11.24

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der materielle Aufwuchs in der Landesverteidigung ist gegeben, wenn auch bei zaghafter Entwicklung und mit dem Mangel behaftet, dass eine völlig verunglückte Zentralstellen­re­form es verunmöglicht, dass derzeit überhaupt beschafft werden kann, da die Systemabteilungen Planung und Beschaffung aus der Hoheitsver­waltung herausgelöst und nachgeordnet wurden – Ihr geschasster General­sekretär lässt grüßen, Frau Ministerin!

Zu begrüßen ist, dass durch die geplante Erhöhung eine Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte erreicht wird, die Erhöhung des Schutzes und der Wirkung des Bundesheeres somit auch in Zukunft gewährleistet wird, die Autarkie zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft erhöht wird. Die Cyber­sicherheit ist herzustellen beziehungsweise müssen da viele Verbesserungen bewusst gemacht werden.

Allerdings verzerrt die ÖVP die Tatsachen. Sie sprechen vom größten Budget der Landesverteidigung aller Zeiten und stellen Behauptungen auf, die mit Real­politik nichts zu tun haben. Die medial martialisch inszenierte Leuchtrakete ist im internationalen Vergleich, Frau Bundesministerin, bestenfalls ein Advent­kerzerl.

Warum ist Kritik berechtigt? – Die realen Budgetzahlen bis 2026 bleiben weit hinter dem Anspruch von 1 bis 1,5 Prozent des BIP, sie liegen bei 0,87 Pro­zent. Durch budgettechnische Maßnahmen wie zum Beispiel der erstmaligen Einrechnung der Pensionszahlungen wurde ein Versuch unternommen, die Bud­getzahlen zu behübschen. Die reale Erhöhung beträgt allerdings 0,09 Prozent und das bedeutet – nach seriösen Daten des Wifo berechnet – 2026 0,87 Pro­zent und voraussichtlich in zehn Jahren 1 Prozent des BIP.

Frau Ministerin, der Aufbauplan 2032 ist eine politische Absichtserklärung, allerdings ohne Nachhaltigkeit. Im Schriftstück Aufbauplan ist übrigens die österreichische Landkarte in Camouflage getaucht. Warum eigentlich? – Ich frage mich, ob es da wieder um eine Tarnung geht. Es muss völlige Transparenz bei der Beschaffung von militärischem Gerät herrschen, und das werden wir auch einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein Gebot der Stunde, eine gesamtstaatliche Entwicklung endlich ohne weitere Zeitverzögerung in Angriff zu nehmen. Die aktuell gültige Öster­reichische Sicherheitsstrategie ist zehn Jahre alt und gehört daher unverzüglich überarbeitet. Das sehen auch alle Experten so, bis auf die Entscheidungs­träger in Ihrem Ressort.

Etwas skurril war die Ansage im Frühjahr dieses Jahres, im März ein Neutralitäts­paket von 10 Milliarden Euro einzurichten. (Abg. Höfinger: Skurril ist nur deine Rede! Das ist ja unglaublich!) Das Neutralitätspaket hat leider nie das Licht der Welt erblickt. Geld, Geld, Geld wird im Ressort für eine zeitgemäße Ausrüstung, für einen Aufbau einer wehrhaften Neutralität (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und für internationale Einsätze und Friedensmissionen benötigt.

Der Ausbau der österreichischen Friedensmissionen zu einem weltweit aner­kannten Friedensheer ist weiterzuführen, um unser Image als Trittbrettfahrer endlich loszuwerden, und das Ganze in Verbund mit der UNO und nicht mit der Nato, denn die UNO, diese Weltorganisation, hat ihren Sitz in Wien, und darauf sind wir als Österreicherinnen und Österreicher, als neutrales Öster­reich auch stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bundesheer braucht eine gezielte Personaloffensive, eine gerechte Besol­dung, attraktive Rahmenbedingungen (Zwischenruf bei der ÖVP) und die Möglichkeit zur besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben für die Soldatinnen und Soldaten. Die Personaloffensive, von Minister Doskozil seinerzeit verfolgt, wurde leider nicht im großen Ausmaß weiterverfolgt. Dem Staat drohen in der Verwaltung und beim Bundesheer massive Engpässe. Eine Pensionierungswelle steht bevor, circa 25 Prozent der Beschäftigten werden in den nächsten fünf Jahren in Pension gehen.

Die ÖVP-Ideologie – mehr privat, weniger Staat! – holt uns mittlerweile uner­bittlich ein, meine Damen und Herren. Zusätzlich schrillen in den Stellungs­straßen längst die Alarmglocken: Seit der Covid-Pandemie hat sich die Anzahl der Fälle von psychischen Beeinträchtigungen bei den potenziellen Rekruten mehr als verdoppelt – ein wirkliches Warnsignal.

Frau Minister, Sie sollten erkennen, dass die Reform gescheitert ist und dieser Postenschacher nicht durchgehen wird. Um jetzt überhaupt beschaffen zu können, muss ein neuer Posten ausgeschrieben werden, nämlich ein sehr hoch dotierter Posten: der stellvertretende Generalstabschef. Das haben sich die Soldatinnen und Soldaten, die in der Covid-Krise für Hinz und Kunz zuständig waren (Ruf bei der ÖVP: He!), nicht verdient!

Frau Minister, das Heeresbudget wurde als bombastische Leuchtrakete verkauft, es bleibt aber ein Adventkerzerl, und die groß angekündigte Reform ist leider kolossal gescheitert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.