9.23

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Frauenbudget hat eine sehr, sehr, sehr lange Durststrecke hinter sich: Zehn Jahre lang ist es unter sozialdemokratischen Kanzlern und sozialdemokratischen Frauenministerinnen nicht erhöht worden. Dann kam, Kollegin Ecker, die frauenpolitische Geisterbahnfahrt in Türkis-Blau, Kürzungen im Frauenbudget inklusive. Wir haben jetzt das Frauenbudget um 140 Prozent auf 24,3 Millionen Euro erhöht, und ja, ein Großteil davon fließt in den Gewaltschutz und in die Gewaltprävention, und das ist verdammt noch einmal notwendig, denn jede fünfte Frau in diesem Land ist von Gewalt betrof­fen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gewaltschutzorganisationen haben jahrelang mehr Geld für ihre wichtige Arbeit gefordert, sie sind von den vorigen Regierungen ignoriert worden, ihre Forde­rungen sind auf taube Ohren gestoßen. Wir hören nicht nur hin, sondern wir handeln. Wir haben beispielsweise – Kollegin Pfurtscheller hat es schon gesagt – das Budget für die österreichweit 197 Frauen- und Mädchenberatungsstellen seit 2019 sogar um knapp 50 Prozent erhöht, und damit wird diese wichtige Arbeit endlich auf solide Beine gestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ich habe im Sommer mit meiner Kärntner Kollegin Olga Voglauer das Frauen­haus Klagenfurt besucht und mit den Mitarbeiterinnen gesprochen. Ich habe gefragt: Wo braucht ihr denn Unterstützung vom Bund? – Frauenhäuser sind ja bekanntlich in Landeskompetenz. Wissen Sie, was uns die Mitarbeiterinnen dort gesagt haben? – Sie haben uns gesagt: Jede dritte Frau, die in unserem Frauen­haus Schutz sucht, kehrt später wieder zum gewalttätigen Partner zurück, und sie tut das nicht aus Überzeugung, weil sie das will, sondern sie tut das, weil sie sich einfach keine eigene Wohnung leisten kann. Schaut bitte deshalb, dass ihr bei den Übergangswohnungen etwas hinbekommt!

Wir haben es hinbekommen, wir haben jährlich 3 Millionen Euro zusätzlich für Neustart- und Übergangswohnungen zur Verfügung gestellt, damit begleiten und unterstützen wir Frauen und deren Kinder bei ihrem Start in ein neues, gewaltfreies Leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusätzlich zum Frauenbudget haben wir auch in anderen Ministerien die Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention erhöht, beispielsweise im Justizminis­terium oder im Sozialministerium und auch im Innenressort: 40 Millionen Euro zusätzlich stehen in diesen Ministerien, zusätzlich zu den Mitteln im Frauen­ressort, jährlich bis 2026 zur Verfügung. Gewaltschutz wird – und das ist ein Novum, ein absolutes Novum – in diesem Budget eigens ausgewiesen und hat endlich budgetär jene Priorität, die er braucht, nämlich die höchste. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauenpolitisch wichtig – wir haben es jetzt schon gehört – ist die ab 1. Jänner 2023 automatische Anpassung wichtiger Familien- und Sozialleistungen an die Inflation. Das wird für viele Frauen, insbesondere für alleinerziehende, mehr Geld bringen. Frauenpolitisch wichtig – wir haben es in den vergangenen Tagen schon gehört – ist die Pflegereform, für die es 1 Milliarde Euro in diesem Budget gibt. 500 Millionen Euro sind extra reserviert, damit die Gehälter und die Arbeitsbedingungen jener, die in der Pflege arbeiten, endlich verbessert werden können. Wieso ist das frauenpolitisch wichtig? – Na, weil wir wissen: Die Pflege ist nach wie vor weiblich.

Was machen wir noch? – Nach jahrelangem Stillstand haben wir mit der Kinder­gartenmilliarde jetzt eine wichtige Initiative gesetzt, mit der wir den öster­reichweiten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorantreiben. (Ruf bei der SPÖ: Es gibt keine Milliarde!) – Klar wird es da laut im Sektor der SPÖ: Ihr habt es halt nicht gemacht, wir machen es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir waren auch die erste Fraktion, die hier im Hohen Haus den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefordert hat. Als Regierungspartei setzen wir das Schritt für Schritt um. Ihr habt es nicht gemacht, wir machen es. (Ruf bei der SPÖ: Oje, oje!)

Was wir auch machen, ist, dass wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs setzen. Das ist in den vergangenen Tagen präsentiert worden. Das ist die zweithäufigste Krebserkrankung bei Frauen. 90 Prozent der Fälle werden durch HP-Viren übertragen. Bislang war es so, dass die Impfung bis zum elften Lebensjahr kostenlos war. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat sie eingeführt?) – Ja, ihr habt eingeführt, dass sie gratis war, das ist euch auch zu danken; und wir sorgen dafür, dass sie bis zum 21. Lebensjahr gratis sein wird. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil von Kollegin Ecker auch der Mutter-Kind-Pass angesprochen wurde: So ein Blödsinn! Hören Sie bitte endlich damit auf, die Frauen und die Eltern zu verunsichern! Selbstverständlich werden die Leistungen weiterhin finanziell übernommen werden und kostenfrei bleiben, das ist jetzt schon ausreichend klargestellt worden. (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker. – Abg. Loacker: Wehe, es sagt jemand zu den Grünen Blödsinn!)

Sie sehen, dieses Budget bringt Österreich auch abseits von Gewaltschutz und Gewaltprävention frauenpolitisch einige wichtige, schon längst überfällige Schritte weiter. Das Gegenteil davon – und das muss man an dieser Stelle auch sagen – passiert, Kollegin Ecker, im türkis-blauen Oberösterreich. Dort wird nicht nur das Frauenbudget seit Jahren ausgehungert (Abg. Rosa Ecker: Wirklich?), dort hat auch die ÖVP-geführte Landesregierung einem ÖVP-Parteikollegen eine Auszeichnung verliehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker), nachdem dieser wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe erstinstanzlich verurteilt worden war. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Kassegger: Rechtskräftig oder erstinstanzlich?)

Ja, das ist unerhört, ich pflichte Ihnen bei, Kolleg:innen von der SPÖ; und was noch unerhörter ist: Die ÖVP im Bundesland übt sich in verharmlosender Rhetorik, spricht von einer „irritierenden Optik“ und macht dem Noch-Partei­kollegen die Mauer, statt dafür Sorge zu tragen, dass er schnell zum Ex-Partei­kollegen wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nein, diese Ehrung ist nicht irritierend, diese Ehrung ist ein brutaler Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, und mit dieser Ehrung verharmlost die oberösterreichische Landesregierung sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Das ist unerhört, das ist ein Skandal, das ist in diesem Land einfach nicht tragbar! (Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker.) Die Landesregie­rung kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts passiert, als sei das normal, wenn einem mittlerweile auch rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger eine Ehrung des Landes gegeben wird. Bitte, wo sind wir denn?! Das ist ja ein Wahnsinn! Nichts daran ist normal, absolut nichts daran ist normal!

Frau Ministerin, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich bitte Sie darum wirklich eindringlich: Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in Oberösterreich ein und sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche, schändliche Ehrung zurückgenommen wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.