10.48

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nachgezählt: In der 51-seitigen Budgetrede des Herrn Finanzministers ist genau ein Kapitel mit insgesamt 23 Wörtern oder 166 Zeichen für Frauenpolitik enthalten. Diese Bilanz zeigt tatsächlich sinnbildlich den Stellenwert, den Frauenpolitik in dieser Regierung offenbar einnimmt.

Auch dann, wenn das Frauenbudget im Jahr 2023 erneut erhöht wird, was wir – das haben meine Kolleginnen und Kollegen heute alle betont – ausschließlich positiv sehen; auch dann, wenn die in den letzten Jahren getätigten Hilferufe der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die wirklich existenzielle Probleme haben, jetzt endlich erhört werden und es zu einer Erhöhung der Basisförderung kommen soll; auch dann, wenn im so wichtigen Kapitel Gewaltschutz erhöhte Mittel vorgesehen sind, was angesichts von 28 Frauenmorden und 25 Mordver­suchen und Fällen schwerer Gewalt allein in diesem Jahr auch dringend notwendig ist; und auch dann, wenn die hier beschlossenen zusätzlichen Mittel und Planstellen für die Gleichbehandlungsanwaltschaft endlich tatsächlich kommen sollen, kann ich als Frauenpolitikerin und Feministin mit diesem Frauen­budget nicht zufrieden sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei der SPÖ), weil es gerade in Zeiten wie diesen frauenpolitische Maßnahmen braucht, die man nicht auf 23 Wörter reduzieren kann.

Wir erleben aktuell eine Zeit multipler Krisen, und wir wissen, dass Frauen schon alleine aufgrund der strukturellen Ungleichbehandlung von diesen Krisen – egal ob Corona, egal ob diese explodierende Inflation durch die Teue­rung – explizit schwerer, stärker und besonders betroffen sind. Konkrete Maßnahmen, die dem frauenpolitisch entgegenwirken, suchen wir aber verge­bens, die suchen wir in diesem Budget, Frau Ministerin, vergebens. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Wenn wir den Vergleich zu den Mitteln, die insgesamt in diesen Krisenpaketen, die geschnürt worden sind, aufgewendet werden, ziehen, dann erkennen wir, dass ein Frauenbudget von 24,3 Millionen Euro letztlich verschwindend klein ist. Wo waren Sie, Frau Ministerin, als man am Verhandlungstisch zusammen­gesessen ist und die Krisenpakete geschnürt worden sind? Frauenpolitische Maßnahmen sehen wir hier nicht!

Neben dem Gewaltschutz bleibt summa summarum am Ende des Tages für Frauen in diesem Land wenig übrig. Auch da – und das betone ich schon, Frau Ministerin – geht es um Ihre Glaubwürdigkeit. Wenn in Oberösterreich ein rechtskräftig wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch verurteilter Sexualstraftäter durch die ÖVP-Landesrätin eine Ehrung erhält, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller von Gewalt betroffenen Frauen in diesem Land, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von allen Frauen, die sexuelle Gewalt erleben. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Frau Ministerin, in dieser Situation erwarte ich mir von einer Frauenministerin, dass sie klar Position bezieht, dass sie Position für die Frauen in diesem Land bezieht, dass sie Position für von Gewalt betroffene Frauen in diesem Land bezieht. Gerade dann, wenn es sich um einen Parteifreund von Ihnen handelt, erwarte ich mir, dass Sie Position beziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neumann-Hartberger. – Bitte.