9.37

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich teile die Begeisterung des Kollegen der ÖVP nicht so ganz, was das Budget und vor allem die Ziele des Familienbudgets der UG 25 betrifft. Wenn ich es mit einem Wort beschreiben müsste, so wäre es: unambitioniert. Das trifft auf viele Bereiche zu: auf die Steigerung der Väterbeteiligung zum Beispiel. Sie soll im Jahr 2023 um nicht einmal 1 Prozent steigen, und das ist nicht wirklich ein ambitioniertes Ziel.

Dabei wurde im August 2022 eine EU-Richtlinie verabschiedet, nach der die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter, also für beide, ermöglicht werden muss. Wann und wie diese Richtlinie in österreichi­sches Recht umgesetzt werden soll, ist uns nicht bekannt. Im Budget findet sich das jedenfalls nicht.

Ein weiteres Thema ist die dringend notwendige Reform des Kinderbetreuungs­geldes. Auch hier ist der Status nicht budgetiert: kein Zeitplan, keine Ambitionen und auch keine Informationen dazu.

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist auch kein großer Wurf. Das Mehr an budgetären Mitteln wird vor allem durch die Preissteigerungen, durch die Inflation, durch das Mehr der Baukosten aufgefressen werden. Gespräche mit den Gemeinden zeigen bereits jetzt, dass der Ausbau der Kinderbetreu­ungs­einrichtungen einfach zurückgestellt werden muss, weil es finanzielle Engpässe in den Gemeinden gibt. Es ist also davon auszugehen, dass der Ausbau der Kin­derbetreuungseinrichtungen 2023 nicht voranschreiten wird und das Erreichen der Barcelonaziele in noch weitere Ferne rücken wird.

Im Regierungsprogramm wird auch angekündigt, dass Armutsbekämpfung ein ganz wichtiges Ziel dieser Regierung ist. Im Budget findet sich das leider nicht. Die Valorisierung der Familienleistungen ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung, zu einer echten Armutsbekämpfung braucht es aber mehr Ambitionen (Beifall bei der SPÖ), viel mehr Willen, viel mehr Maßnahmen, gerade dann, wenn es um Kinderarmut geht, Kinderarmut in Österreich.

Nun noch ein paar Worte zum Mutter-Kind-Pass: Das ist ja ein sehr aktuelles Thema und es wird viel darüber gesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umbenennung und die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes haben wir alle hier gemeinsam im Hohen Haus bereits im Juni 2021 beschlossen. Passiert ist seitdem nichts. Es wurde im Mai 2021 angefangen, den elektro­ni­schen Mutter-Kind-Pass zu entwickeln, aber auch da ist nach wie vor für die Eltern nichts spürbar. Das ist halt einfach nur eine Ankündigungspolitik. Der Ausbau der Leistungen, der gut, wichtig und richtig ist, ist nur angekündigt. Ich sage es einmal so: Hinsichtlich einer raschen und zeitnahen Umsetzung stimmt mich das nicht sehr optimistisch.

Bereits vor vier Wochen gab es Medienberichte und einen großen Aufschrei darüber, dass die Ärztekammer aufgrund der fehlenden Anpassungen der Honorare die kostenfreien Leistungen oder die Kassenleistungen für die Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes einstellen will. Ich habe bereits zu diesem Zeitpunkt eine Anfrage an Sie, Frau Ministerin, und auch an Gesund­heitsminister Rauch gestellt, und dann ist wochenlang nichts passiert. Im Gegenteil: Es entsteht der Eindruck, dass vieles über die Öffentlichkeit ausge­richtet wird, anstatt das im Verhandlungszimmer zeitnah, rasch und vernünftig auszuverhandeln. Frau Bundesministerin, so werden Familien verunsichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zaghafte Verhalten der Regierung bei den Honorarverhandlungen wirft natürlich Fragen auf. Wenn nicht einmal eine Errungenschaft wie der Mutter-Kind-Pass sicher ist, was kommt denn dann als Nächstes? Das verunsichert einfach. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber. – Ruf bei den Grünen: Unbeschreiblich!)

Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss versichert, dass Ihnen die kostenfreien Untersuchungen wichtig sind, aber nach wie vor gibt es keine Einigung mit der Ärztekammer. Im Budget sind die Mittel für die Erhöhung der Honorare und für den Ausbau des Mutter-Kind-Passes auch nicht vorgesehen – so ehrlich muss man sein. Ankündigungen sind uns zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.) Wir erwarten eine rasche Umsetzung und vor allem auch eine ausreichende Finanzierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grebien. – Bitte.