12.13

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Bundesminister Tanner, Sie sprechen von einer Mission vorwärts, in Wirklichkeit befinden Sie sich jedoch mit Ihrer Reorganisationsreform bereits mitten in einem Rückzugsgefecht. Sie gehen auch mit dem Geld der Steuerzahler nicht sorgsam um. (Bundesministerin Tanner zeigt eine Grafik. – Ruf bei der FPÖ: Das kann niemand lesen!) Wir hatten bereits Gelegenheit, im Ausschuss darüber zu sprechen, ich möchte das Thema noch einmal anziehen.

Sie haben im Juni 2021 eine Reorganisation der Zentralstelle verfügt und diese Reorganisation konnte bis heute noch nicht zur Gänze umgesetzt werden. Zahlreiche Mitarbeiter der Zentralstelle, die eine Leitungsfunktion innehatten, haben diese Leitungsfunktion über Nacht verloren, und dieses Führungspersonal wurde von Ihnen durch Personen ersetzt, die sich keinem objektiven Aus­schrei­bungsverfahren unterziehen mussten. (Abg. Loacker: Das ist objektiv: Familie!) Diese Personen wurden auch nicht durch den Bundespräsidenten ernannt, Frau Bundesministerin, sondern haben ihre Leitungsfunktion lediglich per Minis­terweisung erhalten. Durch Ihre Handauflegung also, was natürlich völlig legitim ist, aber eine schlechte Optik hat, haben diese Personen ihre Leitungsfunktion erhalten.

Das heißt, sowohl die abgesetzten Leiter als auch die von Ihnen per Hand­auflegung beförderten Leiter bekommen dasselbe Gehalt. Der Steuerzahler muss also für zahlreiche gut dotierte Leitungsfunktionen im Ministerium doppelt zahlen, weil Sie, Frau Bundesminister, nicht in der Lage sind, Ihre eigene Organisationsreform umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser unhaltbare Zustand wird nach Ihren Aussagen im Ausschuss noch mindestens bis Juni 2023 andauern – dadurch wird sehr viel Geld verbrannt, das man sinnvoller hätte einsetzen können, zum Beispiel bei der Truppe, wo es an allen Ecken und Enden fehlt.

Ich darf abschließend nochmals das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ansprechen – wir haben es bereits am Dienstag intensiv diskutiert –, und das, was mich da besonders bedenklich stimmt, Frau Bundesminister, ist: Wenn man sich die Erläuterungen zu Gemüte führt, dann sieht man, dass Sie da von Unions­bürgern, von EU-rechtlichen Verpflichtungen, aber auch von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprechen. Ich vermisse aber ein wichtiges Wort, und zwar das Wort Neutralität! Frau Bundesminister, auch das Bekenntnis Österreichs zur Neutralität stellt eine Verpflichtung dar, Österreich mit militä­rischen Mitteln zu schützen und verteidigen zu können.

Frau Bundesminister, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist aber auch eine Mogelpackung. Sie haben selbst noch im April 2022 angekündigt, dass das Bundesheerbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP angehoben werden soll. Ja, Sie haben aber nicht gesagt, welches BIP Sie da meinen. (Abg. Kassegger: Das BIP von 1843!) Das Bundesheerbudget erfüllt nicht einmal die Vorgaben des aktu­ellen Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, in dem in den Erläuterungen ein Zielwert von 1 Prozent des BIP bis 2026 und 1,5 Prozent bis 2032 ange­kündigt sind. Das sind Zielwerte, Frau Bundesminister, die Sie in Ihrer Funktions­periode nie erreichen werden, und zwar auch dann nicht, wenn Sie die Pen­sionen hineinrechnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Tanner.)

In Wirklichkeit beträgt die Höhe des Bundesheerbudgets zumindest bis zum Jahr 2026 weniger als 1 Prozent, Frau Bundesminister (Bundesministerin Tanner: Ja, das war ganz großartig, was die ...! Das sieht man an den absoluten Zahlen! Schauen Sie es sich halt noch einmal genauer an!), und würden Sie es mit 1 Prozent des BIP ernst meinen, dann müsste das Budget 2023 bis 2026 um 2 Milliarden Euro höher sein. – Frau Bundesminister, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden.

Frau Präsidentin, ich werde von der Frau Bundesminister in meiner Rede per­ma­nent gestört. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – erheitert –: Du Armer!)

2023 liegt das Bundesheerbudget, Frau Bundesminister, mit 0,83 Prozent des BIP sogar unter dem Prozentwert von 2021. (Bundesministerin Tanner: Und über dem der Schweiz!) Die Verteidigungsministerin rechnet sich aber den Pro­zentwert schön – wir haben das schon intensiv diskutiert –, indem als Basis nicht das BIP des jeweils aktuellen Jahres herangezogen wird, sondern das BIP aus dem Jahr 2021.

Frau Bundesminister, Ihr Berechnungsmodell wäre auch eine Empfehlung an Ihre Regierungskollegen, nämlich einfach das jeweilige Ministeriumsbudget in Rela­tion zu irgendeinem BIP – 2021 – zu setzen. Und schon hätte man mit dem Finanz­­minister das höchste Budget aller Zeiten ausgehandelt. Wenn das BIP 2021 das Ganze nicht hergibt, dann nimmt man halt das BIP aus dem Jahr 2019. (Bundes­ministerin Tanner: Das wird nicht wahrer, wenn er es noch zehnmal sagt! – Abg. Kassegger: 2010, dann sind wir auf 2 Prozent!) – Frau Bundesminister, war das mit dem BIP 2021 Ihre Idee oder sind Sie da auf einen budgetären Taschenspie­ler­trick des Herrn Finanzministers reingefallen? Beides spricht nicht für Sie. Sie rechnen sich aber nicht nur den Prozentwert schön, sondern auch die im Landes­verteidigungs-Finanzierungsgesetz angekündigte Aufstockung des Budgets um 5,25 Milliarden Euro bis 2026.

Wir wissen, dass sämtliche inflationsbedingten Ausgabensteigerungen, insbeson­dere bei den Gehältern der Bundesheerbediensteten, ab 2023 zulasten dieser 5,25 Milliarden Euro gehen, das geht zulasten wichtiger Investitionsvorhaben. Angesichts der Rekordinflation, Frau Bundesminister, die wir derzeit haben – 11 Prozent für Oktober –, wird von den 5,25 Milliarden Euro nomineller Steigerung real nicht mehr viel übrig bleiben.

Frau Bundesminister, beim Budget wurden Sie vom Finanzminister über den Tisch gezogen. Und wissen Sie, was das Traurige ist, Frau Bundesminister? (Abg. Höfinger: Ihre Rede!) – Sie haben es nicht einmal bemerkt. Frau Bundesminister, Verantwortung für Österreich sieht anders aus!

Herr Kollege in der ersten Reihe, der Sie mich gerade so süffisant angrinsen (Abg. Höfinger: Ich sage eh noch was dazu!): Sie können sich gerne zu Wort melden (Abg. Höfinger: Ich bin schon zu Wort gemeldet!), ich schaue mir Ihre Berechnun­gen dann an. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.