11.06

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Totter, ich glaube, mit dem Begriff Familienpartei ÖVP haben Sie gemeint, dass Sie Ihren Großspendern Geld und Steuervorteile zuschanzen. Ich glaube, das verstehen Sie unter Familienpartei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Frau Ministerin, Sie haben in Ihr Regierungsprogramm geschrieben: „Die Bundesregierung bekennt sich zum Prinzip der Armutsbekämpfung“, und weiter: „Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung“ – ich bitte Sie, Frau Minister, auch einmal zuzuhören, das wäre höflich; danke schön – „auf die Bekämp­fung von Kinderarmut. Kein Kind darf in Österreich zurückgelassen werden.“ – Das steht so in Ihrem Regierungsprogramm.

Frau Ministerin, Sie könnten jetzt natürlich sagen, das Regierungsprogramm wurde geschrieben, als Sie noch nicht Familienministerin waren, aber ich gehe davon aus, dass auch Sie das Ziel, Armut und Armutsgefährdung zu senken, teilen.

Das Gegenteil ist aber der Fall, wie die Zahlen zeigen: Die Armutsgefährdungs­quote ist 2021 auf 17,3 Prozent gestiegen. Ich kann daher nicht nachvollziehen, wie Sie in der Beantwortung der Budgetanfragen zum Schluss kommen, dass die Armutsgefährdung in Österreich gesunken ist. Frau Ministerin, ja, wir leben ohne Zweifel in einer der turbulentesten und schwierigsten Zeiten seit Langem. Wir leben in einer Zeit, in der der Wohlstand, den unsere Großeltern und Eltern über Jahrzehnte aufgebaut haben, ernsthaft bedroht wird. Der Wohlstandsverlust zeigt sich darin, dass Dinge, die für den Großteil der Bevölkerung selbstverständ­lich sind, für viele Familien nicht möglich sind, wie zum Beispiel, einfach nur die Wohnung angemessen warm zu halten.

Aber wer sind denn die in solchen Fällen gesellschaftlich und sozial besonders Leidtragenden? – Es sind die Kinder, die ausgegrenzt werden, weil ihnen die Eltern keine neue Kleidung kaufen können oder weil sie nicht am Sportkurs teil­nehmen können, was oft auch mit gesundheitlichen Folgen verbunden ist. Die Kinder können aber nichts dafür.

Kinder haben Rechte, aber nicht nur am Tag der Kinderrechte am 20. November, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was brauchen wir also? – Wir brauchen einerseits als evidente Grundlage einen jährlichen Bericht über die Entwicklung und die Ursachen von Armut, um mit Treffsicherheit budgetäre Maßnahmen für Familien und Kinder setzen zu kön­nen; konkret zum Beispiel: eine Unterhaltsgarantie für den Fall, das Väter etwa das Zahlen der Gasrechnung der Unterhaltszahlung vorziehen. Das aber, Frau Ministerin, fehlt in Ihrem Budget.

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“, sagte einst Bertolt Brecht. Solange Sie aber Ihren Großspendern Steuervorteile zuschanzen und die Übergewinne der Großkonzerne nicht abschöpfen, werden Sie die Armutsgefährdung in Öster­reich definitiv nicht senken können. (Beifall bei der SPÖ.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte.