11.37

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen von Kollegen Ofenauer: Wir vonseiten der SPÖ haben dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz in zweiter Lesung zugestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Loacker.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen mit der Behauptung des Herrn Abgeordneten beginnen, die Sie dann berichtigen wollen. Wie war die Behauptung des Herrn Abgeordneten?

Abgeordneter Robert Laimer (fortsetzend): Ich berichtige (Abg. Stögmüller: Wen?) zu den Aussagen des Kollegen Ofenauer tatsächlich (Ruf bei der ÖVP: Was hat er gesagt?): Er hat von einer „Frontalopposition“ gesprochen, und dass die Opposition nicht zugestimmt habe.

Die tatsächliche Berichtigung lautet: Wir haben dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz in zweiter Lesung zugestimmt, ebenso auch einem erweiterten Antrag der FPÖ zur verfassungsmäßigen Ausrichtung diesbezüglich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist keine Tatsächliche! – Abg. Ofenauer: Aber in dritter Lesung nicht ...!)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Die Frage einer politischen Bewertung, wie sich die Opposition sozusagen darstellt, ist natürlich kein Sachverhalt. Wenn die Richtigstellung aber die Behauptung betrifft, dass einem Gesetzentwurf nicht zugestimmt worden sei, das aber nicht stimmt, dann ist das ein Sachverhalt.

Nun ist Abgeordneter Volker Reifenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.