11.56

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, dann tue ich das in großer Dankbarkeit – trotz der einen oder anderen Aussage, die zuvor gefallen ist.

Warum sage ich das? – Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurde das Verteidi­gungsbudget dreimal erhöht – dank Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete (Abg. Deimek: Nicht wirklich! Hingefakt, wie es so schön heißt!), und weil Verteidigung im umfassenden Sinn so notwendig ist, notwendiger denn je zuvor. Seit dem 24. Februar ist die militärische Landesverteidigung ins Zentrum gerückt, hat sich wohl alles verändert, nicht nur hier in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Gerade die letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie notwendig die Entscheidungen sind, die, was das Verteidigungsbudget anbe­langt, in der Vergangenheit hier getroffen worden sind und jetzt noch vor uns stehen.

680 Millionen Euro mehr – allein vom heurigen auf das nächste Jahr! Das bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir das Baubudget für das Heer um beinahe 67 Prozent steigern und damit unsere Kasernen auf Vordermann bringen. Das bedeutet 66 Prozent mehr an Investitionen in die Mobilität zu Luft und zu Lande. Das bedeutet auch eine erstmalige Erhöhung des Grundentgelts für die Grundwehrdiener nach beinahe zehn Jahren; sie erhalten um 40 Prozent mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es sind insgesamt 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren, die wir sehr zielgerichtet und basierend auf einem Aufbauplan, der das österreichische Bundesheer in die moderne Zeit führen wird, investieren werden. Es sind drei Eckpunkte, in die wir investieren werden: die Autarkie – die Kasernen habe ich angesprochen –, den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die Ausstattung mit moderner Bewaffnung und mit modernem Gerät (Abg. Deimek: Die über 25 Jahre alt sind! Das nennt man modern!) – nicht zum Selbstzweck, sondern zum Schutz von uns allen. Ich danke Ihnen jetzt schon dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit rufen wir gemeinsam die Mission vorwärts – begonnen am 26. Oktober – in jedem dieser Bereiche aus, damit eines nicht mehr passiert, sehr geehrte Damen und Herren: dass die soziale Sicherheit gegen die militärische Sicherheit ausgespielt wird; damit nicht mehr vergessen wird, dass die Sicherheit die Grundlage jedweden gesellschaftlichen Lebens in Österreich, in Europa und auf der ganzen Welt ist.

Ich bitte Sie auch um etwas anderes, ich bitte Sie um Unterstützung, was die umfassende Landesverteidigung anbelangt, insbesondere für den Bereich der geistigen Landesverteidigung. Gerade seit dem 24. Februar müssen wir wieder tagtäglich in unseren Familien erklären, was wir zu verteidigen haben. Die geistige Landesverteidigung darf nicht am Kasernenzaun enden; nein, dort hat sie zu beginnen, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sobald wir gemeinsam das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlos­sen haben, haben wir einen Aufbauplan für die nächsten zehn Jahre. Jetzt geht es darum, das alles auf die Straße zu bringen. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbediensteten in meinem Ressort das mit Nachdruck tun werden; nach so vielen Jahrzehnten, in denen man nicht investiert hat.

Daher ist die Antwort auf die Frage, wo wir investieren müssen, eine ganz ein­fache: überall, an jedem Eck und an jedem Ende. Jetzt können wir das tun – Ihrer aller Zustimmung vorausgesetzt. Gehen Sie mit bei der Mission vorwärts zur Sicherheit unserer Republik! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte.