11.31
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich zuerst zu meiner Rede von Dienstag zu den obersten Organen etwas festhalten: Es war damit von meiner Seite keine Relativierung der Ereignisse der Dreißigerjahre gemeint und auch nicht beabsichtigt – sollte das so verstanden worden sein, dann entschuldige ich mich dafür. Allerdings ist es genauso unangebracht, wenn Kollege Krainer dieses Parlament hier als Dollfuß-Parlament bezeichnet. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Maurer.)
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum eigentlichen Thema und zum richtigen und wichtigen Thema, nämlich der Landesverteidigung. Ich möchte mit einem Dank beginnen, mit einem Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten sowie die Beschäftigten des österreichischen Bundesheeres für ihren Einsatz im In- und im Ausland für die Sicherheit Österreichs. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Bundesministerin, auch Ihnen möchte ich sehr herzlich zu diesem Verhandlungserfolg gratulieren und mich ebenfalls bei allen bedanken, die zu diesem Verhandlungserfolg beigetragen haben, sodass wir dieses Budget heute beschließen können. Die Sicherheitsarchitektur Europas ist erschüttert, deshalb wäre ein gemeinsames Vorgehen wichtig und keine Frontalopposition, wie wir sie gerade in der vorigen Rede gehört haben. Mit der Sicherheit Österreichs darf nämlich kein parteipolitisches Kleingeld gewechselt werden, meine Damen und Herren!
Investitionen in die Sicherheit sind eine verteidigungspolitische Notwendigkeit, und gleich nach dem Angriff auf die Ukraine war auch fraktionsübergreifend klar: Wir brauchen mehr für das Heer, mehr Geld für das Heer. Jetzt gibt es jedoch mit dem Abstimmungsverhalten – bereits beim Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, und ich bin gespannt, wie das Abstimmungsverhalten beim aktuellen Tagesordnungspunkt sein wird – den verteidigungspolitischen Offenbarungseid, meine Damen und Herren.
Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz bringt uns bis 2026 nämlich zusätzliche 5,25 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer, wurde aber von der Opposition nicht mitbeschlossen. Dieses Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz bringt zusätzlich auch einen Landesverteidigungsbericht, der sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, jährliche Strategien und vor allem Beschreibungen der Fähigkeitsentwicklungen vorgibt. Das, meine Damen und Herren, bringt eine nachhaltige Trendumkehr mit einer mehrjährigen Finanzierung und vor allem einer langfristigen Absicherung.
Was aber tut die Opposition? – Zuerst fordern und dann nicht mitstimmen! Das Argument, dass es mehr hätte sein sollen, gilt bei Weitem nicht: Bis 2026 werden dem österreichischen Bundesheer nämlich 16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, und diese 16 Milliarden Euro müssen mit strategischer Rüstung und Planung dann auch entsprechend investiert werden.
Ja, meine Damen und Herren, die Organisationsreform der Zentralstelle muss evaluiert werden – das war immer klar, dass man nach der Umsetzung dieser neuen Organisationsform auch eine Evaluierung durchführt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Deshalb mal die Hälfte gleich abschaffen!) Mit der Evaluierung und mit den Adaptierungen, die jetzt durchgeführt werden, ist auch sichergestellt, dass die Planung ermöglicht und die Rüstung beschafft werden können.
Die Bereiche, in die investiert werden muss, sind uns allen klar: Schutz und Wirkung der Soldaten, Miliz, geschützte Mobilität, Kampf-, Schützen-und Pionierpanzer, Autarkie der Kasernen, Cybersicherheit, Kommunikationsfähigkeit, Lufttransportmittel, Hubschrauber, Luftraumüberwachung. Nicht zuletzt braucht es außerdem Übungen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten das, was sie im Ernstfall können müssen, auch üben können.
Es braucht eine Planung, die auf die dynamische Entwicklung der Zukunft abstellt, denn es geht um die dauerhafte Behauptung der Unabhängigkeit nach außen und die Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes. Zu diesem Zweck wurde ja die immerwährende Neutralität beschlossen, die wir mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen haben.
Der Ukrainekrieg hat gezeigt, dass die Inbesitznahme von Land, die Inbesitznahme von Gebieten mit konventionellen militärischen Fähigkeiten erfolgte, und das heißt, dass wir auch den Wiederaufbau dieser konventionellen militärischen Fähigkeiten vollziehen müssen. Dies ist notwendig, um die Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes sicherzustellen. Dieses Staatsgebiet endet nicht auf dem Gipfel des Großglockners, sondern geht auch darüber hinaus: Es ist daher gut und wichtig und richtig, an einer Verbesserung der Luftraumüberwachung und der Luftraumsicherung zu arbeiten und zu überlegen, ob eine Teilnahme am European Sky Shield möglich ist – all das natürlich im Rahmen der EU, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und unter Bedachtnahme auf die österreichische Neutralität.
Der Auftrag der Verfassung, unsere Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, ist in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden – zu sicher schien unser geopolitisches Umfeld, und zu sicher haben wir uns gefühlt. Wir müssen daher vor allem auch wieder in die geistige Landesverteidigung investieren: in das Bewusstmachen von Bedrohungen, aber auch in das Bewusstsein, was wir verteidigen. Was verteidigen wir? – Unsere demokratischen Freiheiten, unsere Möglichkeiten der Selbstbestimmung, unsere Freiheit und unsere Sicherheit, sprich unsere Zukunft.
Es geht darum, Handlungsanleitungen zu geben, ohne Angst und Panik zu schüren: Was tue ich, wenn Bedrohungen anstehen? Wie kann ich mich schützen, wie kann ich aber auch die Einsatzkräfte unterstützen?
Die Landesverteidigung braucht einen umfassenden Ansatz, so wie das in der Verfassung geregelt ist: die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. Diese militärische Landesverteidigung stärken wir jetzt im Interesse der Sicherheit Österreichs, und mein Aufruf an alle im Parlament vertretenen Fraktionen lautet jetzt: Marschieren wir gemeinsam für die Sicherheit Österreichs! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Kassegger: Nein, die militärische stärkt ihr einmal genau nicht!)
11.37
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Robert Laimer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.