10.42

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie haben 2020 mit viel Regenbogen und viel Pinkwashing plakatiert: „Wer macht Equality, wenn nicht wir“?

Ich würde mir im ersten Teil der Rede gerne anschauen, ob es gelungen ist, Equality zu schaffen, insbesondere mit diesem Budget. Wir sehen, dass der homophobe Hass ansteigt – gerade diese Woche gab es zerstörte Vereinslokale in Graz –, das erste Mal seit Jahren gibt es wieder steigende Anfeindun­gen bei den Regenbogenparaden, auch der Hass im Netz steigt. Laut einer Stu­die der Grundrechteagentur trauen sich zwei Drittel aller schwulen und lesbischen Pärchen aus Angst vor Gewalt nicht, im öffentlichen Raum Händchen zu halten. Wir reden da nicht von Ungarn, wir reden von Österreich.

Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen im Ausschuss eine ganz klare Frage gestellt, nämlich ob Sie vor diesem Hintergrund gedenken, ein neues Wirkungsziel im Budget einzuführen. Vielleicht zur Erklärung: Ein Wirkungsziel dient dazu, zu messen, wofür Geld ausgegeben wird, also auch eine Ziel­bestimmung festzulegen. Ich habe Sie gefragt: Was halten Sie von einem Wir­kungsziel Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit? – Ihre Ant­wort war kurz, aber sehr klar: Nein, das haben Sie nicht vor. – Das ist nur ein Ausdruck dessen gewesen, was wir auch im Budget sehen: Dieses Budget ist gleich­stellungspolitisch retro, es ist konservativ und nicht progressiv. (Beifall bei den NEOS.)

Dabei ist die Liste dessen, was man tun müsste, lang. Sie kennen, glaube ich, unsere Forderungen nach mehr expliziten Beratungsangeboten, nach Sen­si­bilisierungsarbeit in Schulen, in staatlichen Einrichtungen, bei der Polizei, in der Verwaltung. Die Grünen haben plakatiert: „Wer macht Equality, wenn nicht wir“? – Die Antwort nach drei Jahren in dieser Bundesregierung lautet: Sie schaffen es jedenfalls nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Gleichermaßen enttäuscht, wenn man ins Budget schaut, ist man im Hinblick auf die Pandemie der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. Die Kinder und Jugendlichen leiden immer noch, weil Sie zugesperrt haben (Abg. Belakowitsch: Ihr wart auch dabei!), weil Sie sie während der Pandemie wegge­sperrt haben, und Sie tun nichts, um das abzufedern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – immer noch nicht: ein paar Projekte da, ein paar Projekte dort, aber diese Millionen verpuffen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir wissen doch alle: Wenn wir die Pandemie der psychischen Gesundheit wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Psychotherapie eine Leistung der Krankenkasse wird. Niemand versteht, warum die Versiche­rung bei einem gebrochenen Haxen zahlt, aber nicht bei einer gebrochenen Seele; und Sie reparieren das immer noch nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Nehmen Sie sich endlich der Kinder und Jugendlichen an! Sie sind es ihnen nach diesen Jahren der Pandemie schuldig. (Beifall bei den NEOS.)

10.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte sehr.