10.01

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mit­bürgerinnen und Mitbürger! Meine heutige Rede zu UG 10, zur Diskussion des Budgets für Frauen und Gleichstellung, widme ich allen Frauen in Öster­reich und unserem gemeinsamen Kampf gegen die Gewalt.

Frauen sind in der letzten Zeit immer mehr psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Es ist traurig, zu sehen, zu hören oder zu lesen, wie Frauen verprügelt, unterdrückt, vergewaltigt oder ermordet werden. 28 Femi­zide in diesem Jahr sind das traurige Ergebnis. (Ruf bei der FPÖ: Zuwande­rung!) In den letzten zehn Jahren, von 2010 bis 2020, sind in Österreich 319 Frauen ermordet worden – eine schockierende und traurige Bilanz.

Jede fünfte Frau in Österreich ist sexueller oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Das ist aber nur eine Form der Gewalt in Österreich, Gewalt tritt auch in anderen Formen, mit anderen Gesichtern auf: auf der psychischen Ebene, auf sozialer Ebene oder auf der ökonomischen Ebene. Wer hat schon einmal den Satz gehört: Ich gebe dir kein Geld, wenn du nicht Punkti, Punkti, Punkti?! – Das ist traurig, aber wahr. Wir müssen die Frauen in jeder Hinsicht stärken.

Frau Bundesministerin, ich danke dir besonders für deinen Einsatz, insbesondere betreffend die Vernetzung der zuständigen Ministerien durch den Gewalt­schutzgipfel, die Vernetzung des Frauen- und Familienministeriums mit dem Innenministerium, wo Polizisten großartige Arbeit leisten – sie sind mittlerweile ausgebildet, um sorgsam und einfühlsam mit Opfern von sexueller Gewalt umzugehen –, die Verknüpfung mit der Justiz und die Verknüpfung mit dem Gesundheitsressort. Am Ende des Tages muss es in den verschiedenen Kliniken auch Gewaltschutzambulanzen geben, um diese Vorkommnisse entsprechend aufzeichnen zu können, um gegen die Gewalt an Frauen auch rechtlich vorgehen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Ribo und Schwarz.)

Es widerspricht unseren Grundwerten, dass Frauen und Mädchen in Österreich kein selbstbestimmtes Leben führen können. Wie kann geholfen werden? – Es wird geholfen. Das ist vielleicht die gute Botschaft, die wir im Rahmen dieser Budgetdiskussion heute verkünden können. Wir haben Gewaltschutzzentren, in denen Frauen und Mädchen geholfen wird, in denen Opfern auch proaktiv geholfen wird. Wir haben Opferschutzeinrichtungen – danke an diese Opfer­schutzeinrichtungen, auch für ihre ehrenamtliche Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) –, über 18 000 Menschen wurde in diesem Jahr geholfen: mit Beratungen, mit Unterstützung für Maßnahmen gegen die Gewalt und auch mit psychologischer Hilfe.

Letztendlich haben wir natürlich auch Familienberatungsstellen, um auch dorthin zu schauen. Deren Budget wird deutlich – um mehr als 3 Millionen Euro – erhöht, genauso wie die Sachkostenförderung für Kinderschutzzentren, denn die Gewalt beginnt leider, leider schon sehr früh im Leben mancher Kinder.

Im Justizressort haben wir uns das Thema Gewaltschutz ganz besonders zu Herzen genommen: Wir haben die psychosoziale Prozessbegleitung nicht nur für die Opfer, sondern erstmals auch für Kinder eingeführt. Das ist ganz wichtig, denn wenn Kinder Zeugen von Gewalt sind, brauchen sie Unterstützung, um im Prozess dann wirklich das Richtige auszusagen und keine dauerhaften Schäden von dem, was sie erlebt haben, zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Botschaft an die Frauen in Österreich: Es kann Ihnen geholfen werden, nehmen Sie die Hilfe an! Es gibt die Frauenhotline – 0800 222555, man kann sich die Nummer auch ganz leicht merken –: Rufen Sie dort an! Es wird Ihnen geholfen!

Meine große Bitte an die Männer in unserer Gesellschaft, in unserer Republik: Hören Sie auf, Gewalt gegen Frauen auszuüben! Es gibt die verschiedensten Formen der Gewaltprävention, auch Ihnen kann geholfen werden. Es muss nicht zur Gewalt kommen, es gibt andere Formen der Konfliktlösung. Nutzen Sie diese! Ich sage Ihnen, 28 Frauenmorde in diesem Jahr sind zu viel. In unserer Gesellschaft darf diese Art von Gewalt keinesfalls Platz haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

10.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.