation bedingten Kostensteigerungen vorgesehen, aber wie auch schon in den vorangegangenen Jahren werden wir auch mit diesem Budget nachhaltig zusätzliche Ressourcen für neue Maßnahmen haben. Wir werden natürlich auch neue Wege beschreiten und neue Dinge tun können.

Ich darf einmal als Erstes erwähnen – und das freut mich besonders –, dass wir erstmals seit sehr langer Zeit einen neuen Schultyp schaffen, und das in einem gesellschaftlich extrem wichtigen Bereich, nämlich in der Pflege. Dafür stehen im nächsten Jahr rund 50 Millionen Euro und in den Jahren darauf rund 100 Millio­nen Euro bereit. Damit können bis zu 8 000 Schulplätze finanziert werden. Das ist wirklich ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben auch umfangreiche Initiativen im Kampf gegen den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern auf Schiene gebracht. Zum ersten Mal in der Republik gibt es wirklich eine gesamthafte Initiative, die sich auf verschiedene Bereiche erstreckt, um etwas dagegen zu tun.

Zunächst einmal bemühen wir uns darum, aktiv interessierte Personen für diesen wunderbaren Beruf zu begeistern, indem wir uns mit einer umfassenden Infor­mationskampagne an die jungen Menschen wenden, die sich dafür interessieren. Wir werden außerdem das Personalmanagement in diesem Bereich verbessern. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die mit einem abgeschlossenen Studium in den Lehrerinnen- und Lehrerberuf gehen wollen, bestens serviciert werden, damit wir sie auch genau dort einsetzen können, wo sie gebraucht werden und sie es möchten. Und wir werden entsprechende Änderungen im Studienbereich vornehmen. Wir sind bereits in intensiven Gesprächen mit den pädagogischen Hochschulen und den Universitäten, und es wird zu einer massiven Attraktivierung des gesamten Studienbereichs kommen.

Wir werden natürlich auch auf diejenigen achten, die bereits als Lehrerinnen und Lehrer im System sind. Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Standesver­tretungen. Wir haben bereits im Frühjahr erste Entlastungsmaßnahmen im administrativen Bereich für die Lehrerinnen und Lehrer auf Schiene gebracht, und wir sind in regelmäßigem Austausch mit den Betroffenen vor Ort, mit den Standesvertretungen, um weiterhin alles dafür zu tun, dass die Lehrerinnen und Lehrer von möglichst vielen administrativen Aufgaben entlastet werden können, damit sie sich auf das konzentrieren können, was sie gerne tun, nämlich: unter­richten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch auf die Elementarpädagogik vergessen wir natürlich nicht. Im Budget sind 5 Millionen Euro vorgesehen, um zusätzliche Fachkräfte über Kollegplätze zu gewinnen. Mit diesem Budget wird auch erstmals seit Langem wieder die Finanzierung eines neuen verpflichtenden Gegenstands, nämlich der digitalen Bildung, verankert. 4 Stunden in der Sekundarstufe I kommen dazu. Dafür fließen zukünftig noch einmal rund 50 Millionen Euro zusätzlich ins Bildungs­budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbstverständlich ist auch die Finanzierung der Geräteinitiative wieder enthal­ten; ebenfalls mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt konnten bereits 255 000 Geräte ausgeliefert werden. Mir wäre nicht bekannt, dass jemals so viele Geräte in Österreich beschafft und verteilt worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Budget wird ebenfalls erstmals administratives und psychosoziales Unterstützungspersonal an Pflichtschulen vonseiten des Bundes finanziert und damit langfristig verankert. Mit den Kofinanzierungsmitteln der Länder ergibt das weitere 36 Millionen Euro, die dem Bildungssystem langfristig zugute­kommen.

Und ja, ein kräftiger Investitionsschub wird auch mit der neuen Artikel-15a-Ver­einbarung zur Elementarpädagogik möglich. Pro Kindergartenjahr werden seitens des Bundes in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro bereitgestellt werden; also insgesamt eine Erhöhung um ein Drittel.

Auch der sonderpädagogische Förderbedarf ist mir natürlich ein Anliegen. Dieser wird gerade evaluiert, und wenn die Evaluierungsergebnisse vorliegen, werden wir prüfen, wie die Gelder weiter eingesetzt werden sollen und ob es auch noch Aufstockungsbedarf gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sollte auch nicht die Schülerbeihilfe vergessen. Nach der 2022 vorge­nommenen erstmaligen Anhebung um 20 Prozent nach mehr als zehn Jahren wird die Schülerbeihilfe nun für das Schuljahr 2022/23 erneut um 12 Prozent angehoben und danach laufend valorisiert werden. Das heißt, im Endausbau stehen dafür bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Auch die Sommerschule wurde nach der schulrechtlichen Verankerung im Herbst im Frühjahr auch dienstrechtlich attraktiviert. Für zusätzliche Abgeltun­gen für Lehrkräfte und Studierende stehen zukünftig im Budget knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung – eine Verdoppelung der bisher dafür vor­gesehenen 7 Millionen Euro.

Und ja, auch im Hinblick auf aktuelle und noch zu bewältigende Krisen wurde vorgesorgt. Wir bekämpfen weiterhin die Folgen der Coronapandemie. Im kommenden Budget sind 118 Millionen Euro dafür veranschlagt. Damit können wichtige Maßnahmen wie Förderstunden oder Maßnahmen etwa im Bereich Bewegung und Sport weiterentwickelt und fortgesetzt werden. In Summe haben wir den Schulen seit 2021 damit eine halbe Milliarde Euro für Förderungen zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit über 182 Millionen Euro wurde Vorsorge getroffen, um den Schulen zusätz­liche Ressourcen zukommen zu lassen, die beispielsweise für Deutschförderung oder aufgrund zusätzlicher Schülerinnen und Schüler erforderlich werden.

Und ja, selbstverständlich wurde auch bezüglich der Teuerung vorgesorgt. Um die Steigerung der Energiepreise bei den Bundesschulen auszugleichen, werden die Schulen im kommenden Jahr zusätzlich über 30 Millionen Euro zur Ver­fügung haben. Das entspricht einer Aufstockung der entsprechenden Mittel um über 16 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also all jene, die sagen, es gebe keine echten Budgetsteigerungen und es seien keine neuen Maßnahmen budgetiert, kann ich nur bitten, sich die Fakten noch einmal anzusehen.

Kommen wir zur Wissenschaft: In der UG 31 steigt das Budget auf rund 5,9 Mil­liarden Euro im Jahr 2022/23 an. Wofür wird dieses Geld ausgegeben? – Ja, die aktuellen Preissteigerungen treffen auch die Universitäten. Um den Wert der massiven Budgeterhöhung durch die aktuellen Leistungsvereinbarungen sicher­zustellen, werden deshalb erstmalig – bereits im Budget festgehalten – 500 Mil­lionen Euro zusätzlich bis 2024 bereitgestellt und zusätzlich noch einmal 150 Millionen Euro, wenn der entsprechende Abänderungsantrag zum Bundes­voranschlag hier beschlossen wird.

Das bedeutet, dass das Rekordbudget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 auf fast 13 Milliarden Euro steigt. Im Vergleich zur letzten Leistungsvereinbarungsperiode ist das ein Plus von weit über 17 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Universitäten stehen also schon jetzt weit über 17 Prozent mehr zur Ver­fügung. Für das Jahr 2023 werden 400 Millionen Euro Teuerungsausgleich dazukommen – das betrifft alleine 2023. Wir werden natürlich auch die Lage mit Blick auf 2024 im Auge behalten, und es wird selbstverständlich, wenn der entsprechende Bedarf da ist, auch für 2024 zusätzliche Mittel geben.

Warum sind es jetzt 150 Millionen Euro mehr? – Wir haben, nachdem wir den Universitäten zugesichert hatten, 500 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung zu stellen, sofort Gespräche aufgenommen. Wir haben den Universitäten auch zugesagt, dass wir uns um weitere Entlastungs- und Finanzierungsmaßnahmen bemühen.

Wir haben mit den Universitäten entsprechende Gespräche geführt. Wir wollten mit allen Universitäten in den nächsten Wochen – bis Anfang Dezember – ent­sprechende Gespräche führen, um dann eine ganz klare, sichere Basis zu haben, um abschätzen zu können, wie viel Geld die Universitäten zusätzlich brauchen. Die Universitäten haben diese Zeit nicht abgewartet und sind zum Teil auf die Straße gegangen. Nachdem wir mit weit mehr als der Hälfte der Universitäten gesprochen hatten – von den technischen Universitäten haben wir nun ein ziemlich klares Bild, was an zusätzlichem Energiebedarf benötigt wird –, haben wir uns entschlossen, mit der entsprechenden Maßnahme bereits jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen, das den Universitäten mitzuteilen, und nicht bis Anfang Dezember zu warten.

Die Gespräche, die wir bislang mit den Universitäten geführt haben, und die Berechnungen, die wir vorgenommen haben, was die Teuerung für das Jahr 2023 angeht, haben einen Mehrbedarf für die Universitäten von 150 Mil­lionen Euro ergeben. Das bedeutet, dass wir alleine für 2023 den Univer­sitäten zusätzlich 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Das ist keine kleine Summe.

