18.32

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 1,2 Milliarden Euro – diese Lücke klafft im Budget österreichischer Universitäten. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?) – Die Uni­versitäten sagen das, Herr Kollege Hammer! Die Universitäten haben das mit Zahlen belegt. (Abg. Taschner: Nein, haben sie eben nicht! – Abg. Michael Hammer: Haben sie nicht!) Rektorin Seidler hat im „Mittagsjournal“ auch ganz klar dar­gelegt, wie sich das zusammensetzt. (Abg. Michael Hammer: Und die ist jetzt der Maßstab, oder was?)

Die Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land beginnt in den Reihen der ÖVP, wenn Sie die Universitäten und die Rektor:innen dieses Landes diffamieren und diese Budgetlücke anscheinend ignorieren. Mit Ankündigungspolitik – dort eine Million mehr, da eine Million mehr – machen Sie die Universitäten zu Bitt­stelle­rinnen. Österreichs Universitäten werden zu Bittstellerinnen gemacht, und das von einem Wissenschaftsminister, der selber einmal Rektor war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Die Rache des Kurz, der an der Universität gescheitert ist!)

Was bringt diese Lücke im Budget mit sich? – Diese Lücke bringt möglicherweise wieder Distancelearning für Studierende. Diese Lücke bedeutet, dass mög­licherweise auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause müssen, weil Labore geschlossen werden. Verträge, die befristet sind, stehen vor der Verlängerung auf der Kippe. Die TU Wien bereitet eine temporäre Schließung vor. All das ist wirklich eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Auch die Studierenden, auch die Mitarbeiter:innen sind mit horrenden Lebenshaltungs­kosten, Heizungskosten, Stromkosten zu Hause konfrontiert und werden damit im Stich gelassen. (Abg. Taschner: In der Stadt Wien schon, ja!)

Aber nicht nur das: Auch der FWF, der Wissenschaftsfonds, hat bereits ange­kündigt, dass im kommenden Jahr weniger Projekte genehmigt werden können. Weniger Projekte bedeuten weniger Forschungsnachwuchs. All das sind Schäden für unser Land, die nachhaltig sind und Jahre, möglicherweise Jahr­zehnte nachwirken werden, wenn Sie da nicht nachbessern. Das ist eine dramatische Bestandsaufnahme für dieses Wissenschaftsbudget (Abg. Michael Hammer: Furchtbar! Furchtbar!) und, ich sage es noch einmal, eine Bankrott­erklärung dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ausbau von Fachhochschulen steht auch schon längst auf dem Plan. Verhandelt wird auf den letzten Drücker, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und auch potenziell Studierende werden dabei vollkommen ignoriert. Eine finanzielle Absicherung für die Fachhochschulen fehlt vollkommen. Was uns dieses Budget aber verdeutlicht, ist, dass das Geld sehr wohl da ist, wenn es um von der ÖVP gewünschte Projekte geht. (Abg. Taschner: In welchem Universum leben Sie, Frau Kollegin?) Und das ist wirklich ein hochgradig problematisches Projekt.

Herr Kollege Taschner, Sie fragen mich, in welcher Welt ich lebe. (Abg. Michael Hammer: Professor Taschner!) – Herr Kollege Taschner! Wir sind hier im Nationalrat, und das heißt: Herr Kollege, denn wir sind 183 Abgeordnete, und keiner ist hier mehr wert als der andere, Herr Kollege Hammer, und schon gar nicht Sie. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Wenn Sie mich aber fragen, in welcher Welt ich lebe, dann sage ich Ihnen: Ich lebe in einer Welt, in der ich die Proteste, die auf den Straßen sind und von Studierenden, von Lehrenden, von Rektor:innen getragen werden, sehr wohl wahrnehme. (Abg. Michael Hammer: Von Klimaklebeaktivisten!) Das sind Proteste, die Sie ignorieren, Proteste, die vor den Toren des Wissenschaftsministeriums verhallen.

Sogar Kollegin Blimlinger hat in der Sendung „Hohes Haus“ anerkannt, dass die Forderungen, denen seitens des Ministeriums nachgegeben wird, zu wenig sind (Abg. Michael Hammer: Nein, die Forderungen sind zu viel! – Abg. Taschner: Zu viel!), dass das Geld, das da ausgegeben wird, zu wenig ist und dass es da eine Nach­verhandlung, eine Nachbesserung des Budgets braucht. Überall, bei allen Fraktionen in diesem Haus, ist das angekommen, nur nicht bei der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist wirklich dramatisch, eine derartige Finanzierungslücke bei Wissenschaft und Forschung dermaßen zu ignorieren. Die Universitäten schreien auf, aber auch die Fachhochschulen haben ein Problem. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt auch ein Problem!) Und die pädagogischen Hochschulen werden in diesem Diskurs nur sehr wenig mitgenommen. Das ist aber das, was unser Land braucht: starke Universitäten, starke Fachhochschulen, starke pädagogische Hoch­schulen. Das sichert unsere Zukunft! (Abg. Taschner: Und für die sorgen wir, Frau Kollegin!)

Vor über zehn Jahren hat es geheißen: Uni brennt! Heute heißt es: Uni friert! Ich möchte hier die Aussage einer Studentin bei den Protesten gestern in Graz wiedergeben, die gesagt hat: Auf geht’s Martin, her mit der Kohle! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.