9.32

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das diesjährige Familienbudget ist für mich als Familiensprecher meiner Fraktion und, ich glaube, für uns alle wahrlich schon ein Grund zur Freude (Abg. Belakowitsch: Bloß nicht für die Familien!), denn, meine Damen und Herren, es gibt nicht nur eine namhafte Erhöhung bei diesem Familienbudget, sondern wir haben es nach vielen Jahren der Forderung geschafft, dass Familienleistungen valorisiert werden. Das ist sicherlich ein Meilenstein in der Familienpolitik.

Dennoch hört man heute hier, vor allem vonseiten der Opposition, aber auch schon in den Ausschüssen, oft Kritik, aber sie ist nicht ganz durchgängig. Zum einen wird gesagt – vor allem von Kollegin Rendi-Wagner –: Zu viel, es ist zu viel ausgegeben worden, ein Wahnsinn, was man da an Mitteln ausgibt! – Auf der anderen Seite, auch heute wieder: zu wenig, zu wenig, zu wenig! – Sie müssen sich einmal einig werden, was Sie denn nun wollen: mehr Geld oder weniger Geld? Aber da fehlt bei der Opposition die Linie. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Meine Damen und Herren! Nein, ich bin kein Mann, der unbedingt mit Super­lativen um sich wirft und immer Superlative verwendet, aber schauen wir uns einmal das Budget, das wir heute hier vorliegen haben, an. Mit 8,12 Milliarden Euro sind 7,1 Prozent der Gesamtauszahlungen für die Familien für das kom­mende Jahr vorgesehen. Das sind in Zahlen gegossen 38,1 Millionen Euro oder 0,5 Prozent mehr. Nun würde man meinen, 38 Millionen Euro mehr, das ist ja gar nicht so verrückt viel, wenn wir uns 8,1 Milliarden Euro anschauen, aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht übersehen – und auch der Budgetdienst hat das sehr klar herausgearbeitet –: Es war uns wichtig, dass wir im vergangenen Jahr Einmalzahlungen an Familien ausgeschüttet haben, um sie eben von den entsprechenden Teuerungen zu verschonen, um ihnen zu helfen, um den Fami­lien – und das war uns wichtig – unter die Arme zu greifen. Ohne diese Ein­malzahlungen, ohne diese Hilfen, die wir gewährt haben, wäre das Budget um satte 395 Millionen Euro gestiegen, und auch das, meine Damen und Herren, ist absolut ein Grund zur Freude. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Neßler.)

Der große Wurf ist aber tatsächlich mit der Valorisierung gelungen, mit der jährlichen Anpassung, der automatischen Anpassung der Familienleistungen um die jeweilige Teuerungsquote. Schauen wir uns einmal an, was das in den einzelnen Bereichen bedeuten wird! Die Familienbeihilfe wird um 5,8 Prozent erhöht; das sind über 208 Millionen Euro, die wir mehr an Familienbeihilfe ausschütten können. Auch das Kinderbetreuungsgeld – ebenfalls ein wichtiges Instrument der Familienpolitik – wird um über 45 Millionen Euro gesteigert. Die Familien können sich also darauf verlassen, dass wir für sie arbeiten.

Auch für die Schulbücher – ein lieb gewonnenes Instrument für die Eltern, die Schüler, die Kinder, die Lehrer in unserem Land – werden über 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt, um auch da die Teuerung, die spürbar ist, abzu­gelten. Betreffend Freifahrten, Schülerfreifahrten – ganz wichtig für uns alle, etwas, das wir gerne in Anspruch nehmen – werden in Summe für den Linien­ver­kehr 15,8 Millionen Euro mehr ausgeschüttet, auch 4,1 Millionen Euro für den Gelegenheitsverkehr.

Auch bei den Familienberatungsstellen haben wir, wie so oft gefordert, es jetzt gemeinsam geschafft, eine Erhöhung um über 3 Millionen Euro zuwege zu bringen. Auch der Kinderschutz ist uns wichtig, deswegen werden dafür 0,9 Mil­lionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Wir arbeiten auch an und verhandeln entsprechende Weiterentwicklungen im Bereich des Kinderschutzes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Familienpolitik, die Entlastungen, die wir geben können, betreffen im Großen und Ganzen drei Bereiche: ob das die steuerliche Entlastung, die finanzielle Entlastung oder die Sachgüterunterstützung ist. Und in allen drei Bereichen, seit wir auch den Familienbonus Plus eingeführt haben, sind wir im internationalen Spitzenfeld. Für mich persönlich ist es eine große Freude, dass wir Familienpolitik wirklich herzeigen können. Meine Damen und Herren! Obendrauf ist es natürlich so, dass die Abschaffung der kalten Progression auch für die Familien wirken wird; auch das ist für die nächsten Jahre beschlossen.

Ich glaube, in Summe sagen zu können, wir haben nicht nur ein großartiges Budget, Frau Minister, für das ich mich bedanken möchte, sondern die Weichen, die wir gestellt haben, familienpolitisch, für die Zukunft, sind gut. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte.