11.44

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Monaten radikal verändert. Wenn ich den Reden hier jetzt so zuhöre: Einmal ist es zu wenig, einmal ist es zu viel Geld, einmal ist es dort zu wenig, einmal ist es da zu viel. Faktum ist: Wir haben das Budget angehoben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir die Risikolage wirklich erkannt und auch entsprechend gehandelt haben. Das war nicht einfach, aber wir haben uns zusammenge­schlos­sen und ein Rekordbudget für das Bundesheer zusammengebracht – nicht weil es so populär war, sondern weil es notwendig und richtig ist, das einzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden hier von einem Bundesheerbudget, das nach Jahren des Sparens und des Kürzens wieder eine Dynamik für unsere Streitkräfte ermöglicht, das ermög­licht, dass die österreichischen Verteidigungskapazitäten auch wieder gestärkt und an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Wir heben das Budget. Für das kommende Jahr werden es 3,3 Milliarden Euro sein, also um 600 Millionen Euro mehr. Das bedeutet um 22 Prozent mehr Geld. Das ist schon ein bissel etwas, da kann man schon etwas machen.

Es ist kein Budget – und das möchte ich hier auch ganz vehement feststellen –, das sich einfach dem Trend des internationalen Wettrüstens ergibt, das mehr Geld und mehr Waffen als die Lösung aller Probleme sieht, sondern es ist ein viel breiteres Budget. Es ist ein breiteres Budget, ein effizienteres, ein ausge­wogenes Budget, das auch langjährige Investitionsrückstände aufholt – auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, die Assistenzein­sätze bei Katastrophen durchführen. Das verdienen sich die Soldatinnen und Soldaten nämlich, die auch für die Österreicherinnen und Österreicher und für alle Menschen, die hier leben, im Einsatz sind. Das ist wichtig und notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Bis 2026 werden knapp 1,7 Milliarden Euro in die verbesserte Mobilität investiert. Das werden Hubschrauber sein. Der erste wird dieses Jahr landen – auch das wird heute sicherlich wieder eine Diskussion sein –, nächstes Jahr werden wieder ein paar kommen.

Es werden 1,8 Milliarden Euro für den Schutz und die Wirkung unserer Sol­datinnen und Soldaten kommen, und es wird – dafür haben wir uns als Grüne auch sehr eingesetzt – 1 Milliarde Euro für die Nachhaltigkeit und Energie­unabhängigkeit geben. – Da auch vielen Dank an Ihr Haus, dass dort auch ent­sprechende Konzepte entwickelt werden. Die sind nämlich auch notwen­dig, um das Bundesheer ins 21. Jahrhundert zu bringen.

Es geht nicht nur darum, dass wir mehr Ausrüstung bekommen, sondern auch darum, die Resilienz Österreichs zu stärken. Warum? – Noch einmal: Black­outresilienz, noch einmal: Katastrophenvorsorge. Das ist nichts Besonderes, aber das Bundesheer ist eine Schutzeinrichtung der Österreicherinnen und Öster­reicher und muss entsprechend vorbereitet sein. Da wird auch investiert. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig. (Abg. Brandstätter: Richtig!)

Einen Punkt möchte ich noch anbringen: Wir werden mit dem Mehrbudget nicht mehr an Personalstand bekommen, gerade in den oberen Führungen. Unten würden wir uns wünschen, dass wir mehr Soldatinnen und Soldaten bekommen, aber wir werden den Beamtenapparat jetzt nicht noch mehr aufblähen. Meiner Meinung, unserer Meinung nach ist er bereits sehr aufgebläht. (Abg. Laimer: Jetzt haben wir gerade einen Stellvertreter als Generalstabschef ...!) Das Geld wird in der untersten Ebene, bei den Soldatinnen und Soldaten investiert, damit diese einerseits ihre Fähigkeiten ausbauen können und es dort andererseits mehr und auch bessere Sozialleistungen gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird gerade bei Beschaffungen eine parteiunabhängige Aufsichtskommission geben. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen – ich bin ja selber im Untersuchungsausschuss, und in den Untersuchungsausschüssen im Haus haben wir uns immer wieder mit Beschaffungen beschäftigt, Eurofighter-Skandal als große Überschrift –, dass es ein Kontrollgremium geben muss, das im Vorfeld Beschaffungskriterien erstellt, diese Beschaffungen im Nachhinein kontrolliert und dieses Haus, nämlich uns Abgeordnete, darüber informiert, wie diese Beschaffungen abgewickelt worden sind und ordentlich abgeführt werden. Das ist sinnvoll und auch richtig. Früher haben wir nichts mitbekommen, erst durch einen Untersuchungsausschuss wurden wir darüber informiert.

Ein wichtiger Punkt, der in Zukunft auch umgesetzt wird: Dieses Haus, wir als Abgeordnete, als Wehrsprecherinnen und Wehrsprecher – zurzeit nur Wehrsprecher –, werden darüber informiert, welche Beschaffungen das Ministerium in Zukunft tätigen wird. Das haben wir bis jetzt nie wirklich mitbekommen. Wir haben uns die Schweiz als Vorbild genommen, wo Infor­mationen des Ministeriums quasi an die Abgeordneten herangetragen werden. Das wird es auch in Zukunft geben. Ich finde, es ist auch wichtig, dass wir mehr Transparenz bei diesen sehr teuren Beschaffungen bekommen.

Ich glaube also, wir haben da ein ausgewogenes Budget für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und aller Menschen, die hier leben, zusammenbekommen. Ich glaube, wir können schon darauf aufbauen, dass wir das die nächsten Jahre auch entsprechend ausbauen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.