19.13

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bildungsminister, Wissenschaftsminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das sagen ja manche so gerne, aber offen gesprochen: Ich kann den Satz einfach nicht mehr hören, wenn er nicht mit Leben gefüllt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau so würde ich dieses Budget für Bildung und Wissenschaft beschreiben: Die Ausbildung und Bildung von Kindern und Jugendlichen lost in diesem Budget der ÖVP und der Grünen fulminant ab. Es ist einfach ein Loserinnen- und Loserbudget. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Jahr 2023 wird es wieder so sein, dass nicht alle Kinder einen Kinderbil­dungsplatz haben, weil Ihre Kindergartenmilliarde eine klare Mogelpackung ist. Es sind heiße 200 Millionen Euro, und die werden von der Inflation auf­gefressen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird nächstes Jahr auch wieder so sein, dass Kinderkrippenplätze und Kindergartenplätze geschlossen werden müssen, weil es keine Elementar­päda­goginnen und -pädagogen gibt, und Sie tun nichts, um das zu ändern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr Budget, Herr Bundesminister, erhält ganz klar diesen schlechten Status quo, in dem wir gerade stecken. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es gibt wenig individuelle Förderungen für Kinder, null Innovation, ganztägige Schulformen spielen über­haupt keine Rolle mehr, und kulturelle Bildung fliegt aus den Lehrplänen. Der Lehrer:innenmangel wird im Budget völlig ignoriert, und diese Werbe­kampagne von 800 000 Euro wird das auch nicht wettmachen. Es macht dann etwas wett, wenn es endlich bessere Rahmenbedingungen gibt, mehr Sup­portpersonal in den Schulen, mehr administrative Kräfte. Dann, geschätzte Kolleginnen und Kol­legen, werden sich auch viele junge Leute wieder für ein Lehramtsstudium entscheiden und den Beruf auch wirklich gern ausüben wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Apropos Studium: Die Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen gehen krachen. Sie gehen krachen, sie bluten aus. Es ist heute schon erwähnt worden: „Uni friert“ ist ein Hashtag, der gesetzt wird. Die Uniko hat bereits vor Wochen Alarm geschlagen. Studierende waren auf der Straße, um auf diese dramatische Situation aufmerksam zu machen. – Herr Minister, Sie haben bis vorgestern nicht einmal auf irgendwas reagiert (Abg. Michael Hammer: Da muss man cool bleiben!), und nun glauben Sie, mit diesen 150 Millionen Euro, die von Ihnen jetzt sozusagen vorgeschlagen worden sind, können Sie irgend­etwas retten. Ehrlich: Das ist nicht einmal ein Zuckerl. Es braucht diese 1,2 Milliarden Euro, und von denen sind wir weit, weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es drohen Schließungen, Studierende und Lehrende werden auf der Strecke bleiben. Die Wissenschaft bleibt auf der Strecke – und das in Zeiten wie diesen: Stichwort Wissenschaftsskepsis. (Ruf bei der ÖVP: Die Sintflut kommt!) Herr Minister, als Politiker ist es verwerflich, der Wissenschaft und Bildung Gelder zu kürzen. Als ehemaliger Rektor, offen gesprochen (Abg. Michael Hammer: Ja, der weiß, von was er redet!), ist es mehr als unverständlich, dass Sie Ihre ehemaligen Kollegen und Kolleginnen ignorieren und sich anscheinend nicht bemüht haben, beim Finanzminister die notwendigen Gelder herauszuholen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden Verantwortung tragen für diese dramatischen Situationen, die auf uns zukommen. Sie werden die Verantwortung dafür tragen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Ich frage Sie ehrlich: Wann hören wir endlich auf Kinder und Jugendliche – ehr­lich auf Kinder und Jugendliche? Heute war anlässlich des Tags der Kinderrechte eine Gruppe, organisiert von den Kinderfreund:innen, hier im Haus. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinderfreunden!) Es waren Hort­kinder hier, die ganz klar - - (Abg. Michael Hammer: Von den roten Kinder­freun­den!) – Lassen Sie mich aussprechen! (Abg. Michael Hammer: Ja, die roten Kinderfreunde! Die roten!) Kinder haben uns mutig hier ihre Forderungen über­geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine von diesen Forderungen lautet (eine Tafel mit der Aufschrift „Wir haben ein Recht auf Zukunft“ in die Höhe haltend): Wir haben ein Recht auf Zukunft.

Geben Sie diesen Kindern ihre Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brandstätter.)

19.17

Präsidentin Doris Bures: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Instrument, um die Debatte möglicherweise auch zu bereichern. Zwischenrufe sind jedoch kein Instrument, den Kolleginnen und Kollegen am Rednerpult Respektlosigkeit entgegenzubringen. Ich wollte das jetzt abschließend auch noch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Tschuldigung! – Das ist eine Frechheit ...!)

Ich beende die Beratungen zum Kapitel Bildung sowie Wissenschaft und For­schung. Die Sitzung wird nun bis morgen um 9 Uhr unterbrochen.

Wir starten morgen mit den Verhandlungen zu Frauen und Gleichstellung, Familie und Jugend.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist unterbrochen.