9.29

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen den Tag mit Frauen und Gleichbehandlung, das sieht man daran, dass die Reihen stark geleert sind – so viel zur Relevanz dieses Themas für viele Kollegen. (Abg. Stögmüller: Na hallo! Bei uns sind alle da!)

Ich möchte gleich damit beginnen, an das Regierungsprogramm zu erinnern. Darin ist zu lesen: „Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik. Sie rückt die Chancen­gleichheit von Frauen jeden Alters auf allen Ebenen des gesellschaftlichen, beruflichen und familiären Lebens in den Fokus. Das Ziel ist es, dass Frauen selbstbestimmt, ökonomisch unabhängig und frei von Gewalt“ und „Diskrimi­nierung leben.“

Das ist ein sehr schöner Satz. Die Frage ist: Was sehen wir jetzt davon auch in diesem Budget? – Positiv anzumerken ist – und das haben meine Vorredne­rin­nen schon gemacht –, dass es eine große Erhöhung des Budgets für den Bereich Gewaltschutz gibt. Das ist notwendig, das ist gut, und dafür auch vielen Dank, Frau Ministerin, von meiner Seite. 28 Femizide allein in diesem Jahr zeigen die Dimension dieses Problems, dieses Themas. Ein kleiner Sidestep: Ich finde es nach wie vor sehr schade, dass wir immer noch keine Definition des Wortes Femizid haben und es deshalb auch immer Debatten darüber gibt: War das denn ein Femizid? Ist das ein Femizid? Wir brauchen diese Definition, wir brauchen den Eingang von Femiziden auch in die Kriminalstatistik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Aufgabe können wir auch nicht an Brüssel, an die EU-Kommission aus­lagern und sagen: Sollen die sich doch um eine europaweite Definition kümmern, und wir hängen uns dann dran!

Wie sieht es mit dem Rest des Budgets aus? – Der Rest ist leider nach unserer Ansicht mangelhaft, es ist wenig Zukunft in diesem Budget zu erkennen. Frauenpolitik ist nämlich nicht nur Gewaltschutz. Ich frage mich: Wo ist die Kinderbetreuung? Wo ist der Rechtsanspruch auf einen qualitätsvollen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr? Wo sind die Maßnahmen gegen Altersarmut? Wo ist das automatische Pensionssplitting? Das steht ebenfalls im Regierungsübereinkommen. Da ist bis heute nichts passiert. Wo sind die flexibleren Arbeitszeiten? Wo ist mehr Väterbeteiligung durch individuelle Ansprüche auf Karenz- und Kindergeld? Diese Liste lässt sich noch sehr lange fortsetzen.

Wenn wir hier nicht ansetzen, wenn wir hier nicht auf der einen Seite eine ordentliche Basis schaffen, auch für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen, dann wird auf der anderen Seite das Gewaltschutzbudget immer mehr erhöht werden müssen, weil Frauen nicht unabhängig sind, weil Frauen nicht selbstbestimmt leben können und weil sie dann in diese Spirale geraten und da nicht mehr herauskommen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wünsche mir für das Budget im nächsten Jahr einen stärkeren Fokus auf genau diese relevanten Zukunftsthemen, damit Frauen endlich ein selbst­be­stimmtes Leben führen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sieber. – Bitte.