12.05

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner zieht sein Sakko aus. – Abg. Stögmüller: Sehr elegant!) Das (auf den Regenbogen auf seinem T-Shirt deutend) ist eine bildliche Botschaft für die Abgeordneten Zanger und Belakowitsch: Das und vieles mehr ist Familie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die LGBTIQ-Community hat mehr Mitglieder als Vorarlberg Einwohner:innen hat, mehr als Tirol Einwohner:innen hat, sie ist größer als Kärnten, größer als Salzburg und das Burgenland. Sie alle sind und sie alle haben Familie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Frau Bundesministerin, ich fange heute mit etwas Ungewöhnlichem an, nämlich mit einem Lob, denn in diesem Budget finden sich gute Maßnahmen. Noch heuer wird der erste neue Hubschrauber aus den Sonderinvestitionsmitteln in Österreich landen. Mit den Leonardo-Hubschraubern werden wir nicht nur endlich die veralteten Alouette-III-Modelle auswechseln können, wir werden an den Standorten Aigen und Langenlebarn auch auf einen starken Beitrag für unsere Landesverteidigung und die Mitarbeit des Bundesheers beim Katastro­phenschutz und der Bergrettung setzen.

Ich freue mich, dass damit der langjährige Einsatz einer ganzen Reihe von Minis­terinnen und Ministern endlich zum Abschluss kommt und eine Initiative Ihres Vorgängers Hans-Peter Doskozil umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir reden bei diesem Projekt nicht nur über neue Hubschrauber, wir reden auch über die Absicherung unserer Kasernen, und diese Kasernen sind für viele Regionen zentrale Wirtschaftsfaktoren, große Arbeitgeber und vor allem Anlauf­stellen im Notfall.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, viel zu tun haben wir aber, wenn es um die Stärkung des demokratischen Grundauftrags im Bundesheer geht. Uns alle hat der Wiederbetätigungsfall eines Bundesheeroffiziers schockiert. Deshalb bin ich froh, dass die Regierung nun die Eckpunkte einer Reform angekündigt hat, mit der das Verbotsgesetz verschärft und derartigen Fällen endlich ein Riegel vorge­schoben werden soll. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Wir als SPÖ werden die genaue Umsetzung dieser Reform beurteilen, aber es ist wichtig, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg das klare Bekenntnis abliefern: Für Wiederbetätigung gibt es in Österreich – und vor allem in unserem Militär – absolut keine Toleranz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gerade aus unserer historischen Verant­wortung heraus haben wir alle den Auftrag, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen. Wir müssen Tag für Tag daran arbeiten, die Menschenrechte zu stärken und auszubauen. Das gilt für das Bundesheer, das gilt aber auch für alle hier im Parlament.

Deshalb bin ich umso schockierter, wenn ein Abgeordneter der ÖVP in die Medien geht und fordert, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler, Scharzenberger und Loacker.) Die Men­schenrechtskonvention ist kein Spaßdokument. Sie war die Reaktion auf eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, den Holocaust – ein Verbrechen, an dem Österreich Mitschuld hatte. Die Menschenrechte sind heute aktueller denn je.

Herr Klubobmann Wöginger, lassen Sie es mich ganz klar sagen: Menschen­rechte sind niemals verhandelbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zu Wort. – Bitte.