9.17

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Indira Gandhi hat einmal gesagt: „Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können, und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.“

Es ist unbestritten, seit 2019 hat sich das Frauenbudget etwas mehr als verdoppelt. Die Gewaltschutzzentren und die Beratungsstellen werden wieder aufgestockt. Aber natürlich ist diese Steigerung auch der Inflation geschuldet, um das aufrechtzuerhalten, was besteht, ohne dass wirklich sehr viel mehr Neues umgesetzt werden kann.

Natürlich kommt auch die Valorisierung der Familienleistungen bei den Frauen an, aber die große Flut ins Geldbörsel ist das jetzt auch nicht. Frauen wollen außerdem nicht von Familienleistungen abhängig sein, sondern finanziell unabhängig auf eigenen Beinen stehen. Frau Minister, wir haben es schon im Ausschuss besprochen, man hört es jeden Tag in den Nachrichten, liest es in der Zeitung: Die Mütter sind mit großer Unsicherheit konfrontiert, was das Kinder­betreuungsgeld angeht. Müssen sie sich die Untersuchungen für den Mutter-Kind-Pass jetzt selbst bezahlen? – So schaut finanzielle Sicherheit mit Sicherheit nicht aus, Frau Minister!

Die Frauen sind von den 11 Prozent Inflation, was eigentlich ein Durchschnitts­wert ist, überproportional betroffen. Frauen, die im Handel arbeiten, in der Gastro, im Tourismus, in der Pflege, in den ach so hochgelobten systemrelevan­ten Bereichen, können mit ihrem Gehalt gerade einmal das Nötigste abdecken. Sie sparen beim Lebensmitteleinkauf, Freizeitaktivitäten sind Luxus, und zur finanziellen Belastung kommt sukzessive eine stetig wachsende psychische Belastung dazu.

Wenn man genau hinsieht, dann sieht man, was im Budget fehlt. – Zu den Auswirkungen und Folgen der Coronakrise, der aktuellen Krisensituationen findet sich nichts im Budget, nichts, was den Frauen die täglichen Herausforde­rungen erleichtert. Den Antiteuerungsbonus hat die Inflation längst wegge­fressen, viele Gutscheine sind nicht angekommen, viele konnten nicht eingelöst werden. Die viel gelobte Pflegereform bringt viel zu wenig Positives für Frauen, sowohl für die pflegenden Angehörigen als auch in der stationären Pflege. Dort werfen Frauen tagtäglich sprichwörtlich das Handtuch. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wo also ist die Frauenpolitik sichtbar?

Der größte Teil des Budgets geht – wir haben es gesehen – in den notwendigen Gewaltschutz, weil man die Gewalt an Frauen in unserem Land einfach nicht in den Griff bekommt. Leider erleben wir auch einen nicht unwesentlichen Anteil an importierter Gewalt. Wir haben am Dienstag von der Frau Minister – die auch für Integration zuständig ist – gehört, dass das Integrationsbudget nur um 2 Pro­zent steigt. Sie erklären das mit dem sparsamen Einsatz der Mittel. Wir sagen: Das ist ein Budget auf Kosten der Sicherheit der Frauen und Mädchen in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Deutsch- und Wertekurse anzubieten – und genau so haben Sie es formuliert: anbieten! – reicht nicht. Es braucht Verpflichtungen, es braucht Konsequenz, es braucht auch individuelle Deutschkurse und Alphabetisierungsangebote für all die zugewanderten Frauen, die in den Frauenhäusern Schutz suchen, weil deren Männer das moderne Frauenbild, das in Österreich herrscht, nie akzeptieren und schon gar nicht verstehen werden.

Sogar ÖVP-Bürgermeister stellen das fest. Ein ÖVP-Bürgermeister hat in einer Tageszeitung diese Woche festgestellt: Asylwerber streichen durch die Straßen und sorgen dafür, dass das Sicherheitsgefühl katastrophal ist.  (Abg. Loacker: Ihr mit eurem Gefühl!) Frau Minister, ich habe Sie im Budgetausschuss gefragt, was Sie als Frauenministerin beitragen, um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Bereich in Österreich zu verbessern, und Ihre Antwort war: Dafür ist die Polizei zuständig! – Das ist beschämend! Viele Punkte aus dem 15-Punkte-Programm der Landesfrauenreferentinnenkonferenz wären wichtiger als der Doppelpunkt, der neuerdings vor -innen verwendet wird. Mit dieser Ansprache wird schon lange keine Frau mehr sichtbar gemacht, eher das Gegenteil ist der Fall.

Wir vermissen aktive Frauenpolitik abseits von Gewaltschutz, der alles über­lagert. Warum ist es nicht möglich, die Armutsgefährdung von Frauen bereits im Arbeitsleben zu bekämpfen? – Es bräuchte gerechte Entlohnung, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und die Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in einer fairen Art und Weise, damit man nicht im Alter jedes Jahr auf eine gnädige Pensionserhöhung hoffen muss. Diese Frauen ersparen der Gesellschaft jährlich Milliarden von Euro und kriegen dafür 41 Prozent weniger Pension. Wo bleiben Ihre Maßnahmen, um diese Einkommensunterschiede zu schließen? Es braucht Projekte nicht nur für 100 Frauen, sondern für die Masse der Frauen in Österreich.

Wie gesagt: Im Budget gibt es viel Geld für Gewaltschutz, es braucht aber Gewaltschutz und Frauenpolitik, mutige Ansätze, wo Frauen tagtäglich sehen und spüren – auch finanziell –, dass sich für sie etwas verbessert. Frauenpolitik muss sich an den Lebensumständen der Frauen in Österreich orientieren. Frau Minister, Sie sagen immer: Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie! Da sind wir uns ja einig, aber wo sind die deutlichen Spuren, die Sie in den Budgets Ihrer Kollegen hinterlassen haben? Wir hören immer von den Rednern der Regie­rungsparteien – diese Woche sehr oft –: Auf diese Regierung könne man sich verlassen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders die Frauen in unserem Land: Auf diese Regierung kann man sich nicht verlassen; wer sich auf diese Regierung verlässt, ist verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.