12.01

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gerade wieder aus dem Mund der Frau Bundesminister gehört: Mit diesem Budget machen wir einen gewaltigen Sprung vorwärts. Die strategische Ausrichtung benennt sich auch so.

Ich darf zur Budgetdebatte festhalten, da wir jetzt ja am dritten Tag angelangt sind: Positiv hervorzuheben ist, dass im Bereich Landesverteidigung von allen Fraktionen grundsätzlich einmal anerkannt wird, dass es mehr gibt, dass es wirklich ein Vorwärtsschritt ist. Das war ja nicht bei jedem Kapitel so, daher ist das positiv hervorzustreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir sind es natürlich gewohnt, dass man dann sagt: Aber es könnte, sollte noch mehr sein! (Abg. Stögmüller: Richtig!) – Das ist nichts Neues. Was es aber auch gibt, und das unterscheidet uns schon in manchen Bereichen, was beim Verteidi­gungsbudget dazukommt – ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt –, ist, dass es da aus meiner Sicht eine entbehrliche semantische Diskussion gibt: Auf welches BIP beziehen sich die Prozentsätze, wie hoch sind die Prozentsätze ganz allgemein? – Das tut nichts zur Sache, das bringt dem Bundesheer nichts, das bringt den Soldatinnen und Soldaten nichts. Es bringt nur das etwas, was auf die Straße kommt (Abg. Stögmüller: Auf das Konto!) und was wir auf den Boden bringen (Abg. Stögmüller: Konto!), wie die Frau Bundesminister das gesagt hat, und dazu dienen dieses Budget und die Maßnahmen, die sich daraus ableiten. Darüber sollten wir sprechen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Das Budget ist wirklich ein großer Sprung vorwärts, und vor allem bringt das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz auch die Planungssicherheit, die wir brauchen, um entsprechend weiterzukommen.

Dieses Budget ist auch eine klare Ansage. Die Frau Bundesminister hat ja gerade auch die umfassende Landesverteidigung erwähnt. Ich glaube, wir müssen ein für alle Mal von der Philosophie weg, dass man die Sicherheitsvorkehrungen dann hochfährt, wenn man sie braucht. Wir haben in den vergangenen Jahren bei einigen Waffengattungen, bei einigen Systemen die Strategie gehabt, die Dinge einzumotten und sie in einem Mehrjahresplan wieder hochzufahren, wenn es notwendig ist. Das muss der Vergangenheit angehören. Sicherheit im Bereich Landesverteidigung muss man vorhalten, und sie muss permanent zur Verfügung stehen. Diese Gesetze und dieses Budget geben darauf auch die entsprechende Antwort. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir können in allen Bereichen investieren – das ist halt auch eine Entwicklung, dass das notwendig ist –: in die Kaserneninfrastruktur, in die Mobilität, in die Mannesausrüstung; auch was die Entschädigung der Grundwehrdiener betrifft, vor allem auch in neue Fähigkeiten oder den Ausbau von Fähigkeiten im Cyber­raum, gegen Cyberbedrohungen; auch was den Katastrophenschutz betrifft und natürlich auch in den gesamten Bereich Luftraumüberwachung, dem wir uns ganz gezielt widmen müssen.

Wir stellen mit diesem Budget wirklich eine gute Grundlage dafür her, dass wir das österreichische Bundesheer, die Landesverteidigung zukunftsfit aus­richten und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten können. Ich glaube, wir alle, Bürgerinnen und Bürger, sind aber auch aufge­for­dert, unseren Beitrag dazu zu leisten – geistige Landesverteidigung wurde angesprochen –, generell die Widerstandskraft und die Resilienz unserer Gesell­schaft zu stärken. Ich bin Präsident des Zivilschutz Oberösterreich. Das ist auch ein wichtiger Teil: die Eigenvorsorge, die Eigenverantwortung. Wir legen hier den Grundstein, dass wir im Bundesheer, in der Landesverteidigung etwas tun können, aber wir haben da gemeinsam noch einiges mehr zu erledi­gen, und dem stellen wir uns auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.