Ich weiß, dass einzelne Universitäten nun in den Raum stellen, sie müssten auf Distancelearning umstellen. Ich halte das für nicht gut. Ich halte es für nicht richtig, dass budgetäre Debatten auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen werden. Das halte ich für nicht fair gegenüber den Studierenden, da bin ich dagegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.)

Eines ist klar: Auch die Universitäten werden ihren Beitrag leisten müs­sen, die Universitäten haben Rücklagen, die sie für Notzeiten angelegt haben, und die Universitäten werden jetzt auf einen Teil dieser Rücklagen zurück­greifen müssen. Die Universitäten werden durch Energiesparmaßnahmen und so weiter ihren Beitrag leisten müssen. Ich weiß, dass sie das auch tun werden.

Frau Abgeordnete Kuntzl, ich habe mir deshalb erlaubt, zu lachen, weil es nicht richtig war, zu behaupten, dass eine Universität in Insolvenz gehen wird. Frau Rektorin Seidler hat das behauptet, aber das stimmt nicht. Frau Rektorin Seidler ist eine ausgezeichnete Universitätsmanagerin, aber so etwas sollte man nicht leichtfertig sagen, und so etwas sollte man auch nicht ungefiltert übernehmen. Sie selbst haben auch Ahnung von Universitäten. In den Raum zu stellen, dass eine Universität im Jahr 2024 in Insolvenz gehen wird, ist einfach lachhaft, es tut mir leid. Das wird nicht passieren. Dafür ist eine Managerin einer Universität da: um alles zu tun, um das zu verhindern. Das wird nicht passieren und das sollte man auch nicht in den Raum stellen. Man sollte nicht mit den Ängsten der Stu­dierenden spielen, man sollte hier nicht ungerechtfertigt den Teufel an die Wand malen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Prammer.)

Lassen Sie mich zu den Fachhochschulen kommen: Auch im Bereich der Fachhochschulen, der zweiten großen Säule der Hochschullandschaft, werden zusätzliche Investitionen getätigt. Das Fachhochschulbudget wird über den Finanzrahmen in den nächsten Jahren um 131,5 Millionen Euro aufge­stockt. Damit werden weitere Investitionen in den Fachhochschulbereich ermöglicht. Auch für 2023 ist bereits eine Erhöhung der Fördersätze um 10 Prozent aus Rücklagen geplant. Wir werden den Fachhochschulen ungefähr 38 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit sie auch 2023 gut über die Runden kommen.

Was mich sehr freut, ist die gelungene Reform der Studienförderung, denn jeder und jede in Österreich soll studieren können. Mit 1. September erfolgt daher eine Erhöhung der Studienbeihilfe um 8,5 bis 12 Prozent. Dafür stehen zusätz­lich 70 Millionen Euro bereit. Künftig wird es außerdem eine Valorisierung der Studienbeihilfe geben, das heißt, den Studierenden werden auch darüber hinaus entsprechende Erhöhungen zugutekommen.

Zur Forschung: Das zu beschließende Bundesfinanzrahmengesetz bildet die Grundlage für den FTI-Pakt 2024 bis 2026, also für das Budget der außeruni­versitären Forschung für diesen Zeitraum – vom Budget der Forschungsein­richtungen wie der Akademie der Wissenschaften, dem FWF und so weiter bis hin zu internationalen Mitgliedschaften, aber auch Einzelprogrammen.

Das Budget für das Jahr 2023 ist laut FTI-Pakt bereits im Bundesfinanzgesetz eingestellt. Das Budget des Bundesministeriums für den FTI-Pakt 2024 bis 2026 wird rund 2,586 Milliarden Euro betragen. Das ist im Vergleich zum FTI-Pakt 2021 bis 2023 mit 1,9 Milliarden Euro ein Plus von 34 Prozent und eine Steige­rung um fast 660 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 34 Prozent für die nächsten Jahre, was die Forschung der außeruniversitären Einrichtungen angeht. Das ist wirklich eine massive Investition in die Forschung. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Diese Budgetsteigerung liegt deutlich über dem, was aktuell an Inflation erwartet wird. Wir werden nach dem Beschluss des Bundesfinanzrahmen­gesetzes im Nationalrat zusammen mit den anderen für Forschung zu­ständigen Ministerien die Schwerpunkte für den FTI-Pakt beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir dem Nationalrat in vielen Bereichen ein gutes und in manchen Bereichen ein sehr gutes Budget vorlegen können. Wir setzen damit zahlreiche Neuinitiativen und stellen sehr wohl Mittel bereit, um aktuelle Herausforderungen gut bewältigen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.