12.09

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Erst vorgestern haben viele von uns kurz die Luft angehalten, als wir gelesen und gehört haben, dass es auf polnischem Gebiet, 8 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zwei Raketen­ein­schläge gab. Zuletzt wurde klar, dass es kein Angriff war, aber in der Zwischenzeit wussten wir nicht, ob es vielleicht doch ein Angriff auf Nato-Gebiet ist und ob Artikel 5 oder 4 zur Anwendung kommt.

Dieser Vorfall hat glaube ich für uns alle sichtbar gemacht, in welch fragiler Situation wir uns sicherheitspolitisch befinden und wie wichtig es ist, dass Österreich umgeben von Nato-Staaten ist. Auch wenn Österreich neutral ist, oder gerade deshalb, weil es neutral ist, kann es sich da eben nicht ausnehmen, sondern ist mittendrin und muss auf all diese aktuellen Herausforderungen entsprechende Antworten haben.

Spätestens da wurde vielen, glaube ich, auch klar, dass dieser Krieg nicht lediglich an den Grenzen Europas ist, nicht lediglich 600 bis 700 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt stattfindet, sondern dass unsere gesamte Sicherheitsinfrastruktur in Europa davon bedroht ist. Das heißt, die Herausforderungen sind noch komplexer geworden, auch für Österreich noch komplexer geworden. Ich finde, dieses Budget wird dem im ersten Schritt gerecht, und ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir in der Bundesver­fas­sung von der umfassenden Landesverteidigung sprechen, sie auch gerade jetzt allumfassend denken müssen.

Ich möchte da zwei Bereiche, die mir besonders wichtig sind, herausgreifen: Zum einen fällt jetzt endlich zum Glück auch der Startschuss für den zivilen Friedens­dienst aus Österreich. Wir starten mit einem Pilotprojekt im Libanon, auf zwei Jahre gedacht, fürs Erste auch die Konfliktbewältigung im Auge behaltend. Wir möchten in Zukunft den zivilen Friedensdienst wirklich als außenpolitisches friedenspolitisches Instrument haben, das eben einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs gerecht wird.

Ein zweiter Bereich, der ganz wichtig ist, ist der Cyberbereich, wobei wir späte­stens seit dem Ukrainekrieg auch sehen, wie die Propaganda aus Russland verstärkt worden ist, nämlich um 216 Prozent seit dem Ukrainekrieg. Das heißt, im virtuellen Bereich haben wir es mit einer neuen Kriegsführung zu tun, mit einer hybriden Kriegsführung, wie es so schön heißt, und da gibt es nicht nur Angriffe seitens des Iran auf Israel, seitens Russlands auf die kritische Infrastruk­tur in der Ukraine oder andere europäische Staaten, sondern auch zum Beispiel aus Nordkorea, das versucht, an Technologien in der Welt heranzukommen, diese zu stehlen. Auch in Österreich in den Cyberbereich zu investieren und als neutraler Staat da auch einen Schwerpunkt zu setzen, das halte ich für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Peacekeepingmissionen weiter zu erhalten, den zivilen Friedensdienst für Öster­reich jetzt auch mit Leben zu füllen, zusätzlich auch die – international gesehen – wichtige Arbeit der Militärattachés zu stärken und wertzuschätzen, das sind, glaube ich, auch aus außenpolitischer Sicht sehr wichtige Schwerpunkte, und wir werden auf jeden Fall ein Auge darauf haben, dass genau in diesem Bereich unsere neutrale Sicherheits-, Landesverteidigungspolitik zum Tragen kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.