10.36

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zum Kollegen von der FPÖ: Ich weiß schon gar nicht mehr, was ich sagen soll, weil ich es einfach nicht verstehe, nicht nur wegen des Dialekts, sondern auch inhaltlich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Ja, Sie haben es gerade notwendig, mit dem Dialekt!) Ich meine, es kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass man eine konservative Kampagne startet mit: Wir brauchen mehr Kinder!, und das ist dann die Familienpolitik in Österreich. Das ist ja komplett absurd. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine gute Familienpolitik (Abg. Belakowitsch: Und was ist für Sie ... Familienpolitik?), Herr Kollege, heißt, denjenigen zu helfen, die es ohnehin schon nicht einfach haben, und gerade im Kontext der multiplen Krisen, die wir haben, wissen wir, dass jede Krise diejenigen trifft, die es davor schon nicht einfach hatten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir wissen, dass Armut erhöht wird, wenn Krisen eintreten. Armut, speziell Kinderarmut, darf kein Schicksal sein, und die Bekämpfung von Armut, von Kinderarmut, ist unser täglicher politischer Auftrag.

Ein wichtiger Hebel dafür ist dieses Budget, und ein großer Posten im Budget ist die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Wir haben da 253 Millionen Euro für die Anhebung reserviert. Das heißt, dass, wenn in Zukunft die Preise für den täglichen Bedarf steigen, automatisch auch die Familien- und Sozialleis­tungen steigen. Für das Jahr 2024 wurde bereits eine Erhöhung von 575 Millio­nen Euro reserviert und für das Jahr 2026 dann fast eine halbe Mil­liarde Euro. Diese Maßnahme der Valorisierung wurde seit Jahrzehnten immer wieder gefordert. Diese Maßnahme wurde immer wieder versprochen, und es ist lange nichts passiert, bis wir sie vor Kurzem beschlossen haben! (Beifall bei Abge­ordneten der Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Von dieser Maßnahme werden wirklich alle Familien noch viele, viele Jahre profitieren. Ich bin nicht wahnsinnig euphorisch, wenn es um politische Erfolge geht, aber das ist wirklich ein sozialpolitischer Meilenstein. (Beifall bei Abgeord­neten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es wurde schon angesprochen: Genauso unterstützen wir Kinder, Familien, junge Menschen beispielsweise mit mehr Geld für Zivil- und Grundwehr­diener, deren Grundvergütung das erste Mal wirklich richtig angehoben wurde, mit der Erhöhung des Budgets für die Familienberatungsstellen um 3 Millionen Euro, mit über 1 Million Euro für jugendpolitische Maßnahmen. Außerdem wird die Basisförderung für Jugendorganisationen um 20 Prozent erhöht – da ist die letzte Erhöhung vor 21 Jahren passiert. Weil gerade Kinder und junge Menschen unter den multiplen Krisen leiden, war es besonders wichtig, dass da budgetär vorgesorgt wird.

Ich möchte jetzt aber noch auf zwei aktuelle Sachen eingehen. Die eine ist der Mutter-Kind-Pass. Weil da in der letzten Zeit und auch heute immer wieder massive Verunsicherung betrieben wurde und wird: Nein, wir wollen und wer­den den Mutter-Kind-Pass ganz sicher nicht abschaffen! Ganz im Gegenteil, wir werden den Pass weiterentwickeln und ausbauen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der neue Mutter-Kind-Pass beziehungsweise Eltern-Kind-Pass kann sich mehr als sehen lassen. Wir digitalisieren ihn, es gibt zusätzliche Leistungen und den Ausbau von Beratungsangeboten.

Es sind auch – unter Anführungszeichen – „kleinere“ Sachen dabei wie bei­spielsweise der verpflichtende Hörtest für Neugeborene. Das ist vielleicht eine kleine Untersuchung, aber ist darum so wichtig, weil es da in der Vergangenheit immer wieder zu Fehldiagnosen wie beispielsweise Autismus gekommen ist. Genauso kommt Ernährungsberatung dazu, damit wir dem Baby von Anfang an die besten Chancen garantieren können. Zudem werden Beratungsangebote zum Thema Vereinbarkeit ausgebaut, gerade auch wenn es um das Bewusstsein für eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Arbeit geht, wenn es um die Erhöhung von Väterbeteiligung geht.

Ich glaube, die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt, denn es ist die größte Reform seit der Einführung 1974, und wir haben den Eltern-Kind-Pass ins 21. Jahrhundert geholt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abschließend möchte ich noch ganz kurz die Gelegenheit nutzen, um auf die HPV-Impfung aufmerksam zu machen. Zwischen 130 und 180 Frauen starben in den letzten Jahren im Durchschnitt jährlich an Gebärmutterhalskrebs. 90 Pro­zent dieser Fälle gehen auf das HPV-Virus zurück, und das ist ein Virus, mit dem die meisten von uns im Laufe des Lebens infiziert werden. Das Mittel dagegen, die HPV-Impfung, kann bis zu 620 Euro kosten. Das haben wir jetzt geändert: Wir haben das Impfangebot ausgeweitet. Bis zum 21. Lebensjahr kann sich ab 2023 jeder und jede kostenlos impfen lassen. Das ist unglaublich wichtig, weil die Gesundheit keine Frage des Geldbörsels sein darf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein Punkt, der mir besonders wichtig ist: Sexuelle Gesundheit ist leider noch viel zu oft ein Tabuthema, über das viel zu wenig gesprochen wird, daher ist es mir wichtig, zu betonen, dass es nicht nur eine Impfung für Frauen ist. Es ist eine Impfung für alle, es ist auch eine Impfung für Männer, die genauso daran erkranken können. Darum an alle jungen Menschen: Informiert euch, holt euch die Impfung zu eurem Schutz und zum Schutz anderer! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Shetty. – Bitte.