18.00

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt für heute angelangt, und auch wenn noch so viele Redner der Regierungsparteien hier stehen, das Budget für den Bildungsbereich wird nicht besser. (Abg. Taschner: Es ist schon sehr gut! Es ist ein gutes Budget! – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Auch im Ausschuss wurde versucht, es schönzureden. Es ist eine Fortsetzung des alten Weges, das sagt sogar der Bericht des Budgetdienstes. Es löst keine Probleme. Auch wenn Sie alle Budgetposten aufzählen, Herr Minister, es kommt nichts Neues dazu.

Von der 1 Milliarde Euro, die es zusätzlich gibt, sind 900 000 Euro für Personal­kosten vorgesehen, was aufgrund der Erhöhung der Gehälter gebraucht wird. Was den Rest betrifft, mit dem, was da übrig bleibt, sind wirklich keine großen Sprünge zu machen. Da braucht man auch kein Rechengenie oder Mathe­matik­professorin zu sein. Man kann leicht erkennen, dass die Behebung akuter Baustellen einfach nicht möglich ist.

Die Inflation wird höher als die Investition sein. Wenn bei der Bildung gespart wird, ist es kein gutes Budget, es ist ein schlechtes Budget für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Sie haben von allen Ressorts das Wenigste bekommen, das wissen wir, und mit dem Geld kann ausschließlich der Status quo aufrechterhalten werden. Es ist ein Stillstand für 2023 und ab 2024 eine reale Kürzung.

Das kann man nicht schönreden, es gibt keine Fortschritte, sie sind nicht mög­lich. Nachhaltige Lösungen im Bildungsbereich können damit auch nicht gemacht werden. Kollegin Hamann, wenn Sie von dauerhaften Lösungen sprechen: Bei diesem Tempo und diesen Investitionen werden wir in 100 Jahren noch nicht dort sein, wo wir es uns ungefähr vorstellen würden. (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Taschner: Frau Kollegin, das sind doch Stehsätze!)

Sie haben monatelang von großen Würfen gesprochen und davon, was jetzt alles kommt. Wir sehen aber nichts. Es kommt in minimalen Schritten, in kleinen Schritten, diese ändern aber am Zustand nichts.

Im Vergleich dazu werden 600 000 Euro bis 800 000 Euro in Werbung inves­tiert. Mit Verlaub, glauben Sie, Werbung allein wird es lösen, dass es dann mehr Pädagoginnen und Pädagogen gibt? – Ich würde sagen, es müssen erst die Rahmenbedingungen – die dienstrechtlichen Baustellen, die Ausstattungen bis hin zur Bezahlung in den Einrichtungen – verbessert werden, damit sich irgendjemand dafür interessiert, diesen Beruf auch ausüben und davon leben zu können.

Ich denke, dass Werbung alleine das nicht schaffen wird. Dieses Geld könnte wahrlich besser investiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht schon, dass diese Regierung für Pädagoginnen und Pädagogen, für Eltern, Kinder und somit auch für die Zukunft dieses Landes nur sehr wenig übrig hat, sonst würden Sie dringend handeln. Sie verwalten unser aller Steuergeld, setzen es aber nicht gerecht ein. Das ist verantwortungslos und jeder Tag, an dem Sie länger das Sagen haben, ist leider ein verlorener Tag für uns alle. (Abg. Taschner: Diese Platte kennen wir schon!)

Es wird mit dieser Regierung und vor allem mit der ÖVP in der Regierung leider kein Fortkommen im Bildungsbereich geben. (Abg. Michael Hammer: Welche ÖVP meinen Sie?) Das wissen wir seit Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wieder ist eine Chance für unsere Kinder und somit für die Zukunft unseres Landes vertan. Sie reden seit zwei Tagen davon, dass Sie den Wirtschafts­stand­ort und den Wohlstand sichern wollen, nur: Ohne Investition in die Bildung ist das nicht möglich, und das verstehen Sie leider nicht.

Die Prioritäten sind klar und erkennbar, Sie machen Klientelpolitik aus Eigen­interesse. Es gibt genug Geld für dieses Land, aber es wird nicht richtig verteilt. Schön langsam müsste jedem und jeder in diesem Land klar sein, dass diese Regierung nicht Chancen verteilt, nicht zukunftsorientiert arbeitet und vor allem nicht gerecht verteilt. Die Kinder haben sich mehr verdient. Sie sind die Zukunft unseres Landes.

Herr Minister, ist fordere Sie noch einmal auf: Setzen Sie sich dafür ein! (Abg. Michael Hammer: „Neuwahlen!“ rufen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. (Abg. Kucher: Schön, dass wir jetzt Kollegen Hammer auch schon überzeugt haben von den Neuwahlen! – Abg. Einwallner: Jetzt wird das Klavier noch einmal verteidigt, der goldene Flügel!)