19.05

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Totter, Sie haben gesagt, wir hatten noch nie so ein hohes Bildungsbudget – wir hatten aber auch noch nie so eine hohe Inflation in Österreich, zumindest kann ich mich nicht erinnern.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen kein Kind zurücklassen! Wir brauchen die beste Bildung für alle, egal ob man Sami, Anna-Sophie, Dana, Hubert oder Hussein heißt, und egal in welchem Grätzel man aufwächst. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben, jedes Kind soll individuell jene Förderung erhalten, die es braucht. Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, und dafür benötigen wir mehr Ressourcen, gute Schulen, ein unterstützendes Umfeld und am besten ganztägige, inklusive Betreuung. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch immer leiden die Kinder und Jugendlichen sowie das Lehrpersonal und der gesamte Bildungsbereich extrem unter den Einschränkungen und Mehrbelastungen der letzten Jahre. Chronische Unterfinanzierung und die Pandemie haben zu enormen Rückständen im Bildungsbereich geführt, die wir übrigens noch über Generationen spüren werden.

Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß, Ihr Lieblingssatz ist: Das werden wir uns anschauen!, aber die Zeit, in der wir uns etwas anschauen können, ist wirklich schon lange vorbei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Eigentlich müssten bei den Regierungsparteien schon längst die Glocken läuten, sie müssten ein Budget vorlegen, das den aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich gewachsen ist. Sie aber legen – uns hier im Parlament und der Öffentlichkeit – ein Budget vor, das im Großen und Ganzen nur die aufgrund der Inflation steigenden Gehälter ausgleicht, aber keinen Euro für Strukturreformen hergibt. Das ist ein Stillstandsbudget, so wird sich nichts entwickeln und schon gar nicht etwas verbessern!

Ob Sie es gerne hören oder nicht, Österreichs Bildungssystem ist nicht in der Lage, all unseren Kindern die gleichen Chancen zu bieten. Das ist Fakt, das müssen Sie sich noch mehr anschauen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Der Bildungserfolg ist in einem hohen Ausmaß von den finanziellen Mitteln der Eltern abhängig. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine nachhaltige Bildungspolitik bedarf eines massiven Ausbaus öffentlicher ganztägiger Bildungseinrichtungen, in denen individuell unterstützt und gemeinsam gelernt wird – davon sind wir leider Gottes noch weit entfernt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Brandstätter: Leider Gottes!)

19.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!)