10.10

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Staatssekretärin, geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und zu Hause! 28 Femizide wurden in Österreich im Jahr 2022 begangen. Das ist erschreckend. Schaut man sich die Lebensgeschichten der Mordopfer an, zeigt sich auch: Gewalt gegen Frauen kennt keine Altersgrenze. Die Hälfte der 28 ermordeten Frauen war über 55, und ein Drittel war sogar älter als 75.

Diese traurigen Zahlen zeigen uns, dass gerade Seniorinnen von häuslicher Gewalt stark betroffen sind. Liest man die Statistik dazu, wer die Täter waren, so wechselt es sich immer ab: Sohn, Ehemann, Sohn, Ehemann. Diese Morde sind oft nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt eine hohe Dunkelziffer bei Gewalt an älteren Frauen. In dieser Gruppe ist das oft ein Tabuthema und mit sehr viel Scham verbunden. Und es ist ganz banal: Die Frauen sind oft zu Hause, gehen nicht mehr in die Arbeit, die blauen Flecken sind nicht so sichtbar, aber die finanzielle und psychische Abhängigkeit ist nach wie vor da.

Gewaltbeziehungen bestehen oft viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Im Alter verschärft sich aber die Situation. Warum? – Weil Frauen in ihrem Leben sehr viel Carearbeit machen, oft nur Teilzeit arbeiten und später natürlich eine nied­rige oder gar keine Pension bekommen und somit natürlich stark von Männern abhängig sind. Meine Damen und Herren, da ist es die Verantwortung der Politik, nicht wegzuschauen. Als Sprecherin für Senior:innen bin ich daher sehr froh, dass uns im Gewaltschutz, aber auch im Budget für Frauen nicht nur im Jahr 2023, sondern auch in den darauffolgenden Jahren sehr viel gelungen ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Für 2023 gibt es ein zusätzliches Gewaltschutzpaket in Höhe von fast 25 Mil­lionen Euro, für die Jahre 2023 bis 2026 gibt es zusätzlich zum Frauen­budget noch 40 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen.)

Das Geld fließt auch in Maßnahmen, die älteren Frauen helfen, wie zum Beispiel die Kampagne „Mann spricht’s an!“, mit der das Tabuthema Männergewalt breit in den Medien angesprochen werden soll. Auch die finanzielle Aufstockung bei der Frauenhelpline kommt vor allem älteren Frauen zugute, weil diese ja nicht so mobil sind und da ein wirklich niederschwelliger Zugang zu Hilfe geboten wird. Ebenso erfolgt der Ausbau der Prozessbegleitung für Opfer von häuslicher Gewalt.

Natürlich haben wir auch in anderen Bereichen versucht, Frauen zu unter­stützen – Stichwort Erhöhung der Ausgleichszulage für Pensionen. Die Ausgleichszulage bekommen oft Frauen mit sehr niedrigen Pensionen. Es war uns ganz wichtig, da anzusetzen und diese Frauen zu unterstützen. Aber auch den pflegenden Angehörigen bieten wir natürlich mit der Pflegere­form genau dort Hilfe an: Stichwort Angehörigenbonus, Stichwort Erschwer­niszulage, womit eben auch pflegende Angehörige besonders unterstützt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Salzmann und Steinacker.)

Abschließend möchte ich aber noch an unser aller Verantwortung in der Gesell­schaft erinnern und auch an die Medien appellieren: Hören wir bitte auf, Gewalt an älteren Frauen zu entschuldigen oder sie sogar zu romantisieren! Wenn ein Mann seine demente Frau umbringt, weil er mit der Pflege oder mit was auch immer überfordert ist, dann ist das kein Erlösen. Das ist Mord! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Wenn ein Sohn mit der Pflege der Mutter nicht zurechtkommt oder überfordert ist und sie misshandelt, dann ist das Gewalt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Das ist ein Pflegeproblem!) – Das ist Gewalt. Überforderung ist die eine Sache und da muss natürlich Hilfe geboten werden, da muss eben auch der Staat unterstützen. Da sind wir natürlich dabei. Alle hier im Raum wissen, wie sehr nicht nur ich, sondern wir alle uns für diese Themen einsetzen. Es gibt jedoch nichts, wirklich nichts, meine Damen und Herren, was Gewalt an Frauen recht­fertigt. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte.