10.29

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich daheim bin, dann flattern mir – und Ihnen wahrscheinlich auch – immer so regionale Magazine in den Postkasten (eine Ausgabe des Magazins „Best of“ in die Höhe haltend), die ich mir dann sehr gern anschaue, weil auch viele betrieb­liche oder unternehmerische Sachen drin sind. Ich habe das über die letzten Monate verfolgt – oder eigentlich schon beginnend in den letzten zwei, drei Jahren –, und mir ist eines aufgefallen: Diese werden immer dicker; nicht deswegen, weil wir immer mehr Unternehmen in der Region haben, sondern deswegen, weil immer mehr Inserate und Anzeigen drinnen sind wie: Starte deine Ausbildung! Starte als Facharbeiter! Wir suchen dich! Mach Zukunft mit uns! – Es handelt sich also um Anzeigen, die die Unternehmer schalten, um Lehrlinge zu bekommen, um Lehrplätze anzupreisen.

Es geht mir jetzt nicht darum, dass man die Lehre in die Pflicht nimmt oder schaut: Wo sind die Probleme, warum haben wir keine? – Da kommen wir dann immer in diese Diskussion über das Image und weiß der Teufel was, die Bildung und Ausbildung. Mein Zugang zu dem Ganzen ist: Wir haben seit vielen Jahren ein Problem, das ist ein völliges Versagen der Familienpolitik in Österreich; denn was brauchen wir, um Lehrlinge zu bekommen? – Na ja, wir brauchen Kinder! (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich als Vertreter eines Genres, das noch die traditio­nelle Familie im Blickfeld hat, und als Kämpfer für dieses Familienbild habe mich auf die Suche gemacht und mir angesehen, wie es woanders ausschaut. Da fällt einem natürlich sofort das Modell Ungarn auf. (Abg. Leichtfried: Da kennt sich der Herr Nehammer gut aus! – Ruf bei den Grünen: Geh bitte!)

Ungarn, unser Nachbarstaat, hat sich vor vielen Jahren dazu bekannt, der Familie eine besondere Bedeutung beizumessen. Ungarn Fehler! Linkreferenz ungültig.„schützt die Institution der Ehe und besagt, dass die Grundlage der Familie in der Ehe zwischen Mann und Frau und der Eltern-Kind-Beziehung liegt.“ (Abg. Disoski: Gut, dass Österreich nicht Ungarn ist, gell? – Abg. Kickl: Jetzt müsst ihr euch Ungarn ...!) Es deklariert auch, seine „Bürger dazu zu ermutigen [...], ihren Kinderwunsch zu erfüllen“.

Die Ungarn haben eine Reihe von Maßnahmen. – Kollege Sieber, es gibt natürlich Überschneidungen, pass noch ein bisschen auf! Ich will jetzt nicht allzu kritisch sein, aber eine Grundlage für eine vernünftige Diskussion liefern. Es gibt Elternzeit – das geht vom Kleinstkinderbetreuungsgeld bis zur Kinder­betreuungsbeihilfe in den ersten drei Jahren. Natürlich wird auch auf die Wahlfreiheit Wert gelegt. Ungarn sagt: „Einer der Eckpfeiler unserer Familien­politik ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ (Abg. Leichtfried: Was heißt: „Ungarn sagt“?), also eh auch das, was wir sagen, und sie haben ein sehr intensives Kinderkrippensystem auf die Beine gestellt.

Es gibt Kinderverpflegungsgeld – das geht bis zum 18. Lebensjahr –, kostenlose Schulbücher – klar –; in Ungarn ist es aber auch wichtig, einer „Erhöhung der Beschäftigungsquote, einschließlich der Beschäftigung von Frauen“ Priorität einzuräumen. „Um die Beschäftigung von Frauen mit kleinen Kindern zu erhöhen und ihnen dabei zu helfen, Familie und Beruf miteinander zu vereinen, wurden zahlreiche staatliche Maßnahmen eingeführt.“

Interessant: Die Arbeitszeitmodelle wurden überarbeitet, unter anderem – auch so ein kleiner Benefit – haben Eltern „zusätzlich Anspruch auf weitere Urlaubs­tage“ – also zusätzlich zum gesetzlich gegebenen Urlaub – „abhängig von der Zahl der Kinder“. Das geht so weit, dass sie „maximal 7 Tage nach drei oder mehr Kindern“ Urlaub dazubekommen. Das finde ich ein sehr, sehr vernünftiges Modell. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt großzügige Steuervorteile für Familien (Abg. Leichtfried: Auf was willst du denn hinaus ...?), Steuervergünstigungen für erstverheiratete Paare – Mann und Frau natürlich und nicht irgendwelche anderen Kunstkonstrukte, wie sie bei uns gefördert werden (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!) – sowie Eigenheimförderung­sprogramme. Wir können uns das alles einmal im Detail anschauen, ich kann das jetzt nicht alles mit Fakten und Zahlen unterlegen, weil dazu die Zeit nicht reicht.

Es geht so weit, dass auch Hypothekardarlehen gesenkt werden. Es gibt Baby­darlehen in der Form, dass jedes „Ehepaar, bei dem die Ehefrau zwischen 18 und 40 Jahre alt ist“, „Anspruch auf ein zinsloses Mehrzweckdarlehen“ hat, bei dem es sogar so weit geht, dass erstens die Rate gedeckelt ist und zweitens Redu­zierungen von staatlicher Seite vorgenommen werden können, die so weit gehen, dass man nach der Geburt des dritten Kindes überhaupt nichts mehr zurückzahlen muss, also die Restschuld erlassen wird.

Das sind sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel für Jungfamilien! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Die meisten Kinder in Europa gibt es in Frankreich!) Diesen fehlt ja am Anfang das Geld, und da wird auch viel gebraucht, es ist ja sehr kostenintensiv. Autokaufprogramme gibt es dort, also je mehr Kinder, desto größere Autos wird man brauchen (Abg. Leichtfried: Was ist mit Lastenrädern?) – das wird gefördert –, vollständige Befreiung von der Einkommensteuer für Frauen mit vier oder mehr Kindern, und auch Kinder­betreuungsgeld für Großeltern. Wenn man also schaut, dass die Kinder­betreuung in den eigenen Reihen stattfindet, gibt es auch Möglichkeiten, das finanziell zu unterstützen.

Würden wir in diese Richtung gehen und schauen, dass wir sozusagen auch in unserem Land wieder mehr Kinder auf die Welt bringen, bräuchten wir unsere Unternehmen keine teuren Inserate für Lehrlingsprogramme schalten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Es geht um unsere Zukunft in diesem Land und es ist für mich nicht die sexuelle Vielfalt (Abg. Stögmüller: Was?), die man in Europa als Leitkultur zu implemen­tieren versucht (Abg. Stögmüller: Jetzt hör aber auf! Sexuelle Vielfalt ist ...!), die zukunftsfähig macht. Die Zukunftsfähigkeit ist in der normalen Familie von Vater, Mutter und Kind grundgelegt! (Beifall bei der FPÖ.) Wer diese Familien fördert, fördert eine Kultur des Lebens und der Zukunft. (Abg. Stögmüller: Da geht’s um Fetische!)

Es geht da jetzt nicht um einzelne Maßnahmen, Details oder Finanzierungs­fragen. Es geht um ein Bekenntnis zur traditionellen Familie, und das würde ich diesem Hohen Haus gerne abverlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Dass Ungarn zur türkis-blauen Renaissance führt! Das ist ja unglaublich!)