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Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Familien und vor allem Frauen sind unbestritten von der aktuellen Teuerungswelle besonders betroffen. Das Ziel unseres Budgets ist es, dass wir besonders Familien und Frauen in einer ohnehin sehr schwierigen und unsicheren Zeit Sicherheit geben.

Im Familienbereich machen wir das insbesondere durch deutliche Mehrleis­tungen für Familien, Frauen und ihre Kinder. Rund 8 Milliarden Euro werden wir im Budget im Jahr 2023 für Familien zur Verfügung stellen. Die Familienleis­tungen waren damit noch niemals so hoch wie in diesem Jahr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Summe beinhaltet natürlich auch, dass alle Familienleistungen, die bei den Familien am Konto einlangen, an die Inflation angepasst werden. Das ist ein Meilenstein, den es bisher in der Historie der Familienleistungen noch nie gege­ben hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir verwenden das Geld insbesondere auch, um die Strukturen zur Unterstüt­zung der Familien auszubauen. Zum einen gibt es 400 Familienberatungsstellen in Österreich, die den Familien – besonders in schwierigen und belastenden Zeiten – mit Rat und Tat zur Seite stehen. Diese 400 Familienberatungsstellen werden ausgebaut, und es steht ein Mehrbudget von 3 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Eckpfeiler der psychosozialen Versorgung in Österreich wird damit gestärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie wissen es, das Gratisschulbuch in Österreich ist eine Institution, um die uns ganz, ganz viele andere Länder innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus beneiden. (Ruf bei der SPÖ: Das hat ... SPÖ eingeführt!) Mit einem Mehrbudget von 12,4 Millionen Euro werden wir auch die Gratisschulbücher in Österreich ausbauen und auch in ein neues Zeitalter, in ein digitales Zeitalter, überführen, damit die Bildung der Kinder in unseren Schulen weiterhin gesichert ist.

Insbesondere wollen wir auch, dass die Kinder schlichtweg sicher zur Schule kommen. Die Gratisschüler- und -lehrlingsfreifahrt ist dafür eine wichtige Säule. In diesem Bereich unterstützen wir die Familien bei den laufenden Kosten. Da ist mehr als eine halbe Milliarde Euro budgetiert, ein Plus von 18,8 Mil­lionen Euro im Bereich der Schülerfreifahrt, damit die Kinder weiterhin sicher zur Schule kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neben der Erhöhung und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für die Fami­lien wollen wir schlichtweg, dass die Familien am Ende des Tages mehr Geld am Konto haben. Daher passen wir alle Familienleistungen an die Inflation an. Ich sage: alle – von der Familienbeihilfe über den Mehrkindzuschlag, den Kinderabsetzbetrag, das Kinderbetreuungsgeld bis hin zum Familienzeitbonus und zum Schulstartgeld. Alle Familienleistungen werden steigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Alle nicht!)

Von alldem profitieren 1,2 Millionen Familien und 1,9 Millionen Kinder in Österreich. Darüber hinaus ist es mir eine Freude, dass wir gestern verkünden konnten, dass wir eine Einigung beim Mutter-Kind-Pass erzielt haben: den neuen Eltern-Kind-Pass. Wir werden den Eltern-Kind-Pass in das digitale Zeitalter überführen, wir werden die Leistungen erweitern, sodass noch mehr Service für die Familien, besonders für die schwangeren Frauen und ihre Kinder, in Österreich zur Verfügung gestellt wird.

Wir werden auch das Wohl des Kindes nicht nur medizinisch in den Vordergrund stellen, sondern auch den Familien einen zusätzlichen Service zur Verfügung stellen, nämlich eine Elternberatung, auf die sie zugreifen können, bei der man sich darüber Gedanken macht, wie der neue Alltag mit dem ersten Kind aussieht, wenn man in einer völlig neuen Situation ist, bei der man sich auch darüber beraten lässt, wie das mit den Karenzmodellen, mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit einer partnerschaftlichen Aufteilung der Pflichten und natürlich auch mit der Stärkung der Väterbeteiligung aussieht, die in diesem Sinn auch ein Element sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Mutter-Kind-Pass – also der neue Eltern-Kind-Pass – wird selbstver­ständlich, nur um jeden Zweifel auszuräumen, weiterhin das zentrale Element sein. Alle Leistungen sind gesichert und werden auch künftig gesichert sein. Der Mutter-Kind-Pass war und ist seit vielen Jahrzehnten eine Errun­gen­schaft, die die Säuglingssterblichkeit massiv reduziert hat. Selbstver­ständlich werden der Gesundheitsminister und ich sicherstellen, dass alle Leistungen auch in Zukunft umfassend zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte noch gerne Folgendes zum Frauenbudget ausführen: Auch beim Frauenbudget haben wir in diesem Jahr eine wirklich deutliche Steigerung erzielt. Das Frauenbudget wurde über viele Jahre ausgedünnt und nunmehr – seit Beginn unserer gemeinsamen Legislaturperiode – können wir eine Steigerung von 140 Prozent verzeichnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeor­dneten der Grünen.) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich ein strukturelles Investment in die österreichische Frauenpolitik und für alle, die für die Frauen in Österreich viel wertvolle Arbeit leisten und die Frauen unter­stützen. (Abg. Loacker: Ich bin dann auf die Erfolgsmessung gespannt!)

Ein Großteil dieses Budgets wird, wie auch bisher, in den Gewaltschutz fließen. Wir werden auch neue Schwerpunkte setzen, beispielsweise im Kontext von Schutz- und Übergangswohnungen für Frauen und Kinder, die hier besondere Unterstützung brauchen.

Darüber hinaus ist die Stärkung von Frauen und besonders von Mädchen in allen Lebenslagen selbstverständlich ein Schwerpunkt meiner Frauenpolitik und auch ein Schwerpunkt dieses Frauenbudgets, beispielsweise mit einem neuen Frauenfonds, den wir gegründet haben. Dieser heißt LEA und soll sich speziell an junge Frauen wenden. Wir wollen, dass Rollenklischees aufgebrochen werden, dass Rolemodels, die das bereits geschafft haben, in die Schulen gehen und dort Mädchen ab einem sehr frühen Alter darin bestärken, dass sie alles erreichen können, was sie möchten – dass sie auch jeden Beruf, den sie möchten, ausüben können (Abg. Belakowitsch: Wer hindert sie daran?) und dass sie schlichtweg ihre Träume verwirklichen können. Das ist das Ziel dieses Frauenfonds, daher stärken wir diesen Frauenfonds im kommenden Jahr auch budgetär. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist die Frauenpolitik ein Quer­schnittsthema. Sie finden Steigerungen im Frauenbudget in vielen Ressorts – im Innenressort, im Justizressort, im Bildungsressort –, aber das Frauen­budget trägt auch zu einer strukturellen Sicherung für die Unterstützung der Frauen in Österreich bei. Ich bin sehr froh, dankbar und auch stolz, dass wir es geschafft haben, es um 140 Prozent zu steigern und damit den Frauen weitere Sicherheit zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.