10.19

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Staatssekretäre! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Eine 50 Jahre alte Institution bekommt eine Verjüngungskur. Aus dem Mutter-Kind-Pass wird der Eltern-Kind-Pass, und es gibt mehr Geld. Das heißt, es gibt mehr Untersuchungen und mehr und gerechtere Leistungen. Zusätzlich wird das Ganze auch noch digital und kann vereinfacht verwaltet werden. Ich glaube, das ist eine Win-win-Situation für alle: für Eltern, Kinder, aber auch für Ärztinnen und Ärzte und für die Gesundheitsverwaltung. Das ist wirklich positiv. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Kollegin Wimmer, weil du es angesprochen hast, weise ich dich nur darauf hin: Die letzten zig Jahre war die SPÖ in Verantwortung. Ihr hattet es in der Hand, die Leistungen gerechter anzupassen. Ihr habt es nicht gemacht. Es ist wieder einmal diese Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, die das jetzt macht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lieber Kollege Lindner – mein Vorredner –, du hast in deiner Rede struk­turelle Änderungen gefordert. Ja, wir geben dir strukturelle Änderungen, denn: Diese Bundesregierung kämpft mit aller Entschlossenheit gegen die Teuerung (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), wir schaffen die kalte Progression ab – das habt ihr jahrzehntelang gefordert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits) –, wir valorisieren jetzt die Familienleistungen (weiterer Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – das habt ihr auch jahrzehntelang gefordert, wir machen es jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, die Valorisierung der Sozialleistungen – das bedeutet die jährliche automatische Anpassung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld an den Verbraucherpreisindex – ist eine der wirklich wesentlichsten familienpoli­tischen Maßnahmen der letzten Jahre – neben der Einführung und Erhöhung des Familienbonus –, und auch das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gesagt, dieses Budget enthält ganz wesentliche strukturelle Änderungen. Ich lade Sie ein, mitzustimmen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich verstehe, dass Sie aus parteipolitischen Gründen (Abg. Belakowitsch: Nein, aus Überzeugung!) das Budget kritisieren und auch ablehnen. Es ist noch viel schlimmer, Frau Kollegin Belakowitsch, wenn Sie es aus Über­zeugung ablehnen, dass wir Familien unterstützen (Abg. Zanger: Das werd’ ich dann noch erklären, warum wir das aus Überzeugung ablehnen!), aber dann müssen Sie den Familien auch erklären (Abg. Belakowitsch: Familien sind ... im Budget! Das kann ich Ihnen schon auch sagen!), warum Sie ihnen keine Unterstützung zukom­men lassen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch ein Satz an dich, liebe Kollegin Meri Disoski: Auch wenn der Brief nur in Oberösterreich verschickt wurde, gebe ich dir trotzdem vollinhaltlich recht. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Plakolm. – Bitte sehr.